EU
Verheugen gegen deutsche Kfz-Steuerreform

Die EU-Kommission will gegen die neue deutsche Kfz-Steuer vorgehen. Das hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigt. Die in dem deutschen Gesetz vorgesehene Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Dieselfahrzeuge "verstößt gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

BRÜSSEL/BERLIN. Verheugen fordert Steinbrück darin auf, "dem europäischen Recht Genüge" zu tun und das gerade erst verabschiedete Kfz-Steuergesetz noch vor seinem Inkrafttreten am 1. Juli zu korrigieren. Sonst drohe Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren, das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof enden kann.

Im Finanzministerium in Berlin nimmt man Verheugens Drohung ernst: "Wir haben uns bemüht, die Steuer europatauglich auszugestalten. Sollte es seitens der EU-Kommission Bedenken geben, hoffen wir, diese im Dialog klären zu können", sagte ein Sprecher Steinbrücks.

Die Mahnung Verheugens gilt dem Paragrafen 3b des Kraftfahrzeugsteuer-Gesetzes. Darin ist eine Steuergutschrift von 150 Euro für alle neuen Dieselfahrzeuge vorgesehen, welche die strenge Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Diese europäische Abgasnorm sieht eine deutliche Reduzierung der Rußpartikel- und Stickoxidemissionen vor. Die große Mehrheit der Neuwagen erfüllt die Euro-6-Norm bisher nicht. Dagegen bieten die Hersteller schon zahlreiche Wagen mit Euro-5-Norm an.

EU-Kommissar Verheugen moniert nun, dass Euro-5-Fahrzeuge nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kommen sollen. Dadurch entstehe die "Gefahr einer unerwünschten Fragmentierung des Binnenmarktes für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge", schreibt der Kommissar.

Wie es weiter in Brüssel heißt, hatte Verheugen die Bundesregierung noch vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf das europarechtliche Problem hingewiesen. Die Bundesregierung habe es jedoch versäumt, diesen Punkt im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu korrigieren.

Im Bundesfinanzministerium sieht man dies nach Angaben aus informierten Kreisen allerdings anders. Die EU-Kommission sei während des Gesetzgebungsverfahrens der Bitte der deutschen Seite, ihre Bedenken zu konkretisieren, nicht nachgekommen. Auch jetzt vermisse man den "normalen Vorlauf", zunächst über das Problem zu reden, anstatt sofort mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu drohen. Aus deutscher Sicht sei es durchaus möglich, "das Missverständnis auszuräumen", ohne das Gesetz ändern zu müssen, heißt es weiter.

Die Anfang März verabschiedete Reform der Kfz-Steuer hat zum Ziel, die Produktion schadstoffarmer Motoren zu fördern und gleichzeitig zum Neuwagenkauf anzuregen. Künftig orientiert sich die Höhe der Kfz-Steuer nicht mehr allein an der Hubraumgröße, sondern auch am Kohlendioxidausstoß. Umweltschützer hatten bemängelt, dass es keine vollständige Umstellung auf den Kohlendioxidausstoß gegeben hat. Die Reform diene daher stärker dem Autoabsatz als der Umwelt, hatten sie kritisiert. Eine vollständige Umstellung wäre allerdings zulasten der deutschen Premiummarken gegangen.

Die europäischen Abgasnormen 5 und 6 hatte das Europaparlament Ende 2006 beschlossen. Die Euro-5-Norm wird ab 1. September 2009 Pflicht für neue Automodelle und ab 2011 für alle Neuwagen. Dieselfahrzeuge dürfen dann nur noch maximal 180 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen. Der Grenzwert für Rußpartikel sinkt drastisch auf 5 mg/km. Mit der Euro-6-Norm sinken die Stickstoffoxide ab 2014 noch einmal auf 80 mg/km.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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Handelsblatt / Korrespondentin
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