EuGH-Klage

Merkel fordert harten Euro-Sparkurs

Um die Einhaltung der Stabilitätskriterien durch die Euro-Länder zu gewährleisten, fordert Kanzlerin Angela Merkel eine stärkere Einbindung des Europäischen Gerichtshofs. Bei Verstößen solle es ein Klagerecht geben.
Update: 23.08.2011 - 22:08 Uhr 18 Kommentare
Angela Merkel: Die Kanzlerin brachte ein Klagerecht des EuGH bei Verstößen gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Gespräch. Quelle: dpa

Angela Merkel: Die Kanzlerin brachte ein Klagerecht des EuGH bei Verstößen gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Gespräch.

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BerlinUm die Vorbehalte in der Union gegen den Euro-Kurs zu entkräften, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion zu einem harten Sparkurs in der Euro-Zone bekannt. Nach Angaben von Teilnehmern forderte sie dabei nicht nur erneut nationale Schuldenbremsen in allen 17 Euro-Staaten, sondern brachte auch ein Klagerecht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verstößen gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Gespräch. Sie verwies darauf, dass der EuGH anders als bei anderen EU-Themen in der Finanzpolitik bisher nicht zuständig sei, bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings habe Merkel als bevorzugten Weg für eine straffere Haushaltskontrolle vor allem für eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente geworben, eine Sparpolitik zu betreiben, hieß es. Bereits vergangene Woche hatte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deshalb neben der Schuldenbremse gefordert, dass die nationalen Parlamente zusagen, Kritik aus Brüssel umzusetzen, sollten Haushaltsentwürfe gegen die Stabilitätspakt-Vorgaben verstoßen.

Gleichzeitig lehnt es Merkel allerdings ab, von verschuldeten Euro-Ländern Goldreserven als Sicherheit für Kredite verlangen. Diesen Vorschlag hatte zuvor Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel: „Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.“ 

Doch von der Leyen ist nicht die einzige, die angesichts der anhaltenden Skepsis, ob die Euro-Staaten sich nicht doch noch auf Eurobonds verständigen, in die Offensive geht. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, fordert potentielle Krisenstaaten wie Italien auf, Teile ihrer Goldreserven zu verkaufen, bevor sie auf europäische Hilfen zurückgreifen. „Die Italiener haben mit die größten Goldreserven der Welt“, sagte er dem Handelsblatt.

Auf der Fraktions-Sondersitzung, die wegen der anhaltenden Kritik in der Union an dem Kurs der Bundesregierung stattfand, verteidigte Merkel ihren Kurs und betonte die Bedeutung der Stabilität des Euro und der EU als Wertegemeinschaft. Die Euro-Zone werde sich nur dauerhaft stabilisieren lassen, wenn es mehr europäische Abstimmung gebe und nicht weniger. Dies könne am Ende auch die Aufgabe weiterer nationaler Kompetenzen in einzelnen Bereichen bedeuten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble wies nach Angaben von Teilnehmern zudem die Vorschläge einiger Abgeordneter wie Thomas Silberhorn (CSU) und Manfred Kolbe (CDU) zurück, notorische Defizitsünder wie Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Dies wäre auch für Deutschland fatal. Um der innerparteilichen Kritik etwa an dem aufgestockten EFSF-Hilfsfonds zu begegnen, hatte das CDU-Präsidium am Montag beschlossen, dass eine Kommission nun einen Leitantrag der Parteiführung zum Euro-Kurs erarbeiten solle, der dann im November auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Strittig sind etwa weitere Hilfen für Griechenland, das hohe Volumen des Euro-Rettungsschirms. Zudem gibt es bei einigen Abgeordneten Zweifel, ob sich die angestrebte Stabilitätskultur wirklich in allen 17 Euro-Staaten durchsetzen lässt.

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18 Kommentare zu "EuGH-Klage: Merkel fordert harten Euro-Sparkurs"

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  • diese dreckige FDJ-Trulla gibt keine Ruhe bis das letzte Stuck Demokratie endlich beseitigt ist.
    Sie kann mit Freiheit und Demokratie offenbar gar nichts anfangen.
    Wann wacht eigentlich die CDU auf?
    Schlafen wieder einmal alle, bis es zu spät ist?

  • @ Diamant,

    absolut Ihrer Meinung, eine zentrale, neutrale Behörde soll das überprüfen und genehmigen, das für alle Länder gleich. Kostenträger der Steuerzahler der Eurozone im Verhältnis zum Einkommen. Also eine Finanzbehörde für die Eurozone. So was wie das Bundesfinanzministerium für Deutschland. Alle Sozialleistungen auf gleichem Niveau, ob Rumänien oder Liechtenstein!
    Da gibt es kein Scheinfleiß mehr!

  • Fordern kann sie viel

    Aber die Dolce-Vita Staaten werden sich wieder nicht daran halten. Es muss gespart werden, bei allen Belangen, die nur dem Sozialstaat diesen.

    Wer in den sozialstaat investiert, kannd as Geld auch verbrennen.

    Wer in die Bildung inverstiert, investiert in die Zukunft.

  • Wenn ich für die Fehler anderer zahle und hafte und zahle und immer wieder zahle, dann kann und muss ich sehr wohl fordern. Insbesondere dann, wenn vertragliche Verpflichtungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung in der Vergangenheit systematisch gebrochen wurden.

    Der bessere Weg dürfte allerdings die Beendigung des gescheiterten Experiments Euro sein, denn es ist absehbar, dass Forderungen nach wirtschaftlich vernünftigem Verhalten auch weiterhin als "Stimmungsmache" und "Arroganz" diskreditiert werden.

    Nach der Wiedereinführung nationaler Währungen werden dann jene, die heute von "Stimmungsmache" und "Arroganz" sprechen, bemerken, dass man auch in nationaler Währung auf Dauer nicht mehr konsumieren kann, als man erwirtschaftet. Dummerweise wird man dann nicht mehr "arrogante" deutsche "Forderungen" zum Sündenbock machen können, sondern erkennen müssen, dass es sich dabei um ein einfaches Grundprinzip allen Wirtschaftens handelt.

  • @ Adolf

    Wenn Sie schon von gleichen Ansprüchen reden, dann bitte auch darauf hinweisen, das dann auch die gleichen Pflichten bestehen. Ansonsten wäre es wieder Ungerecht. ;-)))

    Also wenn Angleichung dann auf ganzer Linie...nicht nur in einem Teil.

  • @ Franzose,

    und was heisst das übersetzt?
    Sparen kann nur der der genug hat. Das Wort "Sparen" wie ein Zauberwort eingesetzt zu werden.
    Es reicht nicht dass man es sagt, es muss auch getan werden können.
    Die Verleumdungkampagne gegen die PIIGS, mit ein klein Kern Wahrheit gebe ich zu, scheint bei Ihnen voll eingeschlagen zu haben.
    Sie müssten sich selbst ein Bils machen und sehen mit wie wenig viele griechische Familien auskommen müssen.
    Wo soll gespart werden wenn keine Einnahmen da sind weill die ganze Industrie, verständklciherweise, nach Mitteleuropa wandert.
    Haben Sie vielleicht von natürlichen Standortsvorteile schon gehört.
    Die Lösung liegt nicht im Sparen sonder in dem man die Wirtschaften der Eurozone harmonisiert und damit die Staatseinanhmen angleicht.

  • Bravo Angela. Hier zeigen Sie dass Sie aus der DDR-Erziehung das Gute behalten haben.
    Es müsste eine Obergrenze für Sozialausgaben Pro Kopf gesetzt werden.
    Es geht doch nicht dass man in manchen Ländern Lebenslang von Hartz IV leben kann und in manchen Ländern es gar kein Hartz IV gibt und das alles innerhalb der Eurozone!
    Innerhalb der Eurozone sollten die Sozialleistungen angeglichen werden.
    Keiner sollte unter seiner Bedürfnissen leben müssen.
    Egal ob Deutscher oder Grieche.
    Beide sind Europäer und haben die gleiche Ansprüche.
    Und wenn in einem Land die Finanzmittel nicht ausreichen dann muss eben das reichere Land helfen und teilen.

  • aber die scheisse liebe fraumerkel, hatten wir doch schon, und niemand hält sich daran. wenn sie deutschland ins elend reiten wollen, bitte ohne uns !

  • Nicht die Menschen,Häuser oder hart gearbeitete Kröten(klein Vermögen)Plundern.

  • Fordert die Frau wirklich ? Oder ist es ein Vorschlag .
    Eine Empfehlung . Mit Forderungen , Schluldzuweisungen und Durchgriffsrechten ist eine gemeinsame Politik nicht zu machen . Das ist nur Stimmungsmache und keine Politik .
    Weg mit dieser Arroganz

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