Hasselfeldt verteidigte die Entscheidung, nun doch am Mittwoch im gesamten Plenum und nicht nur im Haushaltsausschuss über den Rettungsschirm abzustimmen, obwohl dies von der Gesetzeslage her nicht notwendig wäre. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei das Vorgehen abgesprochen, in dieser Frage gebe es keinen Dissens. „Wir sind uns einig“, sagte die CSU-Politikerin. Auch vor dem Hintergrund der für Mittwochmittag geplanten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liege eine Abstimmung im Plenum auf der Hand.
Eine Kanzlermehrheit sei für die Abstimmung nicht unbedingt nötig, sagte Hasselfeldt. „Es geht ja nicht um die Wahl des Kanzlers, wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag.“ Selbst wenn die Kanzlermehrheit verfehlt werde, werde Merkel nicht geschwächt zum Gipfel nach Brüssel fahren. „Die Bundeskanzlerin braucht die Rückendeckung des Parlaments. Die wird sie mit Sicherheit haben.“
Hasselfeldt machte deutlich, dass sie keine größere Zahl von Abweichlern in der CSU-Landesgruppe als bei der ersten Abstimmung über den EFSF Ende September erwarte. Damals hatten vier CSU-Parlamentarier den Schirm abgelehnt. Sie gehe davon aus, dass diese Abgeordneten sich nun ähnlich verhalten würden. Bei einem routinemäßigen Treffen der Landesgruppe am Montagabend sei intensiv, aber nicht kontrovers diskutiert worden. Einige Abweichler seien nicht anwesend gewesen.
Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser wartet vor der Abstimmung zunächst auf eine angemessene Entscheidungsgrundlage. Bislang habe er noch keine Unterlagen über die möglichen Mechanismen des EFSF erhalten, sagte er der dpa. Er gehe davon aus, dass die am Dienstagnachmittag bei der Unions-Fraktionssitzung verteilt und am frühen Abend im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Erst dann wolle er seine endgültige Entscheidung treffen. Klar sei für ihn aber: „Mit dem Hebel werde ich nicht zustimmen.“
Der Bundestag soll am Mittwoch über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden, nach der für den Mittag geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach treffen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum zweiten Euro-Rettungsgipfel innerhalb von vier Tagen zusammen.
Eine Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition oder gar ein mögliches Zerbrechen an der EFSF-Frage sehe er nicht, sagte Bosbach. Auch Willsch und Frankenhauser wollen die symbolische Bedeutung der Kanzlermehrheit nicht zu hoch hängen. „Das ist eine Abstimmung in der Sache. Ich sehe keinen Zusammenhang mit der Kanzlermehrheit“, sagte Frankenhauser.
Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach rechnet bei der Abstimmung sogar fest mit einer eigenen Mehrheit der Bundesregierung. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.
Die Bundesregierung hatte am Montag dem Drängen der Opposition nachgegeben und sich bereiterklärt, über den EFSF im Plenum und nicht nur im Haushaltsausschuss zu entscheiden. SPD und Grüne, die bei dem vorherigen Votum für die EFSF-Reform gestimmt hatten, ließen ihr Verhalten bei der neuen Abstimmung noch offen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begrüßte die Kehrtwende der Koalition, äußerte aber zugleich scharfe Kritik. Dass es nun doch zu einer weiteren Parlamentsbefassung komme, sei ein „erneuter Beleg des chaotischen Krisenmanagements von Schwarz-Gelb“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Wie so oft zuvor haben Beschlüsse und Positionen der Koalition nur kurze Zeit Bestand, bevor die zuvor noch gegensätzliche Position eingenommen wird.“
Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“
Bundestag und Bundesrat stimmen dem Rettungspaket für Griechenland zu. Es beinhaltet deutsche Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt: „Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben.“
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
Irland gerät als nächstes Land in den Strudel der Krise, die ein Loch von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung in seinen Staatshaushalt reißt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen ständigen Rettungsschirm, der den EFSF 2013 ablösen soll. Die Bundeskanzlerin erklärt: „Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.“
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
Irland bekommt als erstes Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Höhe von 67,5 Milliarden Euro zugesagt. Wie bereits in Griechenland muss die Regierung im Gegenzug ein hartes Spar- und Reformprogramm umsetzen.
Um die Ausbreitung der Krise zu verhindern, beschließen die Staats- und Regierungschefs einen ständigen Krisenfonds für die Zeit nach 2012.
Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.
Nach langem Zögern kündigt auch Portugal an, dass es seine Schulden nicht in den Griff bekommt und Notkredite braucht.
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
EU und IWF sagen Lissabon Hilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro zu.
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
Das griechische Parlament stimmt im Gegenzug Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von 28 Milliarden Euro und umfangreichen Privatisierungen von rund 50 Milliarden Euro zu.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisengipfel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland. Umfang: 109 Milliarden Euro. Banken und Versicherungen ziehen mit einem Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro mit. Merkel: „Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
Die EU-Taskforce nimmt die Arbeit in Griechenland auf. Experten aus Brüssel sollen Athen beim Steuereintreiben und bei Konjunkturprojekten unter die Arme greifen.
Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Mrd. Euro, von denen 440 Mrd. an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Mrd. auf 211 Mrd. Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren.
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
Am Abend berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über die bisherigen Vereinbarungen zur Stärkung des EFSF und die Linie der Bundesregierung beim Gipfel am Mittwoch. Der Ausschuss muss Änderungen an den Leitlinien des EFSF zustimmen. Vor allem wäre die diskutierte „Hebelung“ der EFSF-Milliarden zur Vergrößerung der Schlagkraft des Rettungsschirms nicht ohne eine Zustimmung des Haushaltsausschuss möglich.
Kaum scheint den Euro-Rettern ein kurzes Durchatmen vergönnt, sorgt der griechische Premierminister Georgios Papandreou wieder für Aufregung. „Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen“, sagt der Regierungschef montags im Parlament. Das Volk solle entscheiden, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt werden. Prompt wird die nächste Rettungspaket-Tranche eingefroren. Die Abstimmung soll am 4. Dezember statt finden.
Verärgert über Papandreous Abstimmungs-Alleingang zitieren Merkel und Sarkozy den griechischen Staatschef zum Appell. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“
Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.
Papandreou erhält Rückendeckung und gewinnt nach einer engagierten Rede eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Zuvor hatte er mit dem Satz, „ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, bereits die Bereitschaft zum Rückzug signalisiert. Gleichzeitig nimmt auch der Druck auf Italien zu. Am Rande des G20-Gipfels in Cannes stimmt Berlusconi zu, sein Reform- und Sparprogramm künftig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen. Die internationale Kontrolle soll mehr Vertrauen an den Märkten schaffen.
Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.
Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.
Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.
Das italienische Parlament beginnt mit der Abstimmung über die Sparpläne. In Athen wird die neue griechische Übergangsregierung vereidigt.
Die Euro-Finanzminister beschließen, den EFSF mit einem Hebel erheblich zu stärken. Der Fonds soll Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Allerdings räumen mehrere Euro-Minister ein, dass weniger Geld eingesammelt wird als geplant: Es besteht also die Gefahr, dass die im EFSF verbliebenen Mittel nicht auf die gewünschte Billion Euro vermehrt werden.
Merkel wirbt für eine „neue europäische Schuldenbremse“, damit die Euro-Länder ihre Finanzen in den Griff bekommen. Deutschland und Frankreich streben Änderungen der EU-Verträge an. Am 5. Dezember will Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris Details präsentieren - vier Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn ist sich sicher: „Wir kommen nun in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen.“
Merkel und Sarkozy einigen sich darauf, automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
Eine OECD-Studie warnt vor einem Abflauen der Konjunktur in Europa. Die Einlagen der Banken bei der EZB steigen auf ein Jahreshoch. Griechenland steigt mit der Troika in erneute Gespräche über sein zweites Rettungspaket ein.
Der Bund setzt Anleihen für 4,2 Milliarden Euro zu 0,29 Prozent ab.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit von fünf europäischen Banken um eine Stufe herab. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnt vor den Folgen einer Kreditklemme.
Nur eine Woche nach dem Gipfelbeschluss schickt EU-Ratschef Herman Van Rompuy den Entwurf für eine Fiskalunion an die Hauptstädte. Die Ratingagentur Fitch bestätigt die Kreditwürdigkeit Frankreichs mit der Note AAA. Moody's senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens um zwei Stufen.
Bundesfinanzminister Schäuble lehnt eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands ab.
Merkel und Sarkozy machen Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Merkel erklärt, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung gebe. Die FDP lehnt Merkels Vorstoß ab.
In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.
Sarkozy kündigt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang an. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent betragen.
In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs beim ersten EU-Gipfel des Jahres über Möglichkeiten, Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Das Treffen wird von der Debatte über einen Sparkommissar für Griechenland überlagert.
Dr. Norbert Leineweber
Die Einschätzung liegt leider dabneben, weil man mit Oliven, Rezina und Metaxa schwerlich Schulden von 260 Mrd. abbauen kann. Da braucht man wohl schon die 10- Jahresmenge um allein die Zinsen zu bezahlen. Dass dann noch genügend "Überproduktionen" überig bleiben, um die Leistungsbilanz auszugleichen, kann nur jemand behaupten, der von Außenwirtschaftstheorie noch nie etwas gehört hat. VWL-Bücher sind echt gnadenlos.
Die CSU Landesgruppenchefin stellt mit ihrer Aussage, "dieser Betrag (€ 211 Mrd.) wird keinesfalls überschritten" nur eines vollkommen klar: Ihre Inkompetenz und Unfähigkeit wenigstens schlüssig zu denken! Wenn jetzt, wegen der Überschuldung und den "Ansteckungsgefahren" schon dauernd mehr Geld nachgeschossen und verbrannt wird - wieso sollte das dann aufhören, wenn einer der anderen "Garanten" ausfällt? Eine Regierung, die zu schwach ist, um "den Märkten" - ein Propagandabegriff, es geht immer um Menschen die handeln - eine Regierung also, die zu schwach ist um den Spekulanten, den Onassis und Co. JETZT eine Grenze zu ziehen, wird das später, wenn die Probleme noch größer geworden sind, erst recht nicht können!
Frau Merkel und Herr Schäuble haben auf ganzer Linie versagt! Schon zu Beginn der "GR-Krise" hat Merkels Diktum von der "alternativlosen" Rettung den Handlungsspielraum unnötig und massiv eingeengt! Wenn ich mit der Aussage:"Ich rette euch auf jeden Fall" in Verhandlungen gehe, werde ich wohl nicht viel rausholen... So viel Dilletantismus, solche ausgemachte Dummheit erdulden zu müssen, ist eine Qual! Ich träume weiterhin davon, das die Realisten aller Fraktionen sich in einer neuen Partei organisieren und dann als eigenständige Kraft in den nächsten Wahlkampf gehen.
@ Habu89 (25.10.11, 8:07): Diese Idee ist gut, und sollte auf alle Beschlüsse des BT ausgeweitet werden: Die Damen und Herren sollen bitteschön die Suppe, die sie uns einbrocken, auch mit auslöffeln. Zur allseitigen Entwicklung der Abgeordnetenpersönlichkeit wäre es sehr wünschenswert, wenn jeder BT Abgeordnete in jeder Legislaturperiode mindestens ein "Praktikum" in der Wirklichkeit absolvieren müsste. Ohne Privlilegien, zu denselben Bedingungen wie alle! Also z.B. Wachdienst schieben in Kundus - damit die nächste Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz fundlierter ausfällt. Oder flexibel arbeiten in der Zeitarbeitsfirma, mal im Krankenhaus die Schwestern entlasten, etc.
Nachdem Herr Henkel zwei Jahrzehnte für den Neoliberalismus getrommelt hat, bin ich doch immer wieder entzückt, daß es immer noch Volltrottel gibt, die dem Mann auch nur eine Radkappe abkaufen würden.
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