EU-Verfassung
Gauweiler will weiter klagen

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung klagen. Sein Ziel bleibe eine Volkabstimmung der Deutschen über das Vertragswerk.

BERLIN. Gauweiler kündigte an, unmittelbar nach der Ratifizierung der EU-Verfassung in Bundestag und Bundesrat in vier Wochen erneut Verfassungsklage gegen den Vertrag einzulegen. Er sehe sich darin in der Begründung der Karlsruher Richter bestärkt, die am Donnerstag auf diese Möglichkeit ausdrücklich verwiesen hatten.

Dies ist mehr als ein Teilerfolg“, erklärte Gauweiler am Freitag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Klage Gauweilers gegen die Ratifizierung des Verfassungsvertrages abgewiesen. Gauweiler will eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchsetzen, weil sie nach seiner Ansicht wesentliche Teile des Grundgesetzes ersetzt.

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