EU-Wirtschaftskommissar Moscovici Bundestag entscheidet bei ESM weiter mit

Der Bundestag wird auch bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM mitentscheiden. „Wenn es um deutsches Steuergeld geht, wird der Bundestag ein Wort zu sagen haben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Moscovici.
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Den Vorschlag von SPD und Union, den ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln wertet Moscovici als „echten Durchbruch“. Quelle: AFP
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici

Den Vorschlag von SPD und Union, den ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln wertet Moscovici als „echten Durchbruch“.

(Foto: AFP)

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Befürchtungen zurückgewiesen, der Bundestag könnte bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM sein Mitspracherecht bei Hilfsprogrammen verlieren. Nationale Parlamente würden weiter darüber mitentscheiden können, sollte der ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden, sagte der Kommissar der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Als EU-Institution wäre der Fonds zwar in erster Linie dem Europaparlament verantwortlich“, erläuterte er. Dies schließe aber eine Beteiligung nationaler Parlamente keineswegs aus. „So wie der Bundestag in der Vergangenheit über die Griechenlandprogramme abgestimmt hat, wird er auch in Zukunft ein Wort zu sagen haben, wenn es um deutsches Steuergeld geht.“

In ihrem Sondierungspapier plädieren Union und SPD dafür, den ESM zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, der im EU-Recht verankert ist. Diese Position wertete Moscovici als einen „echten Durchbruch“. „Denn dadurch wird künftig eine parlamentarische Kontrolle möglich, und wir beenden die Praxis, dass über den Einsatz der Mittel wie bisher allein von den nationalen Regierungen praktisch im Hinterzimmer entschieden wird.“ Nötig seien mehr Transparenz und mehr Demokratie in der Euro-Zone. Bislang ist der ESM eine zwischenstaatliche Einrichtung, bei der die Finanzminister das Sagen haben und die nationalen Parlamente als Kontrolleure mitentscheiden.

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