EU-Vertrag verletzt
Brüssel mahnt Deutschland ab

Ob Deutschland die Energiespar-Vorgaben aus Brüssel umgesetzt hat oder nicht, ist nicht Thema der Abmahnung. Die EU eröffnet das Verfahren, weil die Bundesregierung bisher nicht über die Umsetzung informiert hat.
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BrüsselDie EU-Kommission wirft Deutschland fehlende Informationen über das Einsparen von Energie vor und hat ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages eröffnet. Dabei gehe es um die Umsetzung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie aus dem Jahr 2012, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Staaten mussten deren Vorgaben, etwa bestimmte Mengen von Energie einzusparen, bis Juni dieses Jahres umsetzen. Die Bundesregierung habe Brüssel bisher nicht über die Umsetzung informiert. „Wenn ein Staat das nicht kommuniziert, startet automatisch das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages“, sagte die Sprecherin. „Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Wir haben nicht geprüft, ob Deutschland die Vorgaben in guter oder schlechter Weise umgesetzt hat.“

Deutschland habe nun zwei Monate, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten. Ein EU-Diplomat sagte: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“ Laut Sprecherin sind neben Deutschland auch rund 20 andere EU-Staaten im Verzug.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Vertrag verletzt: Brüssel mahnt Deutschland ab"

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  • Wenn es dieses kriminelle Drecklos in Brüssel nicht geben würde, ginge es uns mit Sicherheit ein bißchen besser

  • Jetzt will sogar Brüssel tote Deutsche sehen! Nur wer bezahlt dann ganz Europa? Energiesparlampen = gefährlicher Sondermüll!

  • @ Ben Hur,
    "...eine Strafe gibts nicht für das verpesten der Luft sondern für das "Nichteinkleben" der Plakette."
    Genau nach diesem Schema wird im (noch geplaneten) Handelsabkommen verfahren.

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