EU-Urteil
Richter räumen homosexuellen Paaren mehr Rechte ein

Sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich vergleichbar mit Ehen zwischen Mann und Frau? Die EU-Richter sagen Ja und stärken in einem Grundsatzurteil eingetragene Partnerschaften von Schwulen und Lesben.
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LuxemburgDie obersten EU-Richter haben in einem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben demnach die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe. Im konkreten Fall urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, die einem schwulen Verwaltungsangestellten eine günstigere Steuerklasse bei der Berechnung seines Ruhegeldes verweigert hatte. Darin sahen die EU-Richter eine „Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung“. (Rechtssache C-147/081)

Der Kläger war 40 Jahre bei der Stadt Hamburg angestellt, als er 1990 wegen Erwerbsunfähigkeit ausschied. Mit seinem Partner lebte er seit 1969 ohne Unterbrechung zusammen. Im Oktober 2001 begründeten die beiden eine eingetragene Partnerschaft, gemäß einem Gesetz, das erst ein halbes Jahr zuvor in Kraft getreten war. Daraufhin beantragte der Ruheständler die Neuberechnung seiner Bezüge, die bei Verheirateten günstiger ausfallen - für das Paar wären es 302,11 Euro mehr pro Monat gewesen. Die Stadt lehnte ab.

Die obersten EU-Richter stellten nun fest, „dass die Bezüge (...) offenbar erhöht worden wären, wenn er im Oktober 2001 geheiratet hätte, anstatt eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Mann einzugehen.“ Nun ist es am Arbeitsgericht Hamburg, den Urteilsspruch umzusetzen, gegen den nicht Berufung eingelegt werden kann. Laut EuGH dürfen sich Einzelne auf das Recht der Europäischen Union zur Gleichbehandlung in Beschäftigung berufen, ohne abwarten zu müssen, dass der nationale Gesetzgeber die Bestimmung in Einklang mit nationalem Recht bringt.

Die Richter sprachen von einer „schrittweisen Annäherung“ bei den Regeln für Lebenspartnerschaft und Ehe. Sie sehen daher „keinen ins Gewicht fallenden rechtlichen Unterschied mehr zwischen diesen beiden Personenständen“ und erinnerten daran, dass gleichgeschlechtliche Partner nach deutschem Recht keine Ehe schließen können.

In der EU ermöglichen Belgien, Portugal, Spanien, Schweden und die Niederlande homosexuelle Ehen. In insgesamt elf EU-Ländern - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - sind eingetragene Partnerschaften zulässig. In den übrigen Mitgliedstaaten, wie etwa Italien, Polen und Malta, werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkannt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Urteil: Richter räumen homosexuellen Paaren mehr Rechte ein"

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  • Sehr gut Martin! Und Signior_a "dano": auch wenn Sie es nicht glauben werden, auch Schwule und Lesben bringen Kinder zur Welt! Und sie wollen es, und sie werden für dieses Recht kämpfen! Familie schützen bedeutet: sich um seine Familie zu kümmern, nicht andere zu verhindern.
    p.s. liebe_r* margrit: ein paar Rechtschreibübungen würden nicht schlecht tun, vielleicht wird bei dem Anlass auch das Hirn wieder ein wenig durchblutet. Lassen Sie die Richter mal machen und lesen Sie doch mal wieder ein Buch... oder Sie fangen mit einem Film an. (Da gab es in letzter Zeit einige: "Milk" oder "A Single Man", "Brokeback Mountain", "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt") Es wird alles gut.

  • Jetzt aber Butter bei die Fische, und wenigstens einmal das Hirn einschalten:

    Wo genau bekommen Schwule und Lesben denn MEHR RECHTE als Heteropärchen? Ich kenne da keinen einzigen Bereich.

    und: Wieviele Pärchen haben denn noch Kinder - und wieviele Heteroehen bekommen Vergünstigungen, obwohl sie niemals Kinder bekommen? Gell, dano1952!!!!

    Kein Problem, Kinder zu begünstigen: ABER FAMILIE IST DORT, WO KINDER SIND, UND NIRGENDWO ANDERS!!! - das hat nihcts mit Hetero oder Homo zu tun!!!! Aber viele kapieren das halt einfach nicht.

  • Sind Sie schwul, oder wrum führen Sie sich hier wie ein Hutzelmännchen auf?
    Meinetwegen kann einer so schwul oder lesbis sein wie er will, aber ich bin nicht der Meinung, dass diese Gruppe mehr und mehr herausragende Rechte bekommt. Wieso denn eigentlich auch?
    Aber das war ja das Ziel der 68er udn der Grünen, die Familien zerstören und sie ahben es bald geschafft
    Ja, auch mir kommt dasd Mittagessen hoch wenn ich andiese kriminellen Richter da in Straßb urg dneke, die mehr und mehr ihre Kompetenzen überschreiten

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