Euro-Abstimmung
Merkel auf der Anklagebank

Die Kanzlerin kann bei der Euro-Abstimmung mit einer eigenen Mehrheit rechnen, doch die Debatte wird zur Generalabrechnung mit Merkels Europolitik. Besonders einer tut sich dabei hervor: Ihr Ex-Finanzminister Steinbrück.
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BerlinDer SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel (CDU) Versagen beim Management der Eurokrise vorgeworfen. In der Bundestagsdebatte zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF sagte Steinbrück, „ein Leitgedanke, eine Perspektive, eine Strategie auch unter Einschluss eines Plans B oder C“ sei seit Beginn der Krise im Frühjahr 2010 nicht erkennbar.

Mit dem bisherigen Krisenmanagement kommen wir nicht aus“, sagte Steinbrück als Hauptredner der SPD in der Debatte über die Ausweitung des EFSF. Merkels Strategie des „Zeit-Kaufens“ mit immer neuen Hilfepaketen sei gescheitert. Zudem schenke Merkel den Bürgern nicht reinen Wein ein über die Notwendigkeiten und Konsequenzen der politischen Entscheidungen. Was im Bundestag zum Beschluss anstehe in Hinblick auf die Erweiterung des Rettungsschirmes EFSF sei zwar notwendig, aber nicht hinreichend.   

„Ihnen und Ihrer Regierung fehlt die wichtigste politische Qualität in Zeiten der Gefahr - Vertrauen“, warf Steinbrück der Kanzlerin vor. Sie habe die Vorzüge Europas „nicht hinreichend beleuchtet“, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin habe es lange versäumt, den Bürgern zu erklären, warum Deutschland einen Beitrag zu Europa leisten müsse. Selbstkritisch räumte er ein, allen politischen Kräften habe es in der Vergangenheit daran gemangelt, die wahre politische Dimension des Projekts Europa umfassend zu vermitteln. „Also müssen wir über Europa eine Neuerzählung entwickeln“, forderte er.

Der SPD-Politiker, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gilt, warf Merkel auch vor, sie habe den Weg der so oft abgelehnten Haftungsunion bereits mit beschritten. Das gelte in Hinblick auf die Anleihenkäufe der EZB ebenso wie für die geplante Ermächtigung des EFSF eben zu solchen Anleihenkäufen. Griechenland komme ohne einen Schuldenschnitt nicht aus.

Steinbrück bekräftigte ungeachtet dessen die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds. Die SPD werde „unbenommen ihrer grundsätzlichen Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung aus einer übergeordneten Verantwortung für diese Gesetzesänderung stimmen“, sagte er. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.

Eine Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Rettungsschirms gilt als sicher, weil alle Fraktionen außer der Linken das Vorhaben unterstützen. Offen ist, ob die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bekommt. Zuletzt hatten aber einige prominente Abweichler ihre Haltung geändert, so dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wohl mit einer eigenen Mehrheit für das Gesetz rechnen kann.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch bleibt dagegen bei seinem Nein zur EFSF-Erweiterung. Die geplanten höheren deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm seien „Geld, das wir nicht haben“, sagte Willsch am Donnerstag. Das Risiko, das nachfolgenden Generationen auferlegt werde, sei zu groß. „Wir leihen dieses Geld von unseren Kindern und Enkeln“, sagte Willsch. Er könne das Gesetzesvorhaben daher nicht mittragen.    

Es gebe alternative Wege zur Krisenbekämpfung, erklärte Willsch. So sei etwa eine deutlich stärkere Beteiligung der Gläubigerbanken an der Hilfe für überschuldete Staaten sinnvoll. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass er nicht für seine Fraktion spreche. Er hatte beim Bundestagspräsidenten eigene Redezeit beantragt und eingeräumt bekommen.

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  • Es war schon wieder erscheckend mit an zu sehen, wie wenig manche Politiker die Märkte wirklich verstanden haben. Übrigens auch die dort eingeladene angebliche "Börsenexpertin" Silvia Wadhwa, der ich jegliche Kompetenz abspreche. Und wie sich ein Herr von Dohnanyi für die Interessen der Bankenmafia vor den Karren spannen lässt, ist einfach unglaublich.
    Eigentlich sollte man alle diese Leute dazu verpflichen, die Hälfte ihres Vermögens mit in den Rettungsschirm zu stecken, denn sie riskieren ja auch unser Geld im Casino der Märkte.

    Und wer die Absichten der US-Regierung, US-Hedgefonds und großen Geldhäuser der USA kennt, weiß, dass sie nur darauf warten, die E.U. mit dem Euro zu vernichten. Hauptsache der US-Dollar wird gestützt.

  • --@ Fischer

    klar befinden wir uns auf dem Weg zur NEUEN WELTORDNUNG. Das erkennt eigentlich jeder, der im Gegensatz zum sehr bewussten udn aufgeklärten Bürger evtl. doch noch das Denken nicht ganz vergessen hat.

    Sehen sie sich:
    die Papier der Weisen zu Zion an,
    oder die Regeln der NEUEN WELTORDNUNG der Illuminati
    oder in der Bibel über das Zeichen des Tieres, ohne das nix geht.

    Egal wer auch imemr deise Papiere erstellt hat, Frau Merkel tut alles, damit diese Ziele erreicht werden udn Herr Steinbrück auch.

    In den nächsten Jahren bekommen dann auch alle Menschen den Chip implantiert
    erst, um gelesen zu werden
    später um Menschen zu Programmieren

    SCHÖNE NEUE WELT



  • Hallo Kritiker, ja, ich habe es gestern auch bei Anne Will gesehen. Aber es dokumentiert doch in allerbester Weise wie unsere (damalige, muß man schon sagen) Demokratie am schwinden ist. Wenn Argumente ausbleiben transformiert sich die Art und Weise der früher vlt. noch als anständig angesehener Politiker in eine totalitär autokratische Manier. Als Hacha und Tiso 1939 nach Berlin fuhren, war der Umgang mit ihnen auch nicht besser, aber kaum schlechter. Der Schwund an demokratischen Umgangsformen bemängelte heute auch Herr Schäffler (einer der letzten Mohykaner) in der Bundestagdiskussion zum ESFS. Nebst den verlorenen Milliarden ist die Entstehung der neuen Totalität der gravierendste Verlust heutiger Gesellschaft. Die autokratischen Systeme waren schon immer so formell aufgestellt, dass es einen demokratischen Vorschein hatte. Und diesen Vorschein kann man perfektionieren (z.B. 5 Parteien - alle gleiche Meinung), deswegen muß man wach bleiben. Das aktuelle Geschehen werden wir wohl mit unseren Kommentaren nicht änderen können, aber solange es noch geht, auf das Aufkommen des Unheils hinweisen. Ich fürchte, es kommt noch dicker.

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