EuGH-Rückendeckung für Draghi: Gutachten löst neue Debatte über EZB-Kurs aus

EuGH-Rückendeckung für Draghi
Gutachten löst neue Debatte über EZB-Kurs aus

Während sich die EZB durch ein EuGH-Gutachten in ihrer Krisenpolitik bestätigt sieht, hagelt es Kritik aus Deutschland. Die CSU macht klar: Das letzte Wort in dieser Sache habe das höchste deutsche Gericht.
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BerlinDer Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) indirekt die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des geplanten Anleihekaufprogramms OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) abschließend zu entscheiden. Der EuGH-Generalanwalt habe heute zwar „erhebliche Bedenken“ gegen das Vorgehen der EZB geäußert, und man dürfe daher mit Spannung erwarten, zu welcher Bewertung der EuGH kommen werde. „In jedem Fall hat am Ende das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort in dieser Klageangelegenheit“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Nach Einschätzung des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, könnte das Gutachten den Weg ebnen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands. Falls  der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folge, gäbe es einen „gravierenden Konflikt“ zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. „Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt.“

Lucke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es der EZB durch die Europäischen Verträge verboten sei, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Dies ist auch richtig so, denn die EZB wird durch kein Parlament kontrolliert“, sagte er. Der EZB sei es auch verboten, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. „Aber genau das tut sie, indem sie Anleihen kauft, die niemand haben will, zu Preisen, die niemand zahlen möchte und in Mengen, die niemand verdauen könnte“, sagte der AfD-Chef.

Der EuGH-Gutachter hatte zuvor in seiner Stellungnahme das Programm der EZB als erforderlich und rechtmäßig bezeichnet. Voraussetzung sei jedoch, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien. Nach Ansicht des Gutachters soll die EZB bei ihrer Geldpolitik über ein weites Ermessen verfügen. Damit kommt der Generalanwalt zu einer anderen Auffassung als das Bundesverfassungsgericht kommt, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten.

Im vorliegenden Fall geht es um eine Klage gegen die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um den Euro zu stützen.  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird für den Herbst erwartet.

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  • Wieviele Gesetze sind im Rahmen der EU schon gebrochen worden! Wieviele Klagen wurden diesbezüglich schon beim BVG eingereicht und abgewiegelt! Immer im Interesse
    der "Integration." Da wird sich auch hier ein Weg finden lassen, nach dem Motto: nein,
    auf keinen Fall, aber.... Etwas anderes zu erwarten ist naiv. Dafür hat sich das EU-
    Machtimperium schon zu stark etabliert. Will Voßkuhle Schuld sein am Scheitern der EU?

  • Persilschein für Draghi
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    Die EZB darf alles, sie steht über dem Gesetz. Das hat gerade der EuGH entschieden.
    Damit ist Ärger mit Deutschland vorprogrammiert. Aber Deutschland wird vom ClubMed überstimmt. Und das weiß der Boss der Banca d'Italia Draghi.
    Er hat entschlossen Schrottpapiere in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Der deutsche Steuerzahler haftet mit ca. 30% dafür.
    Für sie Spekulanten ist das ein gutes Geschäft, denn es drohen keine Verluste, dafür sorgt schon der deutsche Steuerzahler.

  • Wenn das BVerfG jetzt umfällt, ist das GG nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Dann verliert Deutschland wirklich die Souveränität und alle Gewalt geht nicht mehr vom Volke aus, sondern von der EZB. Das Volk darf aber haften.

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