EU-Vertragsverletzungsverfahren möglich: Wend weist Kritik an Telekommunikationsgesetz zurück

EU-Vertragsverletzungsverfahren möglich
Wend weist Kritik an Telekommunikationsgesetz zurück

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat die Kritik von EU-Medienkommissarin Viviane Reding zurückgewiesen, die Bundesregierung komme der Deutschen Telekom mit ihrem Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu weit entgegen.

BERLIN. Mit dem Gesetz werde entgegen Redings Darstellung nicht das geplante Glasfasernetz schlechthin von der Regulierung befreit, sagte Wend dem Handelsblatt. Vielmehr beschränke sich die Freistellung auf „neue Märkte“. „Es obliegt am Ende der Bundesnetzagentur festzustellen, ob wir es im Einzelfall mit neuen Diensten zu tun haben, die von der Regulierung befreit werden können. Wir legen die Entscheidung also in die Hand der Behörde, sie hat das letzte Wort“, sagte Wend.

Es sei keineswegs das Ziel der Koalition, das neue Netz unbefristet von der Regulierung freizustellen. „Ich kenne niemanden, der diese Position vertritt. Ich glaube, davon träumt nicht einmal die Telekom selbst“, sagte Wend. Reding hatte in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisiert, die Pläne der Bundesregierung für die Freistellung des von der Telekom geplanten Glasfasernetzes reichten zu weit. Sie stellten einen Freibrief dar. Im Umfeld Redings hieß es, sollte der Entwurf Gesetz werden, wäre ein EU-Vertragsverletzungsverfahren die unausweichliche Folge.

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