EU-Verfassung
Länder setzen Schröder unter Druck

Die Länder setzen Bundeskanzler Schröder vor der Ratifizierung der EU-Verfassung unter Druck. Mehrere Ministerpräsidenten machen ihr "Ja" von bestimmten Zugeständnissen aus Brüssel abhängig. Schröder muss vermitteln.

HB BERLIN. Schröder trifft sich am heutigen Donnerstag mit Vertretern der Ministerpräsidentenkonferenz, um über die Ratifizierung der EU-Verfassung zu beraten. Gesprächsteilnehmer im Kanzleramt sind die Länderchefs aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin, Edmund Stoiber (CSU), Günther Oettinger (CDU), Kurt Beck (SPD) und Klaus Wowereit (SPD).

Unionsgeführte Bundesländer haben unmittelbar vor dem Gespräch mehr Mitspracherechte in europapolitischen Fragen verlangt. „Wir müssen weg von dem Missstand, dass es immer wieder im nachhinein zu Beschwerden über europapolitische Fragen kommt, die dann kaum noch zu ändern sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident Stoiber der Zeitung „Die Welt“.

Bundestag und Bundesrat müssten viel früher in politische Vorhaben auf europäische Ebene eingebunden werden. Dem Bundeskanzler würden deshalb konkrete Vorsachlage gemacht, wie künftig eine frühere Meinungsbildung zu erzielen sei.

Stoiber sagte, es gebe kein Junktim zwischen diesen Forderungen und der für den 27. Mai vorgesehenen Ratifizierung der Verfassung der Europäischen Union (EU) durch den unionsdominierten Bundesrat.

Dagegen erklärte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im ZDF mit Blick auf die Ratifizierung der EU-Verfassung: „Es gibt klärungsbedürftige Positionen aus der Sicht der Länder ... und bei einem minimalen guten Willen des Bundes ist das auch möglich und dann kann auch ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.“

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