EU-Steuer
Frankreich stellt sich gegen Deutschland

Paris liebäugelt mit einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Sie könnte direkt in den EU-Haushalt fließen. Von RUTH BERSCHENS
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BrüsselDeutschland und Frankreich sind sich über die künftige Finanzierung der Europäischen Union nicht einig. Die Regierung in Paris unterstützt im Grundsatz die Forderung der EU-Kommission nach einer eigenen Einnahmequelle. Das Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer könnte direkt in den EU-Haushalt fließen, sagte ein hochrangiger Diplomat dem Handelsblatt. Er räumte ein, dass die Bundesregierung in dieser Frage eine andere Haltung einnimmt: „Deutschland ist in der Frage der EU-Eigenmittel deutlich zurückhaltender als Frankreich“.

Die Regierung in Paris verknüpft ihre Zustimmung zur EU-Steuer allerdings mit drei Bedingungen. Die Einnahmen aus der Abgabe müssten „hundertprozentig“ durch Kürzungen der nationalen Mitgliedsbeiträge zum EU-Haushalt ausgeglichen werden. Insgesamt dürfe das Budget der EU-Kommission durch die europäische Abgabe nicht steigen. Die EU-Kommission hatte das ihrerseits bereits angeboten. Außerdem müsse die EU-Abgabe „von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden“.

So will Frankreich verhindern, dass die EU-Kommission die Steuer eigenmächtig erhöht. Außerdem verlangt Frankreich, dass der britische Beitragsrabatt zum EU-Haushalt abgeschafft wird.

Die EU-Kommission hatte vor einer Woche ihren Haushaltsentwurf für die nächste siebenjährige Finanzperiode von 2014 bis 2020 vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Kommission könnte die Finanztransaktionssteuer Einnahmen von rund 37 Milliarden Euro für den Haushalt bringen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU-Steuer: Frankreich stellt sich gegen Deutschland"

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  • Wofür brauchen wir eigentlich noch Politiker , Brüssel bestimmt doch bereits über uns.
    Und wir sind auch noch so dumm und lassen uns das alles gefallen, während man sich über uns lustig macht.
    Wie kann man uns Deutschen auch noch für voll nehmen, dass fällt mir selbst als Deutscher schwer. Dummheit muss einfach bestraft werden, also nicht aufregen...und der Verlogenheit weiterhin folgen.

  • Die EUdSSR soll die Klappe halten. Wer hat das Euro-Desaster denn verursacht? Das war Frankarm und die EUdSSR.

    Alle Versprechen wurden gebrochen!!

    Jetzt sollte Frankarm und die EUdSSR endlich mal die Klappe halten!

  • richtig so, hart bleiben und keine fat, frau dr. merkel. sonst muss ich ja noch mehr meiner trades über die ecn`s/mtf`s abwickeln.

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