EU-Verbotsverfahren
Gauck-Unterschrift heizt Maut-Debatte weiter an

Streit um Pkw-Maut: Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag die Gesetze zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut unterzeichnet. Die EU-Kommission bereitet bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin vor.
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Brüssel/BerlinDie EU-Kommission sieht die Unterzeichnung der Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut durch Bundespräsident Joachim Gauck als weiteren Schritt in Richtung auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Der Weg scheint vorgezeichnet“, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits in der Vergangenheit klar gemacht, dass Brüssel eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen nicht hinnehmen werde. Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge wird die Kommission voraussichtlich am 18. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer den Plänen zufolge ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

Nach Angaben der EU-Kommission wird die offizielle Entscheidung über ein Vertragsverletzungsverfahren frühestens Mittwoch kommender Woche getroffen und dann am darauffolgenden Donnerstag veröffentlicht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die von Gauck unterschriebenen Maut-Gesetze bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.

Nach Angaben aus EU-Kreisen würde Deutschland in dem Verfahren vermutlich zunächst ein Mahnschreiben zugestellt werden. Innerhalb von acht Wochen müsste die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg der nächste Schritt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man muss davon ausgehen, dass Herr Gauck gelernter Pastor ist und von wirtschaftlichen und manch anderen Dingen keine Ahnung hat. Genau das hatten die Urväter unseres Grundgesetzes so angedacht.

    Also, meine Meinung ist, dass Gauck alles unterschreibt, was ihm vorgelegt wird. Gauck ist kein Köhler! Und Gauck freut sich monatlich auf seine Diäten und seine spätere Pension wie ein Schneekönig. Der Mann wäre wahrscheinlich bereit noch ganz anderes zu tun.

  • Ihr Kommentar ist nicht schlecht, beinhaltet er auch die gänzliche Abschaffung aller KFZ-Steuern und Steuern auf Treibstoffe. Dann wäre es mehr als konsequent, eine nutzungsbezogene Steuer zu erheben.

    Wenn man dies so andenkt, dann muss man auch so handeln und nicht sagen, dass man so handeln könnte.

  • "Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern."

    Es ist schön zu wissen, dass das EU-Recht zur Benachteiligung von Inländern offensichtlich nichts zu sagen hat bzw. als Gott gegeben hinnimmt oder es unter Umständen sogar lautstark fordert!

    Einem Hausherren der für die Mitbenutzung seiner Waschmaschine von den Mietern und deren Besuchern entschädigt werden möchte, kann man wohl in der EU, bitte nicht immer Europa sagen, dies durch die Mieterversammlung untersagen lassen, notfalls durch Einberufung eines eigenen Gerichts.

    Interessant, in Brüssel herrschen schlimmere Rechtsvorstellungen als unter den Hottentotten!

    Mein Gott, dann lasst die KFZ-Steuer ein halbes Jahr für deutsche Inländer unangetastet und passt sie erst dann an, - den bekloppten Junker wird man doch wohl austricksen können, so helle im Kopf ist der Luxemburger doch nun wirklich nicht!!!

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