EuGH-Urteil zu Sozialleistungen

Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.
Update: 11.11.2014 - 11:57 Uhr 18 Kommentare

EuGH urteilt über Hartz-4-Missbrauch

Luxemburg/BerlinDeutschland darf sogenannten Armutszuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte mit dem Urteil das geltende nationale Recht.

Im Streitfall hatten eine Frau aus Rumänien und ihr minderjähriger Sohn in Leipzig Hartz IV beantragt, obwohl sie offenbar keine Beschäftigung sucht. Das Jobcenter weigerte sich, zu zahlen. Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH hatte dies im Mai für rechtmäßig gehalten. Nur so könne Missbrauch verhindert werden.

Die Frau verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen, so das EuGH und sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Der EuGH wies darauf hin, ein Mitgliedstaat sei nicht verpflichtet, Zuwanderern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. In Deutschland erhalten einreisende Ausländer in den ersten drei Monaten kein Hartz IV. Danach wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land kamen. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.

Die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schwelt schon länger. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten. Gerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage entschieden.

Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV
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18 Kommentare zu "EuGH-Urteil zu Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“"

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  • Frage sich jeder erstmal, ob er mit seiner nicht an richtiger Stelle angekreuzten Stimme oder einfach Nichtteilnahme bei der letzten Bundestagswahl zu diesen letztendlich irrsinnigen Zuständen beigetragen hat. Auch wenn wir fremdbestimmt sind, so ist dies die einzige Möglichkeit, zu versuchen, diese wahnsinnigen Zustände abzuändern. Es sollte selbst dann versucht werden, wenn sich später herausstellen sollte, daß unsere Wahlergebnisse schon seit längerem gesteuert werden.

  • Nach meiner Erfahrung haben die meisten Arbeitssuchenden keine Chance, weil sie die deutsche Sprache noch nicht mal im geringen Umfang beherschen.
    Es ist keinem Vorarbeiter / Schichtleiter zuzumuten sich mit Händen und Füßen verständlich zu machen, was der Ausländer zu tun und zu lassen hat. Unter diesen Vorzeichen ist eine Arbeitssuche völlig überflüssig und eine Hartz IV Leistung ebenso.


    Schönen Abend noch.

  • Mir geht absolut der Hut hoch, wenn ich im Grundgesetz unter Menschenrechte lesen muss:
    Artikel 3

    [Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Hier frage ich mich schon, warum die Gerichte von Bundesland zu Bundesland, von Gericht zu Gericht unterschiedlich urteilen, anscheinend gibt es gleichere als gleich.

    - Den einen armen SÜD- OSTeuropäern gestehen sie Hartz IV zu, den anderen nicht
    - Der deutsche Michel muss erst in die Sozialsysteme einbezahlen bevor er etwas beziehen darf, der andere bekommt es wie Puderzucker in den Hintern geblasen.
    - Die arbeitende Bevölkerung muss im Krankheitsfalle für vieles hinzuzahlen, gleichere wie z.B. Politiker und….und……. jedoch nicht.

    Würde ich hier an dieser Stelle weitere Punkte aufführen, würde ich mit Sicherheit diese Seite zu platzen bringen.

    Deshalb sage ich ganz einfach „Bananenrepublik oder wie Systemparteien unser Land ruinieren“ (unter Google).

  • Ein gutes Urteil
    -------------
    Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.

    Gegner der EU-Freizügigkeit jubeln, dass Deutschland kein Hartz IV an eine arbeitslose rumänische Einwanderin zahlen muss.

    Hier hat der EuGH ein gutes Urteil gesprochen.

    Wer sich nicht um eine Arbeit bemüht, hat auch keinen Anspruch auf Hartz IV.
    Die Rumänin hatte bisher weder in ihrer Heimat noch in Deutschland je gearbeitet, sie hatte auch gar keine Arbeit gesucht.
    Somit ist klar, sie ist nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland eingereist.
    Laur Gesetz müsste sie eigentlich wieder nach Rumänien zurückkehren.

    2014 sind bisher 100.000 Rumänen und Bulgaren eingewandert. 66.000 davon erhalten Hartz IV.
    In diesem Fall ist das "Armutseinwanderung".

  • Wer bedürftig ist, bekommt Hartz4? Das gilt aber nicht für Deutsche, die den Fehler machen, nicht alleine zu leben. Wenn der Partner mit 1200 Euronen nach Hause kommt, war es das mit Hartz4, egal wie viel Mann/Frau vorher alleine eingezahlt haben.

  • Teil 2
    Jetzt muss ich nun weiter um irgendwelche Jobs betteln gehen, damit ich mein Studium irgendwann mit fantastischen Leitungsergebnissen beenden kann, selbst wenn mir ab und zu nach den körperlich sehr anstrengen Nachtschichten am Fließband in den Vorlesungen vor Müdigkeit die Augen zufallen.
    Eins sei noch gesagt, die Aufforderung des Jobcenters Magdeburg, eine Exmatrikulationsbescheinigung vorzulegen, um irgendeinen Cent oder in den Suppenküchen etwas Preiswertes zum Leben zu bekommen, dieser Aufforderung werde ich selbst mit knurrendem Magen nicht nachkommen.
    Zum Glück ist die Würde des Menschen nicht antastbar (wohl aber wird diese rein gefühlsmäßig mit Füßen getreten) , zudem hat ja jeder Deutsche das Recht auf Selbstverwirklichung wenn auch nur von einer verhältnismäßig langen Selbstständigkeit über Hartz-IV zum Bettler, anstatt in die Bildungsrepublik Deutschland.
    Lieber Millionen von gezahlten Steuergeldern ins Ausland spenden, als den eigenen Bürgern zu helfen, die diese Steuern geleistet haben. Na, wenn das sozial und gerecht ist.
    SK

  • "Grundsätzlich gilt: Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV. "
    Und warum lässt dann Deutschland mich im eigenen Land verhungern?
    Ich bekomme weder Hartz IV noch irgendeine andere Sozialleistung, selbst Wohngeldzuschuss bekomme ich nicht, weil ich nicht einmal 80% des Existenzminimums nachweisen kann.
    Nur weil ich nicht gewillt bin, mir vom Jobcenter Magdeburg sagen lassen zu müssen, dass ich doch über zusätzliches Einkommen verfüge, wenn ich die 1-Eurojobs mache, wo ich meistens nur auf Beschäftige mit einem vielleicht schon vier-klässrigem Niveau gestoßen wurde.
    Auch wurden mir Bildungsgutscheine für meine Auswahl an sogar Jobcenter-konformen Weiterbildungsprogrammen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt versagt. Dafür hatte ich z.B. an eine vom Joncenter Magdeburg organisierte Trainingsmaßnahme "Business English" teilzunehmen, bei der nur drei der Teilnehmer auf elementare Englischkenntnisse verfügten, sodass selbst die perfekte Dozentin keine Chance erhielt auch nur etwas Sinnvolles aus dem Kurs zu machen.
    Auch meine Eigenbemühungen zur Aufnahme von Tätigkeiten wurden bestraft, vergesse ich wohl nie den Satz der mir zugeteilten Fallmanagerin:"Um Gottenwillen Herr K., kündigen Sie sofort diesen Job." Leider konnte die gebildete Dame im Jobcenter weder verstehen, dass ein Arbeitsvertrag zur Wartung von Maschinen und Anlagen zeitnah bereits an den kommenden Sonntag beginnen kann, noch dass man darauf hoffen konnte nach Auslauf der Befristung bei der Zeitarbeitsfirma von dem eigentlichen Unternehmen übernommen zu werden, denn dieses Unternehmen hat lt. seinen Internetauftritt mehrere Niederlassungen in China und Taiwan, sodass ich für dieses Unternehmen meine sehr teuer erworbenen Chinesisch-Kenntnisse in Wort und Schrift vom Sozialtropf unabhängig einsetzen könnte.
    Jetzt muss ich nun weiter um irgendwelche Jobs betteln gehen, damit ich mein Studium irgendwann mit fantastischen Leitungsergebnissen beenden kann, selbst wenn mir ab und zu nach den körper

  • Es gibt ganz “arme“ Menschen von außerhalb der EU die bezahlen sogar mehrere tausend US-Dollar für Schleuser um in die EU zu gelangen. Ganz arme Menschen aus der EU benötigen kein Geld für illegales Schleusen, sie müssen nur die ersten drei Monate überleben und in dieser Zeit versuchen eine sozialversichererungspflichtige Arbeit zu finden oder den Weg einer (Schein-)Selbstständigkeit beschreiten. Im zweiten Fall könnte es sogar vor Ablauf der drei Monate Hartz IV als sogenannte Aufstockung geben, denn er hat ja “Arbeit“, - auf dem Papier.

  • Nanu? Das war wohl wieder mal zu ehrlich für das HB?? ):

  • "Der EuGH wies darauf hin, ein Mitgliedstaat sei nicht verpflichtet, Zuwanderern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. In Deutschland erhalten einreisende Ausländer in den ersten drei Monaten kein Hartz IV. Danach wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land kamen."

    Ich lach mich scheckig, wie leicht sich die Masse verdummbeuteln lässt. Ein EU-Bürger geht nach Deutschland und hält sich durch Bettelei und durch robuste und kreative Beschaffung drei Monate am Leben. Mindestens zweimal in der Woche bemüht er sich um einen Arbeitsplatz und lässt sich das immer schön schriftlich bestätigen. Nach Ablauf der drei Monate geht er zur nächsten Obdachlosenunterkunft, zwecks sozialrechtlicher Beratung und vorläufiger Unterkunft, und danach zum nächst gelegenem Jobcenter und beantragt dort dann Hartz IV. Seine schriftlichen Nachweise zu seiner Arbeitssuche in den vergangenen drei Monaten berechtigen ihn dann alle Sozialleistungen zu erhalten. Das klappt allerdings nur in wenigen Ländern der EU, weil die meisten knallhart die europäische und selbst die nationale (Un-)Rechtslage einfach ignorieren und nicht ausbezahlen bzw. Anträge auf Unterstützung nicht bearbeitet werden.
    In Deutschland wird in der Regel, spätestens auf Nachfrage von Sozialarbeitern gewisser Einrichtungen, gesetzeskonform vorgegangen und Hartz IV bewilligt. Jobcenter die sich lieber verklagen lassen, werden in aller Regel schnell gemieden.

    Wer glaubt man könne Menschen die Slum Verhältnisse gewohnt sind, mit der drei Monatsregel und nachweisbarer Arbeitssuche beeindrucken, der hat tatsächlich den Schuss nicht gehört.

    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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