Euro-Abstimmungen
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Kritisieren und trotzdem zustimmen – so gestaltet sich der Alltag von Bundestagsabgeordneten, wenn es um Euro-Fragen geht. Eine CDU-Politikerin fühlt sich dabei an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte erinnert.
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BerlinDie CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. „Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“, sagte die CDU-Politikerin. „Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.“

Am gestrigen Donnerstag hatte die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken eine entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Milliardenhilfe in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit, Schwarz-Gelb verfehlte aber erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - diesmal um zehn Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler hatten schon zuvor versichert, dass dies keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde.

Insgesamt sind für die maroden spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen. Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern von Union und FDP erhebliche Bedenken geäußert.


Bei der Abstimmung erreichte das Regierungslager zwar eine eigene Mehrheit. Mit 301 Ja-Stimmen verpasste Schwarz-Gelb aber zum wiederholten Male die Kanzlermehrheit. Dafür hätte die Koalition 311 Ja-Stimmen gebraucht - eine Stimme mehr als die Hälfte aller 620 Abgeordneten. Die symbolisch wichtige Marke hatte die Koalition bereits bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und den drei namentlichen Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni gerissen.

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FDP-Politiker: Abgeordnete sind Getriebene des Regierungshandelns

Kommentare zu " Euro-Abstimmungen: CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer"

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  • Jetzt dürfen sich die noch lebenden Mitglieder der DDR Volkskammer beleidigt fühlen LOL

  • Der Abschaum der Republik, Lobbyistenknechte, Showpolitiker,
    es fallen mir keine Beleidigungen mehr ein für diese realitätsfernen, gierigen und verkommene Subjekte.
    Ich habe früher mit Stolz erzählt, dass ich CDU gewählt habe...
    Heute schäme ich mich, dass ich überhaupt gewählt habe.

  • 20.07.2012, 19:57 Uhr @LKB
    Wenn man beobachtet was im deutschen Bundestag so einfach abgenickt wird dann ist der Vergleich von Frau Lengfeld garnicht so absurd.
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    Was für eine Leuchte die so einen Kommentar verfasst!

    Wettervorhersage:
    Das Wetter ist wechselhaft
    Das Wetter bleibt wechselhaft

    Was für ein Schwachsinn

    Wenn die meisten deutschen so sind, dann können wir alle direkt den Verstand versaufen!

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