Euro-Abstimmung
Merkel droht politisches Fiasko

Vor wenigen Wochen hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Euro-Fonds gestimmt. Nun soll die Schlagkraft weiter erhöht werden. Doch es könnte eng für Merkel werden: Die Euro-Abweichler stehen zu ihrem Nein.
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DüsseldorfAngela Merkel steckt wieder in einem Dilemma. Wie bei der Euro-Abstimmung vor vier Wochen im Bundestag muss die Kanzlerin abermals um eine eigene Mehrheit bangen. Verfassungsrechtlich ist zwar bei der Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF am Mittwoch keine Kanzlermehrheit nötig,  aber politisch. Verfehlt Merkel eine eigene Mehrheit bei einer so wichtigen Abstimmung in dieser Wahlperiode, gilt sie als Kanzlerin gescheitert. Denn keine eigene Mehrheit bedeutet keinen Rückhalt in den eigenen Reihen.

So wird dann potenziell jede nächste wichtige Abstimmung zum Balanceakt für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa – mit allen negativen Begleiterscheinungen für den gesamten Euro-Raum. Und das in einer Zeit, in der entschiedenes Handeln gefragt ist und die Märkte eine überzeugende Lösung für die Schuldenkrise herbeisehnen.

Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an (Schwarz-Gelb: 330 Sitze; Opposition: 290 Sitze), die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den EFSF stimmen. Am 29. September, bei der ersten EFSF-Abstimmung, hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht und damit vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit erforderlich.

Auch jetzt kündigten Gegner des Euro-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel wieder ein Nein an. „Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur dpa. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste.

Diese Summe werde aber in keinem Fall überschritten, stellte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, klar. „Das werden wir nicht überschreiten“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“. Sie bekräftigte die Forderung nach schärferen Sanktionen für Euro-Schuldensünder: „Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone verstoßen.“

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte eindringlich davor, die Neuordnung des EFSF im Bundestag abzunicken „Ich befürchte, dass Italien an den Tropf gehängt werden soll“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online zur Begründung. „Wenn das passiert, erreicht die Krise eine neue Dimension.“ Italien sei einer der größten Anleihemärkte der Welt. „Dafür reicht auch kein gehebelter Schuldenschirm dieser Welt. Das wäre unverantwortlich, da es Italien den Druck nimmt, endlich zu sparen und Strukturen zu ändern“, sagte Schäffler.

Dagegen sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, seine Partei stehe hinter den Vorschlägen zu einer effizienteren Nutzung der Mittel des Euro-Rettungsfonds. Die Modelle für eine sogenannte Hebelung des Fonds EFSF seien akzeptabel, sagte Lindner. Sie hätten den „Charakter eines Marktanreizprogramms.“ Für die FDP sei wichtig, dass der Haftungsrahmen für Deutschland bei 211 Milliarden Euro bleiben solle. Er rechne bei der Bundestagsabstimmung mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für die EFSF-Richtlinien.

Hasselfeldt stellte zudem klar, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms entschieden werde. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze für die Effizienzsteigerung entschieden, sagte die CSU-Landesgruppenchefin. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Anschließend werde auf dieser Grundlage dann auch die Formulierung der Leitlinien abgeschlossen.

Einen genauen Zeitrahmen bis zur endgültigen Entscheidung über die Leitlinien, mit denen der Euro-Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger gemacht werden soll, nannte Hasselfeldt nicht. Es werde jedoch „nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch länger“. Für die anschließend noch notwendige Abstimmung im Bundestag über die endgültigen Leitlinien ist es nach den Worten von Hasselfeldt ausreichend, wenn dann der Haushaltsausschuss grünes Licht gibt.

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  • Dr. Norbert Leineweber
    Die Einschätzung liegt leider dabneben, weil man mit Oliven, Rezina und Metaxa schwerlich Schulden von 260 Mrd. abbauen kann. Da braucht man wohl schon die 10- Jahresmenge um allein die Zinsen zu bezahlen. Dass dann noch genügend "Überproduktionen" überig bleiben, um die Leistungsbilanz auszugleichen, kann nur jemand behaupten, der von Außenwirtschaftstheorie noch nie etwas gehört hat. VWL-Bücher sind echt gnadenlos.

  • Die CSU Landesgruppenchefin stellt mit ihrer Aussage, "dieser Betrag (€ 211 Mrd.) wird keinesfalls überschritten" nur eines vollkommen klar: Ihre Inkompetenz und Unfähigkeit wenigstens schlüssig zu denken! Wenn jetzt, wegen der Überschuldung und den "Ansteckungsgefahren" schon dauernd mehr Geld nachgeschossen und verbrannt wird - wieso sollte das dann aufhören, wenn einer der anderen "Garanten" ausfällt? Eine Regierung, die zu schwach ist, um "den Märkten" - ein Propagandabegriff, es geht immer um Menschen die handeln - eine Regierung also, die zu schwach ist um den Spekulanten, den Onassis und Co. JETZT eine Grenze zu ziehen, wird das später, wenn die Probleme noch größer geworden sind, erst recht nicht können!
    Frau Merkel und Herr Schäuble haben auf ganzer Linie versagt! Schon zu Beginn der "GR-Krise" hat Merkels Diktum von der "alternativlosen" Rettung den Handlungsspielraum unnötig und massiv eingeengt! Wenn ich mit der Aussage:"Ich rette euch auf jeden Fall" in Verhandlungen gehe, werde ich wohl nicht viel rausholen... So viel Dilletantismus, solche ausgemachte Dummheit erdulden zu müssen, ist eine Qual! Ich träume weiterhin davon, das die Realisten aller Fraktionen sich in einer neuen Partei organisieren und dann als eigenständige Kraft in den nächsten Wahlkampf gehen.
    @ Habu89 (25.10.11, 8:07): Diese Idee ist gut, und sollte auf alle Beschlüsse des BT ausgeweitet werden: Die Damen und Herren sollen bitteschön die Suppe, die sie uns einbrocken, auch mit auslöffeln. Zur allseitigen Entwicklung der Abgeordnetenpersönlichkeit wäre es sehr wünschenswert, wenn jeder BT Abgeordnete in jeder Legislaturperiode mindestens ein "Praktikum" in der Wirklichkeit absolvieren müsste. Ohne Privlilegien, zu denselben Bedingungen wie alle! Also z.B. Wachdienst schieben in Kundus - damit die nächste Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz fundlierter ausfällt. Oder flexibel arbeiten in der Zeitarbeitsfirma, mal im Krankenhaus die Schwestern entlasten, etc.

  • Nachdem Herr Henkel zwei Jahrzehnte für den Neoliberalismus getrommelt hat, bin ich doch immer wieder entzückt, daß es immer noch Volltrottel gibt, die dem Mann auch nur eine Radkappe abkaufen würden.

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