EU-Vertragsänderungen
Merkels Euro-Pläne geraten zum Rohrkrepierer

Die Euro-Rettung wird mehr und mehr zu Quadratur des Kreises. Nun formieren sich die Gegner einer EU-Vertragsänderung. Viele Länder sind gegen die Merkel-Pläne. Selbst eine abgespeckte Form scheint unmöglich.
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Berlin/Brüssel/ParisWenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst der Widerstand gegen die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Brüssel.

Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Doch eine umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch. Die Bundesregierung will beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Vereinbarung der 27 EU-Staaten erreichen, den Vertrag zu ändern, um den Euro krisenfest zu machen und die Finanzmärkte zu beruhigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy treffen am Nachmittag in Paris zusammen, um eine gemeinsame Position zur Vertragsänderung vor dem Gipfel zu finden. Bisher Deutschland und Frankreich in vielen Punkten noch weit auseinander: Merkel will mehr Haushaltsdisziplin durch eine automatische Sanktionierung von Verstößen gegen den Stabilitätspakt erreichen und dazu die Kompetenzen der Europäischen Kommission als Kontrollinstanz stärken.

Zur Abschreckung soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, dass notorische Defizitsünder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. Die Stärkung der Kommission und das Klagerecht beim EuGH lehnt Sarkozy bisher ab. Stattdessen sollen so wie bisher in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sein, die EU-Haushaltsregeln durchzusetzen.

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  • Mein Tipp kein Bargeld mehr auf Konten lassen.
    Für alle die, die jetzt immer noch Geld auf dem Kto haben sollten schnellstmöglich das Geld in Edelmetalle und Nahrungsmittelvorräte anlegen. Der grosse Crash steht bereits vor der Tür.

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    www.alienargus.com
    In diesem Sinne

  • Ich befürchte, daß die wünschenswerten und zwingend notwendigen Instrumente, die Spielregeln auch durchzusetzen, wenn überhaupt, dann erst später kommen - Vertragsänderungen sind sehr zeitintensiv -, während der ESM schon Ende 2012 kommen soll. Wenn da etwas schief geht, zahlen wir schon für die Schulden anderer, ohne sicher sein zu können, daß alle regelkonform spielen. Und das wäre inakzeptabel! Frau Merkel muß den Start des Ewigen Rettungsschirm, so eine Art europäischer IWF (den ich komplett ablehne, da unkontrollierbar!), zwingend mit dem Gültigwerden der neuen Regeln verknüpfen, sonst sind wir in null komma nichts pleite.

  • 'Wer einen Schauspieler mit der Rolle verwechselt, die er spielt, der wird vermutlich auch Angela Merkel mit Frau Bundeskanzlerin ansprechen und von ihr erwarten, dass sie den Karren aus dem Dreck zieht. Das kann sie nicht, und das ist auch nicht ihre Aufgabe. Hierzu fehlt ihr – wie jedem anderen Politikdarsteller auch – die Kompetenz in jeder Hinsicht, also sowohl die fachliche Kompetenz als auch die Entscheidungskompetenz'

    http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b

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