EU-Vertragsreform
Merkel verlangt Preis für Griechenland-Rettung

Sie wollen Griechenland mit aller Macht in der Eurozone halten, aber nicht ohne Gegenleistung: Finanzminister und Kanzlerin fordern eine Fiskalunion mit weitreichenden Änderungen - auch der europäischen Verträge.
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BerlinDie Bundesregierung will als Gegenleistung für Zugeständnisse bei der Lösung der aktuellen Griechenland-Krise eine Reform der EU-Institutionen durchsetzen. "Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Rückflug von seiner fünftägigen Asienreise. "Wir werden dazu auch an der einen oder anderen Stelle die europäischen Verträge ändern." Diese Forderung werde Deutschland beim EU-Gipfel am Donnerstag auf den Tisch legen.

"Wenn ich das vorschlage, können Sie davon ausgehen, dass dies mit dem Kanzleramt abgestimmt ist", sagte Schäuble. Auf seiner Reise hatte er bereits in Singapur angekündigt, dass die Bundesregierung einen Staatsbankrott Griechenlands unbedingt abwenden will. Das erfordert nach Meinung der Troika-Experten von EU-Kommission, EZB und IWF in den Jahren 2013 und 2014 zusätzlich etwa 20 Milliarden Euro. Die EU-Vertragsreform ist nun der Preis, den Deutschland von seinen Euro-Partnern für eine Lösung verlangt.

Schäuble will vor allem den Währungskommissar stärken. Er soll mindestens so viel Macht bekommen, wie sie heute der Wettbewerbskommissar hat: Dieser kann zum Beispiel in Beihilfeverfahren Fusionen untersagen und dies auch allein durchsetzen. Der Währungskommissar soll künftig Haushaltspläne, die absehbar zu einem Verstoß gegen den Stabilitätspakt führen könnten, ablehnen und Nachbesserungen verlangen können. "Darüber soll er allein entscheiden“, sagte Schäuble.

Bisher kann Währungskommissar Olli Rehn nur mit Unterstützung aller EU-Kommissare einem Land Nachbesserungen für seinen Etat empfehlen. Schäuble will, dass aus dem Empfehlungs- ein Anweisungsrecht wird. Wo das Land dann zusätzlich spart oder ob es die Steuern erhöht, soll weiter allein das nationale Parlament entscheiden.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß von Schäuble: „Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße „viel Respekt“, so die Sprecherin. Sie verwies auch auf den Beitrag der Kommission zur Reform der Eurozone - Barroso hatte beim „Reform-Zwischenbericht“ für den Gipfel in dieser Woche (18./19. Oktober) mitgearbeitet.

Diplomaten sagten, in dem Gipfel-Papier seien Veränderungen des EU-Vertrags bewusst nicht angesprochen worden. Erst solle Einigkeit darüber herrschen, an welchen Stellen die Eurozone umgebaut werden solle. Unter den 27 Mitgliedstaaten, beispielsweise in Großbritannien, gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Vertragsänderungen, die einstimmig gebilligt werden müssen. London droht derzeit sogar damit, aus der gemeinsamen Justiz-Zusammenarbeit in der EU auszusteigen. Die Kommissions-Sprecherin betonte, dass bisher die Zeit fehlte, die Vorschläge Schäubles im Detail zu prüfen.

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  • Wählt einfach diese Verbrecherregierung ab, vielleicht ändert sich dann etwas. Allerdings die SPD und die GRÜNE sindnicht besser.
    Wählt die Linke oder die Freien Wähler. Eurem Vaterland zuliebe.

  • Hallo ursularenner,

    ihrer Meinung bin ich auch, nur unsere Eurokraten wollen das nicht begreifen.


  • Es gibt leider sehr viele unsachliche Kommentare, diesem schliesse ich mich gerne an.
    Erst bricht man bestehende Vertraege, dann wirft man mit Steuergelder um sich, jetzt stellt man fest, dass es ja ins Uferlose geht und will ploetzlich wieder Vertraege schliessen woran sich kein "Nehmerland" halten wird. Was macht das fuer einen Sinn??
    Laender die durch Misswirtschaft am Abgrund stehen muessen durch die Insolvenz gehen und koennen nach Sanierung und besserem Management wieder beim Euro anklopfen.
    Dies gilt fuer EU-Laender wie auch fuer Banken. Nur so kann eine langfristige Besserung stattfinden und Deutschland ist dann auch nicht der Buhmann.
    Reiner M

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