EU-Umgang mit der Türkei Nichts Greifbares für Merkel

Angela Merkel wollte die übrigen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel davon überzeugen, die Gespräche mit der Türkei zum EU-Beitritt abzubrechen. Doch das ist der Kanzlerin nicht gelungen. Ein Kommentar.
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EU und die Türkei: Nichts Greifbares für Angela Merkel Quelle: Reuters
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades and Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die übrigen EU-Regierungschefs wollen die Gespräche mit der Türkei zum EU-Beitritt nicht abbrechen.

(Foto: Reuters)

PragIn den Wochen vor der Bundestagswahl war es eines der bestimmenden Themen: der richtige Umgang mit der Türkei und ihrem autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gelang es hier ausnahmsweise, Angela Merkel in die Ecke zu treiben, als er im TV-Duell für den Fall seiner Wahl den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ankündigte. Die Kanzlerin sah sich zu der Ankündigung genötigt, „mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel nochmal zu reden, ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können, und die Beitrittsverhandlungen auch beenden können“.

Über die Türkei gesprochen haben sie beim Gipfel am Donnerstagabend auf den Wunsch Merkels hin. Aber wirklich Neues hat die Debatte nicht gebracht. Die übergroße Mehrheit der EU-Staaten lehnt einen Abbruch der ohnehin auf Eis liegenden Beitrittsgespräche ab, aus Sorge, die Türkei werde sich noch weiter von Europa entfernen. In diesem Wissen hatte Merkel im Vorfeld des Gipfels schon ein anderes Thema in den Vordergrund gerückt: Sie drängte darauf, die Vorbeitrittshilfen für das Land zu kürzen. Aber auch hier kann sie noch nichts wirklich Greifbares vorweisen.

„Die Lage der Türkei ist absolut unzufriedenstellend“

„Die Lage der Türkei ist absolut unzufriedenstellend“

Merkel verkündete zwar, sie sei sich mit den anderen Regierungschefs einig gewesen, die Zahlungen „in verantwortbarer Weise zu kürzen“. Aber mehr als ein Prüfauftrag an die EU-Kommission wurde beim Gipfel nicht beschlossen. Eine politische Entscheidung, die bis 2020 jährlich in Aussicht gestellten 640 Millionen Euro wirklich zu kürzen, gibt es bislang nicht.

Die Kommission wird nun voraussichtlich bis Jahresende Vorschläge ausarbeiten, wie die Mittel zusammengestrichen oder in Richtung der türkischen Zivilgesellschaft umgelenkt werden können. Stoppen lassen sich die Zahlungen nach Ansicht der Brüsseler Behörde nur, wenn die Beitrittsgespräche beendet werden – wofür es keine Mehrheit gibt. Auch jede kräftige Kürzung bräuchte die Zustimmung der EU-Staaten. Ob die anderen dazu bereit sind, muss sich erst noch zeigen.

Zugleich drängt Merkel darauf, weitere drei Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei zu mobilisieren. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich wirken, hat aber seine Berechtigung. Zum einen, weil das Geld nicht in den Kassen der Regierung Erdogan verschwindet, sondern den im Land untergebrachten syrischen Flüchtlingen zugutekommt. Zum anderen, weil die EU die Mittel in dem im März 2016 geschlossenen Pakt zugesichert hat und die Türkei ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllt.

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13 Kommentare zu "EU-Umgang mit der Türkei: Nichts Greifbares für Merkel"

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  • "Nichts Greifbares für Merkel"? Der Titel beschreibt treffend ihre gesamte Kanzlerschaft. Wen vertritt sie denn noch genau bei der EU als Frühstücksdirektorin? Uns ganz sicher nicht.

  • Welch eine Beleidigung , daß man duch Hasen, Watschenmänner und Spione vertreten wird. Der Mutmacher sorgt allenfalls dafür, daß die Leute Mut zum Widerstand bekommen.

  • Das Gedächtnis des rüßstigen Rentners swcheint nicht mehr ganz so rüstig - jedenfalls linksseitig nicht.

    Zur Erinnerung: Der Hasenfuss Steinmeier, der sich in Ankara als emotionsloser Watschenempfänger stellvertretend für Deutschland präsentierte - der jetzt durch übliche politische Praktiken Buprä wurde und sich als "Mutmacher" versucht.

    Mutmacher für was?

  • Gibt es den kein Altenheim für Spione ?

  • Merkel hat ihre Macht in Europa, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, schon längst verspielt! Der Unterschied zwischen Schulz und Merkel in der Europa-Politik ist, dass Merkel in den Jahren ihrer Kanzlerschaft Europa nicht nur in der EURO-Politik, sondern auch in der Flüchtlingspolitik sukzessive an die Wand gefahren hat und bei den Partnern Vorbehalte ggü. der, insbesondere auch von Schäuble praktizierten, deutschen Hegemonie eingepflanzt hat. Letzteres wird wieder einmal deutlich an dem Widerstand von Schäuble ggü. den vom französischen Präsidenten Macron eingebrachten überfälligen Vorschlägen zur Reformierung der EU (letzter entlarvender Fauxpas, diesmal von Söder: lieber ein deutscher Finanzminister, der Europa sagt, wo es lang geht, als ein EU-Finanzminister, der in die Länder hineinregiert). Darüberhinaus hat sie die deutschen Wähler nicht nur bewußt im Unklaren gelassen über die von Deutschland übernommenen Haftungsrisiken (nicht nur im Falle Griechenland) - und sie hat uns auch noch bis nach den Wahlen im Unklaren gelassen (auch zum Thema EU-Finanzminister!), sondern auch lauthals derartige - für Griechenland insgeheim übernommene -Haftungen (EURO-Bonds) kategorisch ausgeschlossen - das ist unlauter! Schulz hat sich dagegen Partei- und länderübergreifend bei seinen Europa-Aktivitäten große Anerkennung erworben, wenn man von den beiden Unions-Schmutz-Dossier-Finken Reul und Grässle einmal absieht (übrigens wurde Reul mittlerweile - gewissermaßen zum Dank für seine Drecksarbeit - in die neue NRW-Regierung als Innenminister befördert)!
    Einer erneuten Kanzlerin Merkel darf man daher auch in der Europa-Politik besonders in Zeiten eines unberechenbaren Trump nichts mehr zutrauen, zumal sie einen abgewirtschafteten Eindruck hinterläßt, noch dazu mit einem unberechenbaren Seehofer und Söder im Rücken.
    Was sagen unsere Abgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß!

  • Erdogan lässt Merkel noch älter aussehen!
    Die Deutschen haben erneut eine Frau zur Kanzlerin gekürt, die sich von Erdogan zur Lachnummer erniedrigen läßt! Das ist ja letztlich das Ergebnis von Merkel's langjähriger verkorksten Türkeipolitik! Dafür muss sie auch gerade stehen!
    Schon in der Böhmerman-Affäre hatte sie sich entlarvt!
    ‪http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU‬

  • Im Artikel steht weiter.."Die übergroße Mehrheit der EU-Staaten lehnt einen Abbruch der ohnehin auf Eis liegenden Beitrittsgespräche ab" .....= Die ÜBERGROßE ....das sich AUT, NL, CYP, CRO, SLO, 3 Baltischen gegen einen Antrag von GER stellen und den ablehnen ist sehr unglaubwürdig. Glaubwürdig ist das GER den Antrag gestellt hat und selbst abgelehnt hat :).

  • Merkel hat statt die UN-HCR 2015 zu unterstützen in der Flüchtlingskrise dann doch lieber Milliarden an die Türkei gezahlt. Damit die Milliarden nicht verloren gehen, sind nun irgendwelche komischen diplomatischen Winkelzüge nötig. Merkel steht für eine ideologisch geprägten Politik. Mit Pragmatismus und Lösungssuche hat das wenig zu tun. Merkel regiert chaotisch!

  • Im Artikel steht: "Zugleich drängt Merkel darauf, weitere drei Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei zu mobilisieren. .... Zum anderen, weil die EU die Mittel in dem im März 2016 geschlossenen Pakt zugesichert hat und die Türkei ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllt." .........Da wurde doch auch die Visa-freiheit vereinbart und anschließend von der EU verwehrt. Mit der Begründung das die Türkei ihre Verpflichtung nicht erfüllt.

  • Die CDU hat Deutschland und der Türkei sehr geschadet mit ihrem unreflektiertem und dummem Verhalten gegenüber der Türkei. Anstatt wie ein echter Partner in schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen, wurde auf die Türken eingetreten wann und wo es nur ging in letzter Zeit, um die persönlichen Interessen zu wahren und Kapital zu schlagen aus einer vorübergehenden Schwäche eines Landes.

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