Euphorie und Enttäuschung: Stimmen zur Landtagswahl

Euphorie und Enttäuschung
Stimmen zur Landtagswahl

Die ersten Politiker reagieren auf Prognosen des Wahlausgangs in Schleswig-Holstein. Hier die bisherigen Aussagen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): "Ich sehe gute Ansatzpunkte, um eine Mehrheit im Landtag für unsere Politik zu finden."

SPD-Chef Franz Müntefering: "In Schleswig-Holstein haben wir unser erstes Wahlziel nicht erreicht, eine rot-grüne eigene Mehrheit zu haben." Es stehe nach den ersten Hochrechnungen aber weiter Spitz auf Knopf, wer am Ende in dem Bundesland regieren werde. Müntefering betonte, das zurückliegende Jahr 2004 sei ein hartes Jahr für die SPD gewesen, bei der die Partei tief im Keller gewesen sei. Aus diesem Tief habe sich die SPD befreit. "Der Kampf hat sich gelohnt", fügte er hinzu.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel "Das ist eine Sensation nach den Umfragen der letzten Wochen. Ich bin heute sehr glücklich." Merkel weiter: "Wir haben jetzt nur noch in einem Land eine Mehrheit von Rot-Grün, und das ist in Nordrhein-Westfalen, und das werden wir im Mai auch verändern. Dafür ist der Tag heute ein sehr sehr gutes Omen."

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder nannte dass Wählervotum am Sonntag in Schleswig-Holstein eine Bestrafung für den "Hochmut der SPD". Bundeskanzler Schröder und Parteichef Müntefering seien "ganz persönlich verantwortlich" für die Wahlniederlage.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Anne Lütkes sagte, ihre Partei habe sehr gekämpft, das Ergebnis sei stabil. Es müsse jetzt das Endergebnis abgewartet werden. "Es kann sich noch ändern."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vor allem durch landespolitische Motive geprägt. Seine Partei habe nicht verloren, "sondern wie es aussieht sogar noch zugelegt". Bütikofer sagte: "Insofern bin ich zumindest nicht enttäuscht." Inwieweit die Visa-Affäre bei dem Wahlausgang eine Rolle gespielt habe, müsse noch analysiert werden.

FPD-Vorsitzender Guido Westerwelle: "Schwarz-Gelb liegt eindeutig vor Rot-Grün." Er sei sehr zufrieden mit dem Wahlabend, sagte Westerwelle im ZDF. Der Ausgang sei eine "hervorragende Vorlage" für die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai. Westerwelle weiter: "Es beginnt das Jahr des Machtwechsels, des Abschieds von Rot-Grün."

Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Claus Möller, hat sich enttäuscht vom Ausgang der Landtagswahl gezeigt. Er sagte in der ARD, seine Partei wolle trotz der Verluste in jedem Fall die Regierung stellen.

Jürgen Rüttgers, Landesvorsitzender der CDU in NRW und Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl: "Das heutige Wahlergebnis ist eine gute Botschaft für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU wird wieder mit Rückenwind für den Wechsel im Mai kämpfen. Kiel hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich."

Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident in NRW: "Für die NRW-Wahl bleibt alles wie es war." Er habe immer gesagt, die NRW-Wahl am 22. Mai sei ein Kopf-an-Kopf-Rennen, betonte Steinbrück. Das Ergebnis in Kiel sei "Ansporn, bis zum letzten Tag für eine klare rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen".

Der CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber sieht das Ergebnis als den Beweis dafür, "dass es der SPD nicht mehr gelingt, ihr Versagen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wirtschaft und der Staatsverschuldung wegzudrücken". Fünf Millionen Arbeitslose hätten bei den Menschen tiefe Spuren hinterlassen, so Stoiber weiter. Rot-Grün habe in der Kieler Landesregierung eine verheerende Bilanz hinterlassen und dafür zurecht die Quittung erhalten.

Christian Wulff, CDU Bundesvize, ruft den SSW auf, eine CDU/FDP-Regierung zu tolerieren. "Der SSW hat nach der Verfassung eine besondere Stellung und ist deshalb von der 5 Prozent-Klausel befreit. Er darf nun nicht den Verlierer zum Sieger machen", sagte Wulff. Das Wahlergebnis sei ein "klarer Regierungsauftrag" für CDU und FDP und eine ebenso klare Niederlage für Rot-Grün.

CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann: "Es kann nicht sein, dass es eine Koalition der Verlierer gibt", sagte Austermann in Bezug auf eine Tolerierung einer Rot/Grünen Regierung durch den SSW.

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