EU-Verfassung
Länder bekommen mehr Einfluss auf EU

Im Bundesrat zeichnet sich eine Zustimmung zur geplanten EU-Verfassung am 27. Mai und damit rechtzeitig vor dem französischen Verfassungsreferendum ab.

HB BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda sagte nach einem Treffen mehrerer Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, die "letzten Hindernisse" seien aus dem Weg geräumt worden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte nach dem Treffen am Donnerstagabend an, er werde den Unions-regierten Ländern eine Zustimmung zur Verfassung am 27. Mai empfehlen. Schröder sei den Länderforderungen nach mehr Beteiligung in der Europapolitik in mehreren Punkten entgegen gekommen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem "Teilerfolg.

Mehr Mitspracherechte soll der Bundesrat künftig bei der Wahl deutscher Richter zum Europäischen Gerichtshof haben. Zudem soll die Länderkammer beim Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in der EU, wie sie die Europäische Verfassung vorsieht, besser als bisher vorgesehen mitwirken können.

Stoiber zeigte sich zufrieden darüber, dass der Bundesrat künftig auch eher zu Empfehlungen der EU-Kommission - etwa zu Hochschulfragen - einbezogen werde. Den Wunsch der Union im Bundestag, vor Brüsseler Entscheidungen mitbestimmen zu können, lehnte der Kanzler nach Angaben von Stoiber ab. Wowereit sagte, dies sei "kein Anliegen der Ministerpräsidenten, dies müsse der Bundestag selber klären.

Die Abstimmung soll zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich stattfinden. Die Bundesregierung hatte auf eine beschleunigte Entscheidung bereits zu diesem Termin gedrängt, um damit ein Signal an Frankreich zu schicken. Umfragen zufolge droht dort ein Nein zur Verfassung, was eine Krise der Europäischen Union bedeuten würde. Stoiber sagte.

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