EuGH-Urteil: Migranten darf Wohnsitz vorgeschrieben werden

EuGH-Urteil
Migranten darf Wohnsitz vorgeschrieben werden

Richtungsweisendes Urteil aus Luxemburg: Wer in Deutschland Zuflucht findet, dem darf vorgeschrieben werden, wo er wohnt – aber nur unter bestimmen Bedingungen. Damit ist der Streit um die Regelung längst nicht beigelegt.

LuxemburgDer Streit um die sogenannte Wohnsitzauflage für geduldete Flüchtlinge ist weiter offen, aber die Marschrichtung ist klar: Wohnsitzauflagen für Migranten können zulässig sein, wenn sie der Integration dienen sollen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

In dem Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14). Der Mann und die Frau sind nicht als Asylbewerber anerkannt, genießen aber sogenannten „subsidiären Schutz“, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht.

Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, geben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor. Nach EU-Recht müssten sie sich aber frei in Deutschland bewegen und ihren Wohnsitz wählen dürfen. Dennoch kann die Auflage gerechtfertigt sein, so die Luxemburger Richter - und zwar, wenn die Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Ob dies der Fall ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Mit einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhindern, dass die Flüchtlinge alle in die Ballungszentren ziehen und dort Ghettos entstehen. Auch aus der SPD kommt für diese Pläne Unterstützung. Sowohl Vizekanzler Sigmar Gabriel als auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hatten sich dafür ausgesprochen. Die Große Koalition wollte allerdings das Urteil des Luxemburger Gerichts abwarten.

Der EuGH betonte nun, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Weil die Wohnsitzauflage nur die geduldeten Flüchtlinge betrifft, erkannte der EuGH das Argument der Lastenverteilung nicht an. Ob das Argument der Integration greift, soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun überprüfen.

Das frühere Gesetz zur Festlegung des vorläufigen Wohnortes von Spätaussiedlern soll aus Blaupause dienen. Es war von 1989 bis 2009 in Kraft. „Wir haben schon in der Vergangenheit Wohnsitzauflagen unter anderem bei Spätaussiedlern gehabt, damit sich Neubürger nicht in wenigen Großstädten konzentrieren und die Integrationsaufgaben dadurch schwieriger werden“, hatte Schäfer-Gümbel erklärt. Deshalb sei dies auch jetzt sinnvoll, „damit Integration auch in der Fläche gewährleistet werden kann“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%