EuGH-Klage
Merkel fordert harten Euro-Sparkurs

Um die Einhaltung der Stabilitätskriterien durch die Euro-Länder zu gewährleisten, fordert Kanzlerin Angela Merkel eine stärkere Einbindung des Europäischen Gerichtshofs. Bei Verstößen solle es ein Klagerecht geben.
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BerlinUm die Vorbehalte in der Union gegen den Euro-Kurs zu entkräften, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion zu einem harten Sparkurs in der Euro-Zone bekannt. Nach Angaben von Teilnehmern forderte sie dabei nicht nur erneut nationale Schuldenbremsen in allen 17 Euro-Staaten, sondern brachte auch ein Klagerecht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verstößen gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Gespräch. Sie verwies darauf, dass der EuGH anders als bei anderen EU-Themen in der Finanzpolitik bisher nicht zuständig sei, bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings habe Merkel als bevorzugten Weg für eine straffere Haushaltskontrolle vor allem für eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente geworben, eine Sparpolitik zu betreiben, hieß es. Bereits vergangene Woche hatte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deshalb neben der Schuldenbremse gefordert, dass die nationalen Parlamente zusagen, Kritik aus Brüssel umzusetzen, sollten Haushaltsentwürfe gegen die Stabilitätspakt-Vorgaben verstoßen.

Gleichzeitig lehnt es Merkel allerdings ab, von verschuldeten Euro-Ländern Goldreserven als Sicherheit für Kredite verlangen. Diesen Vorschlag hatte zuvor Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel: „Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.“ 

Doch von der Leyen ist nicht die einzige, die angesichts der anhaltenden Skepsis, ob die Euro-Staaten sich nicht doch noch auf Eurobonds verständigen, in die Offensive geht. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, fordert potentielle Krisenstaaten wie Italien auf, Teile ihrer Goldreserven zu verkaufen, bevor sie auf europäische Hilfen zurückgreifen. „Die Italiener haben mit die größten Goldreserven der Welt“, sagte er dem Handelsblatt.

Auf der Fraktions-Sondersitzung, die wegen der anhaltenden Kritik in der Union an dem Kurs der Bundesregierung stattfand, verteidigte Merkel ihren Kurs und betonte die Bedeutung der Stabilität des Euro und der EU als Wertegemeinschaft. Die Euro-Zone werde sich nur dauerhaft stabilisieren lassen, wenn es mehr europäische Abstimmung gebe und nicht weniger. Dies könne am Ende auch die Aufgabe weiterer nationaler Kompetenzen in einzelnen Bereichen bedeuten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble wies nach Angaben von Teilnehmern zudem die Vorschläge einiger Abgeordneter wie Thomas Silberhorn (CSU) und Manfred Kolbe (CDU) zurück, notorische Defizitsünder wie Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Dies wäre auch für Deutschland fatal. Um der innerparteilichen Kritik etwa an dem aufgestockten EFSF-Hilfsfonds zu begegnen, hatte das CDU-Präsidium am Montag beschlossen, dass eine Kommission nun einen Leitantrag der Parteiführung zum Euro-Kurs erarbeiten solle, der dann im November auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Strittig sind etwa weitere Hilfen für Griechenland, das hohe Volumen des Euro-Rettungsschirms. Zudem gibt es bei einigen Abgeordneten Zweifel, ob sich die angestrebte Stabilitätskultur wirklich in allen 17 Euro-Staaten durchsetzen lässt.

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  • diese dreckige FDJ-Trulla gibt keine Ruhe bis das letzte Stuck Demokratie endlich beseitigt ist.
    Sie kann mit Freiheit und Demokratie offenbar gar nichts anfangen.
    Wann wacht eigentlich die CDU auf?
    Schlafen wieder einmal alle, bis es zu spät ist?

  • @ Diamant,

    absolut Ihrer Meinung, eine zentrale, neutrale Behörde soll das überprüfen und genehmigen, das für alle Länder gleich. Kostenträger der Steuerzahler der Eurozone im Verhältnis zum Einkommen. Also eine Finanzbehörde für die Eurozone. So was wie das Bundesfinanzministerium für Deutschland. Alle Sozialleistungen auf gleichem Niveau, ob Rumänien oder Liechtenstein!
    Da gibt es kein Scheinfleiß mehr!

  • Fordern kann sie viel

    Aber die Dolce-Vita Staaten werden sich wieder nicht daran halten. Es muss gespart werden, bei allen Belangen, die nur dem Sozialstaat diesen.

    Wer in den sozialstaat investiert, kannd as Geld auch verbrennen.

    Wer in die Bildung inverstiert, investiert in die Zukunft.

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