Euro-Abstimmungen

„Bundestag ist zum Abnickorgan degradiert“

Kritisieren und trotzdem zustimmen – so gestaltet sich der Alltag von Bundestagsabgeordneten, wenn es um Euro-Fragen geht. Eine CDU-Politikerin fühlt sich dabei an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte erinnert.
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Abgeordnete in Berlin bei der Bundestags-Sondersitzung zu Spanien. Quelle: dpa

Abgeordnete in Berlin bei der Bundestags-Sondersitzung zu Spanien.

(Foto: dpa)

BerlinDie CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. „Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“, sagte die CDU-Politikerin. „Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.“

Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Quelle: dpa

Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

(Foto: dpa)

Am gestrigen Donnerstag hatte die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken eine entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Milliardenhilfe in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit, Schwarz-Gelb verfehlte aber erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - diesmal um zehn Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler hatten schon zuvor versichert, dass dies keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde.

Insgesamt sind für die maroden spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen. Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern von Union und FDP erhebliche Bedenken geäußert.


Bei der Abstimmung erreichte das Regierungslager zwar eine eigene Mehrheit. Mit 301 Ja-Stimmen verpasste Schwarz-Gelb aber zum wiederholten Male die Kanzlermehrheit. Dafür hätte die Koalition 311 Ja-Stimmen gebraucht - eine Stimme mehr als die Hälfte aller 620 Abgeordneten. Die symbolisch wichtige Marke hatte die Koalition bereits bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und den drei namentlichen Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni gerissen.

FDP-Politiker: Abgeordnete sind Getriebene des Regierungshandelns
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131 Kommentare zu "Euro-Abstimmungen: CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer"

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  • Jetzt dürfen sich die noch lebenden Mitglieder der DDR Volkskammer beleidigt fühlen LOL

  • Der Abschaum der Republik, Lobbyistenknechte, Showpolitiker,
    es fallen mir keine Beleidigungen mehr ein für diese realitätsfernen, gierigen und verkommene Subjekte.
    Ich habe früher mit Stolz erzählt, dass ich CDU gewählt habe...
    Heute schäme ich mich, dass ich überhaupt gewählt habe.

  • 20.07.2012, 19:57 Uhr @LKB
    Wenn man beobachtet was im deutschen Bundestag so einfach abgenickt wird dann ist der Vergleich von Frau Lengfeld garnicht so absurd.
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    Was für eine Leuchte die so einen Kommentar verfasst!

    Wettervorhersage:
    Das Wetter ist wechselhaft
    Das Wetter bleibt wechselhaft

    Was für ein Schwachsinn

    Wenn die meisten deutschen so sind, dann können wir alle direkt den Verstand versaufen!

  • Sie haben ihre Unterschrift für den Untergang der Deutschen und Deutschlands gegeben!

    CDU, CSU, FDP, SPD, GRÜNE

    Von Verstand keine Spur.
    Von sozialer Kompetenz NULL Ahnung!
    Von NICHTS wirklich eine Ahnung,
    aber genau davon 100%!
    Kriminelle Energie bis zum Stehkragen!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++
    Arthur Schopenhauer stellte schon vor rund 150 Jahren fest:
    "Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen - aber kein Grad von Bildung ersetzt natürlichen Verstand."
    ++++++++++++++++++++++++++++++++

    Deutsche Politik, die möchte gern “>Elite<“, die kriminelle Vereinigung.
    Warum soll denn das Volk Achtung u. Respekt vor ihnen haben!
    „Die Politik bekommt genau das, was sie sät!“

    +++ Die Politik hat ein Erdbeben gesät, +++
    +++ warten wir auf den Tsunami! ++++

    Das Spiel ist eröffnet!

  • 20.07.2012, 09:11 Uhr @pendler
    Dieser Vergleich ist eine Beleidigung für alle Mitglieder im Bundestag.
    ------------------------------------------------

    Wie und mit was bitte könnte man dieses Gesindel überhaupt beleidigen?
    Ich bedauere sehr das die Mauer, also der Eiserne Vorhang weg ist!

    >>> Das Niveau unterhalb der Bordsteinkante! <<<

    "Ich würde niemals einem von denen jemals die Hand schütteln, auf das Niveau würde ich mich niemals begeben!"

  • Wenn man beobachtet was im deutschen Bundestag so einfach abgenickt wird dann ist der
    Vergleich von Frau Lengfeld garnicht so absurd.

  • ja was sollen wir den waehlen ? erwarte sehnlichst Ihren gut fundierten Tipp ! Gruesse aus Cannes, arno wahl.

  • dann wollen wir mal hoffen, dass Frau LENGSFELD nicht "strafversetzt" wird, von Mme.Merkel, Schaeuble, Kauder und Genossen. Zu diesen klaren Worten gehoert viel
    MUT, chapeau : arno wahl, cote d'azur

  • Gut, dass Frau Lengsfeld ausspricht was wir als Bürger schon lange wissen! Auf Phoenix konnte man die Debatte verfolgen ohne Abkürzungen der Medien und das sollten sich einfach alle Steuerzahler mal antun! Grausam!!!!!!

    Brüderle hat Probleme seine Sprache im Zaun zu halten um nicht zu lallen,Kauder wie auch Brüderle können nur eins und das ist die LINKE angreifen mit Geschichten aus der DDR-Zeit!
    Ja, dann fühlt er sicher Nostalgie, denn wie Frau Lengsfeld schon sagte, wie zu DDR-Zeiten!

    Schade finde ich, dass die letzte Wortmeldung von Herrn Ströbele nirgends in den Medien erwähnt wurde.

    Er ist auch so einer der einsamen Streiter und er hat mit sehr viel Herzblut über seine Gedanken zur Eurorettung gesprochen und klar gesagt, warum er der Bankenrettung nicht zustimmen kann!

    Erschreckend ist, dass wir keine Opposition haben, ausser den LINKEN!

    Wie die Parteiredner von SPD und GRÜNE lauthals vom Rednerpult diese Regierung anzweifeln und ihnen ihr Versagen vorwerfen, unglaublich, nur um dann schnell anzufügen - wir stimmen zu - gezwungenermassen!

    Was ist das nur für ein Volk das uns da vertreten soll???

    Auf 2013 freu ich mich heute schon!

  • Die "Freien Wähler" wollen anscheinend gar nicht in die große Politik außer denen in Bayern. M.E. sind die "Piraten" von allen wohl das kleinste Übel.

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