EU/USA-Handel
Grüne ziehen rote Linien für Freihandelsabkommen

Bald sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA beginnen. Doch nicht nur das Europäische Parlament hat rote Linien markiert. Auch die Grünen stellen Bedingungen.
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BerlinDie Grünen dringen auf eine Mitsprache des Bundestages bei dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, obwohl ein entsprechender Antrag der Fraktion am Freitag im Bundestag im Bundestag abgelehnt wurde. Zur Begründung sagte Fraktionschefin Renate Künast Handelsblatt Online: „Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU wäre das größte Handelsabkommen weltweit. Es hätte gravierende Auswirkungen auf Deutschland: nicht nur in der Wirtschafts-, sondern beispielsweise auch in der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherpolitik sowie beim Urheberrecht- und Datenschutz.“ Daher dürfe die Bundesregierung der EU-Kommission ohne Stellungnahme des Bundestags kein Verhandlungsmandat erteilen. „Das Parlament muss in dieser wichtigen Angelegenheit angehört werden“, betonte Künast.

Die Grünen-Fraktionschefin skizzierte zugleich die Bedingungen für eine Bundestagszustimmung. „Für uns Grüne ist klar, dass es keine Senkung von europäischen und nationalen Standards geben darf, auch nicht im Agrar-, Gesundheits- und Tierschutzbereich“, sagte Künast. „Das bewährte Vorsorgeprinzip in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik muss fester Bestandteil einer transatlantischen Partnerschaft werden, gerade im Hinblick auf die Agrogentechnik.“

Vor den Grünen hatte bereits das Europäische Parlament rote Linien für die bald beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA markiert. Vor allem bei Gentechnik, Datenschutz und kultureller Vielfalt dürfe die EU gegenüber den Vereinigten Staaten keine Zugeständnisse machen, forderten die Abgeordneten.

Das Parlament ist nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, doch muss es dem ausgehandelten Abkommen am Ende zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Abgeordneten legten deshalb einige Wochen, bevor die Mitgliedstaaten das förmliche Mandat für die EU-Kommission beschließen wollen, ihre Positionen fest.

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Freihandel-Gespräche womöglich schon im Juli

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  • 'günther schemutat' meint
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    Jede Impfung ist ein Eingriff in den Körper des Menschen und dient der Unterstützung des Immunsystems. Mit der Gentechnik
    ist es ähnlich [...]
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    Idiotenlogik:

    Wenn ich Ihnen den Schädel einschlage ist das auch ein Eingriff in den Körper und dient der Verbesserung Ihrer geistigen Gesundheit.

    Auch das ist "der Gentechnik ähnlich".

    +++

    'günther schemutat' meint
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    salop gesagt ist auch jede Einwanderung von Pflanzen nach Deutschland gefährlich, wird bekämpft aber völlig sinnlos.
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    Es ist nicht sinnlos - die Bekänpfung von Einwanderung ist nur beiweitem nicht konsequent genug.

    +++

    'günther schemutat' meint
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    Genpflanzen werden also von allein ihre Wanderung um die Welt antreten, ob mit Hilfe des Menschen oder ohne ihn und auch in Deutschland sich ansiedeln.
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    Selten so einen Blödsinn gehört - Mais und Kartoffeln haben sich jedenfalls nicht ohne Hilfe des Menschen in Europa angesiedelt.

    Und die Eurasischen Krankheitserreger, die im 15. und 16. Jahrhundert 90% der indigenen Bevölkerung Amerikas hinweggerafft haben, sind auch nicht ohne nach Amerika gelangt.

    Ebensowenig wie die Syphillis ohne menschliche "Hilfe" nach Europa gelangt ist.

    ...

    Notwendig ist eine vollständige Quarantäne über alle Länder zu verhängen, die Genexperimente betreiben oder gentechnisch veränderte Organismen zuüchten, halten oder anbauen.

    Nur so läßt sich Bioterrorismus wirksam bekämpfen.

    +++

    'günther schemutat' meint
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    Wenn man bedenkt was man heute schon alles verzehrt, da macht das bischen Gen auch nichts nehr aus.
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    Idiotenlogik:

    Wenn man bedenkt daß Sie sowieso sterben müssen dann können Sie meinetwegen auch sofort aus dem Fenster springen.

    Die paar Jahre machen auch nichts mehr aus.

  • Ihre Logik ist ungefähr so wie wenn man sagen würde Autofahren kann tödlich sein, also macht es nichts mehr aus, wenn sich jemand aus dem Fenster (oder vor ein Auto) wirft.

    Wo bleibt eigentlich die Demokratie bei dem ganzen? Die gewählten vertreter haben ja nichts mehr zu sagen. Die Kommission diktiert. Und wer führt die Verhandlungen - Karel De Gucht, belgischer Flame, der vor nicht allzulanger Zeit vom belgischen Fiskus gefragt wurde, wo eigentlich das Geld für sein Landgut in der Toskana herkommt, also gekauft von Schwarzgeld. Der Rest verlief dann irgendwann mal, wie üblich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
    Seine Gattin - eine Richterin - verkaufte mit Vorwissen noch Anteile der Fortisbank bevor die Kurse in den Orkus gingen.

    Heute ist der gute Mann EU Kommissar in Sachen Handel und schwärmt von zig tausenden Arbeitsplätzen, die durch das Freihandelsabkommen geschaffen werden. Fragt sich nur wo genau.

    Ein Parteikollege (Liberale Partei) ist übrigens Guy Verhofstadt, der gerade zusammen mit seinem Freund und Kollegen Cohn-Bendit ein Buch über das glorreiche Europa geschrieben hat (was genau drin steht, weiss ich nicht, weil den Schwanengesang von mehr Europa als einzige Chance kann man sich sparen). Beide, also Cohn-Bendit und Verhofstadt haben dafür den Preis der europäischen Freiheit alias European Liberty dingsbumms erhalten. Lang lebe die Selbstbeweihräucherung.

    Somit befinden wir uns in besten Händen und kann man garnicht verstehen, warum Künast auf einmal die Düse geht. Einem Testmarkt für Gentechnik anzugehören ist doch eine schöne Sache.
    Belgien ist ja sowieso pro Gentechnik und Wissenschaftler, die dagegen sind, werden in hohem Bogen aus den Universitäten entfernt.

  • Wäre besser, man würde rote Linien für Grüne ziehen. Diese Truppe mit dem Großmaul Künast an der Spitze ist doch völlig unglaubwürdig. Bähhh

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