EU-Wirtschaftspolitik
Kanzler gegen Kanzlerin

Gerhard Schröder hat sich im Handelsblatt gegen Merkel gestellt: Die Euro-Krisenstaaten, so der Altkanzler, bräuchten mehr Zeit für Reformen und weniger strenge Regeln. Die Union ist empört: „Das ist verantwortungslos“.
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BerlinEs ist äußerst selten, dass sich Gerhard Schröder (SPD) seit seinem Abtritt als Bundeskanzler im Jahr 2005 noch in die Politik einmischt. Jetzt war es ihm offenbar ein Anliegen. In der Debatte um die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik bezieht er nun im Handelsblatt Stellung für seinen Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – und gegen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU).

Unter der Überschrift „Reformen brauchen ihre Zeit“ setzt sich Schröder in einem Gastbeitrag (Den Schröder-Gastbeitrag, ein Interview mit dem Ex-Regierungsberater Peter Hartz und Hintergrundberichte zum Thema finden Sie als PDF zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.) dafür ein, den Euro-Krisenländern mehr Spielräume zu verschaffen, ihre Haushalte in Ordnung zu bekommen und dafür die strengen Regeln des Stabilitätspakts aufzuweichen. Ein Weg, den Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement ablehnen. Sie pochen auf strikte Haushaltsdisziplin.

Es sei „im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen“, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagausgabe). „Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren“.

Hintergrund sind die immer lauter werdenden Rufe einiger Euro-Länder unter der Führung Frankreichs und Italiens, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Es ist zugleich die Forderung der europäischen Sozialisten, die unter anderem in Paris und Rom die Regierung stellen und mit SPD-Chef Gabriel einen Unterstützer in Deutschland haben.

Schröders Vorstoß im Handelsblatt stieß in der Union umgehend auf scharfe Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wies das Werben für eine Lockerung der EU-Sparpolitik scharf zurück. „Herr Schröder ist sicherlich kein guter Ratgeber in dieser Sache. Unter seiner Kanzlerschaft wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Der Euro-Stabilitätspakt biete bereits ausreichend Flexibilität. „Wer mehr fordert, der verhindert Strukturreformen. Das ist verantwortungslos.“

Scharfe Kritik kam auch vom Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Mit Verlaub, Herr Alt-Bundeskanzler, Ihr Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien im Schulterschluss mit Frankreich war mitverantwortlich für die Euro-Schuldenkrise“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Da hilft keine Geschichtsklitterung: So wurde ein folgenreicher Tabubruch begangen, der den Euro entscheidend geschwächt hat.“ Es sei heute bekannt, dass die Aushöhlung des Stabilitätspaktes vor gut zehn Jahren Frankreich nichts genützt habe, sondern es „zum kranken Mann Europas hat werden lassen“.

Lauk warnte, ein erneutes Abweichen vom Spar- und Reformkurs würde ein „völlig falsches Signal“ an die Euro-Partner und die internationalen Märkte senden. „Man kann es sich nicht schönrechnen: Es gibt keine guten und schlechten Schulden“, unterstrich der CDU-Politiker. Wenn die gerade erst beschlossenen neuen Stabilitätskriterien gleich schon wieder aufgeweicht würden, dann nehme sie keiner mehr ernst. „Beim Stabilitätskurs in Europa muss gerade Deutschland Steherqualitäten zeigen“, forderte Lauk.  

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt dagegen die Forderungen Schröders und Gabriels. „Gerade die deutschen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik zeigen, dass Wachstum Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung haben muss“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Auch Deutschland werde erst 2015 ohne neue Schulden auskommen. „Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die Strukturreformen durchführen, müssen Luft für Investitionen bekommen", forderte Bäumler, der auch Mitglied im Präsidium der europäischen CDA ist, einer Organisation der Europäischen Volkspartei (EVP).

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Kommentare zu " EU-Wirtschaftspolitik: Kanzler gegen Kanzlerin"

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  • Schröder geht's doch dabei vor allem um Wahlhilfe für Hollande

    Falls es Schröder wirklich darum gehen sollte, dann kann er besser einen Strickkurs belegen, weil das Product hätte mehr Aussicht auf Erfolg.

  • Wir brauchen endlich wieder eine integre Persönlichkeit,

    OK an sich ist diese Stellung korrekt, nur bei dem "wieder" regt sich Zweifel. Was genau verstehen Sie unter "wieder"? Schröder? Kohl?
    Ganz zu schweigen von den Grossmeistern der Inkalilien oder Leuten, die noch immer nicht verkraftet habe, dass ihr geliebtes sozialistisches Experiment gescheitert ist?

  • Ylander
    besser kann man es nicht sagen.
    Ja, genau so ist
    Diese DDR-Frau, die Politik nach Art des Politbüros macht, mus endlich weg
    Und auch dieser Bundespräsident, dieser Kriegstreiber
    Diese beiden Posten müssen wiedr an gute Westdeutsche vergeben werden

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