EU will Außengrenzen abschotten
„Grenzschutz statt Menschenschutz“

Im Prinzip sind sich alle einig: Europa muss seine Außengrenzen besser schützen. Doch der Weg ist umstritten. Die EU-Kommission will Grenzschützer auch gegen den Willen von Staaten einsetzen. Es hagelt Protest.
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Brüssel/StraßburgIn der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission den Staaten an der Außengrenze notfalls europäische Grenzschützer aufdrängen. Beamte der EU-Agentur Frontex sollen dort kontrollieren, „wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das schlug die EU-Kommission am Dienstag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor. Die Pläne stießen in Polen und Ungarn auf massive Kritik.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans schloss angesichts der massiven Reaktionen aus, dass ein Einsatz gegen den Willen eines Landes geschehen könnte: „Wir könnten Mitgliedstaaten niemals zwingen, fremde Grenzschützer zu akzeptieren.“ Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte: „Wir nehmen ihnen ihre Souveränität nicht weg.“ Eine Expertin der EU-Kommission räumte ein: „Wenn ein Mitgliedstaat nicht kooperiert, dann haben wir in der Praxis natürlich ein Problem.“ Der Vorschlag kann nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee noch verwässert wird.

Frontex soll den Plänen zufolge zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.

Am Rande des CDU-Parteitags in Karlsruhe sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Sender n-tv zum Grenzschutz: „Ich glaube, wenn ein Land das nicht kann, dann gibt es ein gemeinschaftliches Interesse daran, dass dieser Grenzschutz trotzdem stattfindet.“ Avramopoulos erklärte, nur durch besseren Schutz der Außengrenzen könne Europa den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bewahren.

Das Personal der neuen Behörde soll mehr als verdoppelt werden auf 1000 Grenzbeamte, auch das Budget soll mindestens zweimal so hoch wie das von Frontex sein. Zusätzlich sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von drei Tagen“ losschicken kann.

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  • Deutschland ist mausetot. Amen.
    Was schreiben Sie ? Wir sind doch hier und werden der Besten helfen.

  • Ihre Frage ist gut, noch besser ist, wer ist die EU ?

  • So sieht es wirklich aus. Die Alliierten gehen auf Nummer sicher. Dabei ist mit unserem Human-Kapital wirklich absolut nichts zu befürchten. Deutschland ist mausetot.
    Amen.

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