EuGH-Klage
Front der EZB-Kritiker bricht auf

Zwar halten die Euro-Kritiker den EZB-Plan, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für einen Rechtsbruch. Die Hardliner fordern eine Klage in Luxemburg - doch ein wichtiger Verbündeter hält das für populistisch.
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BerlinDie Forderungen mehrerer Koalitionspolitiker nach einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) haben bei Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Steuerzahlerbund, der auch die Euro-kritische Allianz gegen den Dauerrettungsschirm ESM unterstützt, hält einen entsprechenden Vorstoß der Koalitionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) für „populistisch“. Andere Verbände, wie die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer, halten dagegen die Idee, den EZB-Beschluss über ein neues Anleiheprogramm für Krisenstaaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen zu lassen, für durchaus sinnvoll.

Verstärkt wurde das Unbehagen bei Gauweiler, Schäffler und Willsch durch den Umstand, dass die EZB ohne Parlamentskontrolle handelt. Daher solle die Bundesregierung die EZB verklagen. Die Beschlüsse der Zentralbank widersprächen dem vertraglich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung, sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

Auch der FDP-Abgeordnete Schäffler sprach im Deutschlandradio Kultur von einem Rechtsbruch. Sein CDU-Kollege Willsch forderte ein Vetorecht für Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat, damit Deutschland nicht immer wieder überstimmt werde.

Zwar halte auch er den EZB-Beschluss für „mehr als grenzwertig“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. Definitiv habe die EZB durch ihre Politik „sämtliche Grundprinzipien und den Geist von Maastricht über den Haufen geworfen“. Doch müssten Gauweiler und seiner Mitstreiter auch sehen, dass die Bundesregierung ausdrücklich den Kurs der EZB mittrage. „Diese jetzt zu einer Klage gegen die EZB-Politik aufzufordern, wirkt populistisch.“

Bei aller Unsicherheit über etwaige Kompetenzfragen bleibe aber auch festzuhalten, „dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof grundsätzlich keine Instanzen sind und sein dürfen, die ständig politische Fehlentscheidungen geradezubiegen haben“. Diesen Klärungsprozess müsse die Politik alleine schaffen, das müsse ihr abverlangt werden.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, und die Vorsitzender der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, unterstützten dagegen die Klage-Forderungen. Wenn die EZB wieder den Ankauf von Staatsanleihen aufnehme, erhöhe sie „massiv“ das Haftungsrisiko für die solideren Euro-Mitglieder. „Das ist Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, die nicht durch die Europäischen Verträge gedeckt ist“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Deshalb muss das Vorgehen der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden.“ Ostermann sagte: „Ich habe große Sympathie dafür, das schädliche Aufkaufprogramm der EZB rechtlich überprüfen zu lassen.“ Das EZB- Programm bedeute Staatfinanzierung durch die Notenpresse, die durch das EZB-Statut nicht gedeckt sei.

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  • Wir sind selber verantwortlich und können jederzeit etwas ändern.

    Das größte Probblem ist nicht Draghi, die EZB Mehrheiten oder der kommende ESM. nDas diese Clique ihre Interessen verfolgt, ist nachvollziehbar.

    Das größte Problem sind unsere eigenen Politiker, die den Ausverkauf Deutschlands z.T offen fordernd (GRÜNESPD) betreiben oder stillschweigend (CDUCSUFDP) hinnehmen.

    Der DBT und die Bundesbank können jederzeit öffentlich der Welt verkünden, dass wir die bis jetzt eingegangenen Verpflichtungen honorieren werden aber nicht einen Cent mehr. Wir können klar machen, dass wir aus der zu den unbegrenzten Aufkäufen gehörenden unbegrenzten Haftung aussteigen.
    Wir müssen dann wohl zugeben, dass damit von uns natürlich europäische Verträge nicht eingehalten werden.
    Wir können aber darauf hinweisen, dass die sowieso nichts mehr wert sind. Solange sich keiner dran hält, tun wir das auch nicht. Niemand kann von uns verlangen, dass wir uns ausrauben lassen. Punkt!

    Dann nennen wir eine Zahl: 190 Mrd. Und dass ist unsere Obergrenze.
    Die Märkte werden sehr schnell feststellen, dass Draghis "Bazooka " genau 190/0,27 Mrd wert ist.
    Wenn alle anderen ihren Anteil tragen. Sonst ist seine Bazooka nur 190 Mrd. wert.

    Und dann kann er beschliesen, was er will.

  • Der Topf war noch nie voll!

  • Der Euro ist "TOT"! Nur will das keiner von den bezahlten Gaunern wissen!

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