EU-Verkehrskommissar zu Maut-Plänen: Keine Gratis-Vignetten oder Rabatte nur für Deutsche

EU-Verkehrskommissar zu Maut-Plänen
Keine Gratis-Vignetten oder Rabatte nur für Deutsche

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beurteilt die deutschen Maut-Pläne skeptisch. Er forderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, bei der Einführung einer Maut die Grundprinzipien des EU-Rechts einzuhalten.
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BerlinEU-Verkehrskommissar Siim Kallas steht den angeblichen Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) skeptisch gegenüber. „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben“, sagte Kallas der „Bild“. Er reagierte auf Aussagen Dobrindts, Halter schadstoffarmer Autos Nachlässe bei der Maut zu gewähren. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich, so der EU-Kommissar. „Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Dobrindt (CSU) wolle, dass die geplanten neuen Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr per Jahres-Vignette grundsätzlich für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. In Fällen, in denen das nicht gelinge, sei eine Doppellösung aus Maut-Rabatt plus geringerer Kfz-Steuer im Gespräch. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden solle.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf Drängen der CSU darauf verständigt, eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ einzuführen. Damit sollen ausländische Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen zu deren Finanzierung herangezogen werden. (Reporter: Ralf Bode)

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  • So ganz allmählich stellen sich mir die Nackenhaare hoch, wenn ich da Wort EU oder Euro-Zone nur höre.
    Btw., PKWs bis hoch zum schweren SUV nutzen die Straßen de facto überhaupt nicht ab. Das tun die LKWs, wobei ein 40-Tonner die Straßen einige zigtausendmal so stark abnutzt wie ein PKW, was viele einfach nicht wahrhaben wollen. Dahinter steckt schlichte Materialphysik: Die Abnutzung ist im großen und ganzen proportional zur 4. Potenz der Achslast!

  • Grundrechte der EU? Warum lese ich aus jeden EU-Beschluß nur Nachteile für Deutsche auf Anweisung der EU?? Wieso denken und handeln alle Politiker, vorrangig die Deutschen, nur zu Lasten Deutschlands?? Machen Ausländer etwas für Ihre Bürger, ist es grundsätzlich lt. EU richtig! Wird etwas für Deutsche gemacht, ist es grundsätzlich lt. EU falsch!!!! Wieso wollen die Politiker Deutsche nur als Menschen 10. Klasse sehen und Deutschland als Steinzeitland???

  • Murks, Murks, Murks, Herr Dobrindt! Weg mit dem Murks und der Überverwaltung. Am Ende wird dann auch der deutsche Autofahrer noch mehr abkassiert. Und übrigens: Elektrofahrzeuge nutzen Straßen und Brücken ebenso ab wie normale PKWs. Was soll der geplante Irrsinn? Setzt das bisherige Geld der Autofahrer in die Infrastruktur um. Das sind viele Milliarden! Und spart bei anderem Ausgabenirrsinn!!!

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