EU-Währungskommissar will die Daumenschrauben anziehen
Deutschland droht schärferes Defizitverfahren

Die neue Bundesregierung muss sich auf eine Verschärfung des auf Eis liegenden EU-Defizit-Strafverfahrens einstellen.

HB MÜNCHEN/WASHINGTON. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) am Rande des G7- Finanzministertreffens in Washington, er werde „sehr wahrscheinlich“ das Verfahren „in einem nächsten Schritt“ verschärfen und „Vorschläge für weitere Anpassungen“ machen müssen. Es zeichne sich ab, dass die Neuverschuldung 2005 bei 3,7 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen werde.

So deutlich hat sich Almunia noch nie zum Fortgang des Strafverfahrens gegen den jahrelangen Defizitsünder Deutschland geäußert. Während des jüngsten informellen EU-Finanzministertreffens vor rund zwei Wochen in Manchester war zwar bereits aus zuverlässigen EU-Quellen durchgesickert, dass die Kommission das Verfahren im November wieder aufnehmen werde. Die Kommission hatte dazu allerdings nicht offiziell Stellung genommen und es als „verfrüht“ bezeichnet, über das Vorgehen der Brüsseler Behörde zu sprechen. Almunia hatte bereits im Juli gesagt, eine Wiederaufnahme des deutschen Verfahrens sei möglich.

Finanzministerium: "Ausdruck der Stagnation"

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, Deutschland habe in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass die Defizitentwicklung 2005 „Ausdruck der Stagnation der letzten Jahre“ sei. „Die neue Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene diesem Sachverhalt stellen müssen. Sie wird zu überlegen haben, wie man im Rahmen des reformierten Stabilitätspaktes damit umgeht.“

Deutschland verstößt 2005 im vierten Jahr in Folge gegen die Regeln das Euro-Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze beim Defizit vom drei Prozent vorschreibt. Auch für 2006 rechnen Ökonomen fest damit, dass diese Marke überschritten wird. Das deutsche Verfahren liegt seit November 2003 auf Eis. Der nun von der Kommission anvisierte Schritt im Verfahren ist die letzte Stufe vor der Verhängung von Sanktionen. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen von bis zu 10 Milliarden Euro. Berlin hatte in den vergangenen Jahren stets die Verschärfung der Strafprozedur im EU- Finanzministerrat abgeblockt.

Portugal will Neuverschuldung senken

Unterdessen will Portugal seine Neuverschuldung im kommenden Jahr von derzeit 6,2 auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Dies solle ohne Steuererhöhungen erreicht werden, kündigte Ministerpräsident José Sócrates in der Nacht zum Samstag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen RTP an. Die Steueranhebungen der vergangenen Monate reichten aus, dieses Ziel zu erreichen. Im Haushalt 2006 strebe die sozialistische Regierung Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro an. Die EU-Staaten hatten Anfang der Woche beschlossen, Portugal als größtem Defizitsünder des Euro-Gebiets eine Schonfrist bis 2008 einzuräumen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%