EuGH-Urteil zu Sozialleistungen
Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.
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Luxemburg/BerlinDeutschland darf sogenannten Armutszuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte mit dem Urteil das geltende nationale Recht.

Im Streitfall hatten eine Frau aus Rumänien und ihr minderjähriger Sohn in Leipzig Hartz IV beantragt, obwohl sie offenbar keine Beschäftigung sucht. Das Jobcenter weigerte sich, zu zahlen. Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH hatte dies im Mai für rechtmäßig gehalten. Nur so könne Missbrauch verhindert werden.

Die Frau verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen, so das EuGH und sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Der EuGH wies darauf hin, ein Mitgliedstaat sei nicht verpflichtet, Zuwanderern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. In Deutschland erhalten einreisende Ausländer in den ersten drei Monaten kein Hartz IV. Danach wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land kamen. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.

Die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schwelt schon länger. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten. Gerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage entschieden.

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Kommentare zu " EuGH-Urteil zu Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“"

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  • Frage sich jeder erstmal, ob er mit seiner nicht an richtiger Stelle angekreuzten Stimme oder einfach Nichtteilnahme bei der letzten Bundestagswahl zu diesen letztendlich irrsinnigen Zuständen beigetragen hat. Auch wenn wir fremdbestimmt sind, so ist dies die einzige Möglichkeit, zu versuchen, diese wahnsinnigen Zustände abzuändern. Es sollte selbst dann versucht werden, wenn sich später herausstellen sollte, daß unsere Wahlergebnisse schon seit längerem gesteuert werden.

  • Nach meiner Erfahrung haben die meisten Arbeitssuchenden keine Chance, weil sie die deutsche Sprache noch nicht mal im geringen Umfang beherschen.
    Es ist keinem Vorarbeiter / Schichtleiter zuzumuten sich mit Händen und Füßen verständlich zu machen, was der Ausländer zu tun und zu lassen hat. Unter diesen Vorzeichen ist eine Arbeitssuche völlig überflüssig und eine Hartz IV Leistung ebenso.


    Schönen Abend noch.

  • Mir geht absolut der Hut hoch, wenn ich im Grundgesetz unter Menschenrechte lesen muss:
    Artikel 3

    [Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Hier frage ich mich schon, warum die Gerichte von Bundesland zu Bundesland, von Gericht zu Gericht unterschiedlich urteilen, anscheinend gibt es gleichere als gleich.

    - Den einen armen SÜD- OSTeuropäern gestehen sie Hartz IV zu, den anderen nicht
    - Der deutsche Michel muss erst in die Sozialsysteme einbezahlen bevor er etwas beziehen darf, der andere bekommt es wie Puderzucker in den Hintern geblasen.
    - Die arbeitende Bevölkerung muss im Krankheitsfalle für vieles hinzuzahlen, gleichere wie z.B. Politiker und….und……. jedoch nicht.

    Würde ich hier an dieser Stelle weitere Punkte aufführen, würde ich mit Sicherheit diese Seite zu platzen bringen.

    Deshalb sage ich ganz einfach „Bananenrepublik oder wie Systemparteien unser Land ruinieren“ (unter Google).

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