EU-Vertragsänderungen

Merkels Euro-Pläne drohen zu scheitern

Die Euro-Rettung wird mehr und mehr zu Quadratur des Kreises. Nun formieren sich die Gegner einer EU-Vertragsänderung. Viele Länder sind gegen die Merkel-Pläne. Selbst eine abgespeckte Form scheint unmöglich.
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Angela Merkel. Quelle: dapd

Angela Merkel.

(Foto: dapd)

Berlin/Brüssel/ParisWenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst der Widerstand gegen die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Brüssel.

Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Doch eine umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch. Die Bundesregierung will beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Vereinbarung der 27 EU-Staaten erreichen, den Vertrag zu ändern, um den Euro krisenfest zu machen und die Finanzmärkte zu beruhigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy treffen am Nachmittag in Paris zusammen, um eine gemeinsame Position zur Vertragsänderung vor dem Gipfel zu finden. Bisher Deutschland und Frankreich in vielen Punkten noch weit auseinander: Merkel will mehr Haushaltsdisziplin durch eine automatische Sanktionierung von Verstößen gegen den Stabilitätspakt erreichen und dazu die Kompetenzen der Europäischen Kommission als Kontrollinstanz stärken.

Zur Abschreckung soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, dass notorische Defizitsünder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. Die Stärkung der Kommission und das Klagerecht beim EuGH lehnt Sarkozy bisher ab. Stattdessen sollen so wie bisher in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sein, die EU-Haushaltsregeln durchzusetzen.

Frankreichs umstrittene Wunschliste
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45 Kommentare zu "EU-Vertragsänderungen: Merkels Euro-Pläne geraten zum Rohrkrepierer"

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  • Mein Tipp kein Bargeld mehr auf Konten lassen.
    Für alle die, die jetzt immer noch Geld auf dem Kto haben sollten schnellstmöglich das Geld in Edelmetalle und Nahrungsmittelvorräte anlegen. Der grosse Crash steht bereits vor der Tür.

    Weitere Infos:
    www.alienargus.com
    In diesem Sinne

  • Ich befürchte, daß die wünschenswerten und zwingend notwendigen Instrumente, die Spielregeln auch durchzusetzen, wenn überhaupt, dann erst später kommen - Vertragsänderungen sind sehr zeitintensiv -, während der ESM schon Ende 2012 kommen soll. Wenn da etwas schief geht, zahlen wir schon für die Schulden anderer, ohne sicher sein zu können, daß alle regelkonform spielen. Und das wäre inakzeptabel! Frau Merkel muß den Start des Ewigen Rettungsschirm, so eine Art europäischer IWF (den ich komplett ablehne, da unkontrollierbar!), zwingend mit dem Gültigwerden der neuen Regeln verknüpfen, sonst sind wir in null komma nichts pleite.

  • 'Wer einen Schauspieler mit der Rolle verwechselt, die er spielt, der wird vermutlich auch Angela Merkel mit Frau Bundeskanzlerin ansprechen und von ihr erwarten, dass sie den Karren aus dem Dreck zieht. Das kann sie nicht, und das ist auch nicht ihre Aufgabe. Hierzu fehlt ihr – wie jedem anderen Politikdarsteller auch – die Kompetenz in jeder Hinsicht, also sowohl die fachliche Kompetenz als auch die Entscheidungskompetenz'

    http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b

  • Wer soll denn bitte dieser Rumhampelei der Politik noch Glauben schenken? Wir hatten doch verbindliche Regeln - die Maastricht Kriterien, die bei der ersten Gelegenheit, als es politisch opportun war, gebrochen wurden. Wozu jetzt neue Verträge und Klauseln beschließen? Lässt man denn dann ein EU-Land pleite gehen? Mein Tipp: Sobald Großbanken hier Verluste realisieren müssten - nein. Auch diese Verträge werden wieder und wieder gebrochen.

    Das Euro - Experiment ist mausetot. Die EU ist damit auch gescheitert. Weil man, sobald es anfing weh zu tun, die rechtsstaatlichen Prinzipien aufgegeben hat. Eine Rückkehr zum Rechtsstaat und zur Demokratie ist aber im existierenden EU-System ausgeschlossen, denn dies würde Depression in mindestens den Pleitestaaten bedeuten. Was KEIN Politiker riskieren wird. Ohne Gründung einer neuen überstaatlichen Europäischen Organisation ist leider auch die Europäische Idee tot, weil das Vertrauen gebrochen wurde. Das Festhalten am alten EU-System wird uns in die offene Diktatur führen, weil es sich mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht erhalten lässt.

  • Es wird Zeit diesen Politverbrechern zu zeigen wohin das Festhalten an dem sch.... Euro Deutschland geführt hat.

  • Na, dann raus aus den Papierfetzen und rein in EM.

  • Ahem ... Die UDSSR war eine zentral gesteuerte Einheit, die auf einer Ideologie basierte, die geradezu religiösen Charakter hatte, und ihre "Ketzer" nicht nur in der Psychiatrie sondern vor allem in Lager steckte.

    Die Probleme, die die EU hat sind wohl eher der Art, die nun einmal entstehen, wenn man in einer Demokratie und mit Menschen lebt, die nun einmal auch andere Ansichten vertreten als man selbst.

    In der EU werden Menschen weder in Lager noch in die Pschiatrie gesteckt. In diesem Sinne war meine "Diagnose" ein freundlich gemeinter Rat. Weder Sie noch Miss_Trauen noch Margrit##### müssen sich davor fürchten, von Schergen des Systems einkassiert zu werden.

    Sie klingen allerdings alle so, als sei das Ihre Hauptangst - und da kann ich mit meiner "Diagnose" wohl nicht ganz falsch liegen: Paranoide Schübe und vor allem eine neurotische Fixierung auf einen einzigen Gegenstand. Das kann, sorry, nicht "Gesund" sein, es spricht eher für einen geistig nicht ganz labilen Zustand.

    Wobei, ich kann ja Ihre Hysterie verstehen - nur, sie ist nutz- und sinnlos. Sie sitzen in einem schleudernden Auto und kreischen haltlos, als ob das etwas nützen würde.

    Wie gesagt: Bitte eine artei gründen und zu Wahl antreten. Danach sehen wir weiter. Bis dahin allerdings gehen Sie bei mir unter "Irre mit Allmachtsphantasieen" durch ...

  • @sterbende_demokratie

    Kommt darauf an wie man den EURO sieht. Ich denke, es war von Anfang an geplant, dass Deutschland durch den EURO zahlen muss. Die Regeln und Verträge hat man nur gemacht, um D in den Euro zu locken. Auch die neuen Regeln und Verträge werden nur Scheinverträge sein. Es geht Frankreich und den PIGS um eine harte Währung, ohne selbst etwas dafür zu tun und die Schulden soll Deutschland bezahlen. Jetzt versucht man D mit neuen Regeln und Versprechen erneut um den Finger zu wickeln.

    Hier sollte für Deutschland gelten:

    Wer mich betrügt, der sollte sich schämen. Wenn mich jemand zweimal betrügt, dann muss ich mich schämen!

  • @hardy

    In der UdSSR hat man Systemkritiker in die Klapsmühle gesteckt. Begründung: Wer gegen die UdSSR ist, muß verrückt sein. Man kann so ein tolles System doch nur mögen, sonst ist man nicht normal.

    Ihre Diagnose ist sicher genau so treffend.

  • Eines ist bereits jetzt sicher:
    Wir, die deutschen Steuerzahler, werden zahlen!
    Und das nicht zu knapp!
    Und es wird am Ende nichts bringen, außer Zeitgewinn.

    Die vielen Versäumisse, Lügen, Rechtsbrüche und gebrochenen Versprechen der Vergangenheit streben auf ein Finale zu, in dem Deutschland die Pistole auf die Brust gesetzt werden wird und es heißt:
    Entweder Deutschland zahlt oder Deutschland ist Schuld am Zusammenbruch des Euros und wahrscheinlich der gesamten seit langem maroden weltweiten Finanzwirtschaft.
    Also muss Deutschland dann zustimmen für Eurobonds, unbegrenzte Staatsanleihekäufe durch die EZB (ggf. verschleiert über den IWF) oder die Banklizenz mit unbegrenzten Staatsanleihekäufe durch den EFSF oder irgendetwas anderes mit dem das Geld bei uns abgesaugt werden kann, um es in das Haifischbecken der Finanzwelt zu kippen.

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