EU-Verfahren gegen Pkw-Maut
Dobrindt hält nichts von „Pauschal-Kritik“

Die CSU kämpft für ihr Lieblingsprojekt: die Pkw-Maut. Auch an Bedenkenträgern in Brüssel soll das Gesetz nicht scheitern. Einwände der EU-Kommission gegen die deutsche Maut weist Verkehrsminister Dobrindt zurück.
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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik der EU-Kommission am deutschen Pkw-Maut-Gesetz zurückgewiesen. Das Gesetz sei EU-rechtskonform, teilte er am Montag in Berlin mit. „Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt“, forderte der CSU-Politiker. Pauschal-Kritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität seien.

EU-Kommissar Günther Oettinger geht allerdings davon aus, dass Brüssel zügig über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der deutschen Pkw-Maut entscheidet. „Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer“, sagte der deutsche Kommissar am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Zum weiteren Ablauf sagte Oettinger, die EU-Kommission warte nun erst einmal ab, bis Bundespräsident Joachim Gauck die Maut-Gesetze geprüft und unterschrieben habe und sie rechtskräftig würden. Dann werde Verkehrskommissarin Violeta Bulc „uns einen Vorschlag machen, der auf einer nüchternen Analyse des europäischen Rechts beruhen muss“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ von erheblichen Zweifeln gesprochen, ob das Gesetz mit EU-Recht übereinstimmt. „Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof“, sagte er.

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nun wartet die EU-Kommission auf die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck unter dem Gesetz. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Deutsche Fahrzeughalter werden über die Kfz-Steuer entlastet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Kritik aus der EU halte ich für berechtigt und begründet. In die Leere läuft sie allerdings, wenn Deutschland die KFZ-Steuer gänzlich abschafft.

    Weshalb nicht?

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