EU-Vertrag
Europa probt Aufstand gegen Merkel und Sarkozy

Frankreich und Deutschland wollen Schuldensünder stärker an die Leine nehmen, müssen sich für ihren Vorstoß nun aber Beschimpfungen anhören - Luxemburg nennt die Pläne der großen Geberländer sogar "irrsinnig".
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HB LUXEMBURG. Im Vorfeld eines entscheidenden EU- Gipfeltreffens formiert sich Widerstand gegen die von Berlin und Paris geforderte Änderung des EU-Vertrages. Mit der Vertragsänderung wollen Deutschland und Frankreich jenen Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen können.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Sonntagabend dem ZDF in Luxemburg, es sei "politisch eigentlich irrsinnig", jetzt den EU-Vertrag ändern und solche Sanktionen beschließen zu wollen. EU-Diplomaten sagten, auch andere Regierungen teilten die Kritik an dem deutsch-französischen Vorgehen. Damit droht massiver Streit beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der darüber beraten soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville eine solche Änderung des Lissabon-Vertrages verlangt. Zugleich hatte Merkel die Forderung nach einem Automatismus bei der Bestrafung von Defizitsündern aufgegeben. Asselborn bezeichnete das deutsch-französische Verlangen als "absolut nicht durchsetzbar". Er sprach am Rande eines Abendessens der EU-Außenminister, mit dem ein offener Konflikt beim EU-Gipfel in Brüssel abgewendet werden sollte.

EU-Diplomaten sagten, Bundesaußenminister Guido Westerwelle habe die Forderung nach einer Vertragsänderung für eine mögliche Aussetzung des Stimmrechts bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt nachdrücklich verteidigt. Zahlreiche andere Staaten hätten jedoch ebenfalls deutlich gemacht, dass sie auch aus innenpolitischen Gründen in absehbarer Zeit keine realistische Chance für eine Änderung des Lissabon- Vertrages sehen.

Die Vertragsänderung könnte nur einstimmig beschlossen werden und müsste dann in den Mitgliedstaaten von den Parlamenten und in Irland per Referendum ratifiziert werden. Zunächst jedoch müsste sich der EU-Gipfel grundsätzlich darauf einigen, dass eine Vertragsänderung überhaupt in Auftrag gegeben werden soll. Anschließend müsste dann über einen Text verhandelt werden.

Asselborn sagte dem ZDF, Deutschland und Frankreich hätten oft Europa vorangebracht: "Diesmal scheint es mir, dass nur die nationalen Interessen dieser zwei Länder zählen. Und das ist nicht im Interesse Europas."

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  • National-Egoismus scheint in Europa wieder in zu sein, es ist wie verhext, nach nur 65 Jahren.

  • Muß man dazu noch mehr sagen?! Die Nehmerländer wissen schon warum sie das nicht wollen, allen voran Griechenland und die neuen "Kandidaten". Ausserdem wäre eine neue Zustimmungsrunde für die EU-Apparatchicks nach dem ganzen "Lissabon-Theater" nicht wünschenswert, da es keine Zustimmung geben wird und es tunlichst vermieden werden soll.

    Also Austritt der Wackelkandidaten aus der EU oder Austritt Deuschlands. Wenn nicht gehen wir alle gemeinsam baden!!!

  • Die EU ein zahnloser Tiger. Schon jetzt zeichnet sich das Scheitern der Wirtschaft- und Geldpolitik ab. Die Folgen werden eine tiefe Rezession auslösen, weil viele Mitglieder glauben, es handle sich um einen Selbstbedienungsladen.

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