Euro-Attacken gegen Merkel
Die SPD-Troika schaltet auf Angriff

Die Sozialdemokraten ziehen die Samthandschuhe aus: Gestärkt durch den NRW-Triumph attackiert die SPD-Spitze jetzt Kanzlerin Merkel und deren Euro-Krisenmanagement. Die Argumente sind alt, aber es gibt zwei neue Helfer.
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BerlinIn den vergangenen Wochen sah man sie häufiger gemeinsam für Siege der SPD in den Bundesländern kämpfen. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück leisteten Wahlkamphilfe für ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Bundespolitik geriet dabei fast zur Nebensache, so dass Kanzlerin Angela Merkel von der sogenannten Troika der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wenig zu befürchten hatte. Doch jetzt sind die drei wieder in Angriffslaune.

Den Zeitpunkt für ihren gemeinsamen Auftritt in der Berliner Bundespresskonferenz haben sie geschickt gewählt. Es ist der Tag der Amtseinführung von François Hollande, dem neuen französischen Präsidenten. Dass der Franzose heute erstmals auch sein politisches Programm umreißen will, nimmt die Troika in Berlin gerne auf. Auch für sie geht es heute um Europafragen und, wie die Veranstaltung betitelt ist, um einen „Weg aus der Krise“.

Dass dieser Weg nicht Merkels Weg sein kann, darin sind sich die Genossen mit Hollande einig. Denn der kann mit Merkels Europapolitik genauso wenig anfangen, wie die Spitzengenossen. Hollande wird denn heute auch bei seinem Besuch in Berlin der Kanzlerin sagen, dass es einen EU-Fiskalpakt ohne ergänzende Wachstumsinitiativen nicht geben wird. Günstiger kann es für die Troika kaum laufen. Sie stellt sich einfach auf das Trittbrett des sozialistischen Genossenfreundes – in der Hoffnung, dass auch für sie etwas von seinen Erfolgen gegen Merkel abfällt.

Der Troika-Auftritt mutiert so zu einer Art Nebenkriegsschauplatz: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bereiten Hollande mit Attacken gegen Merkel den Boden für das, was am Abend im Kanzleramt seine Fortsetzung finden soll.

Doch so polternd wie die deutschen Genossen wird der französische Präsident wohl kaum auftreten. Auf ganzer Linie sei die Euro-Politik der Kanzlerin und ihres einstigen Verbündeten, Nicolas Sarkozy, gescheitert, giftet Gabriel. Mit dem Ergebnis, dass Europa eine „veritable Krise des Euros“ und eine „Krise des Zusammenlebens“ erfahre. „Merkel und Sarkozy tragen dafür die Verantwortung.“

Kommentare zu " Euro-Attacken gegen Merkel: Die SPD-Troika schaltet auf Angriff"

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  • @philosphos

    1. Der Beitrag von Strukturreformen wird m.E. im konkreten Bezug zu den notleidenden Wirtschaften überschätzt. So hätte man den (nicht abgeschlossenen) Aufbau Ost allein mit Strukturreformen nicht bewältigt.

    2. Das Vertrauen oder Misstrauen in den Euro gründet auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb hat die Vermeidung von Erosion der Wirtschaft das Primat. Ihr monitäres Spiegelbild kann ohne wirtschaftliche Stabilität nicht aufpoliert werden. Darüber sollte Konsens bestehen.

  • Zwei Anmerkungen: 1. Ich wüsste nicht, wer je "Sparen als Allheilmittel" verkündet hätte - es ging immer auch um die notwendigen Strukturreformen bzgl. der Arbeitsmärkte (GR, SP, P, I), der Immobilienbranche (IR, SP) usw., die erfahrungsgemäß nur unter Druck erfolgen können, weil sie vielen etablierten Interessen zuwiderlaufen. 2. Rascher als die Erosion der objektiven wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit droht ein völliger Zusammenbruch des Vertrauens in den Euro, das bekanntlich von der Fähigkeit und Bereitschaft der Politik abhängt, in der Euro-Zone zu einem tragfähigen Interessenausgleich und halbwegs sinnvollen ökonomischen Anreizen zu kommen. Das alles droht nun zu scheitern, weil der einfache Ausweg "Let the Germans pay!" zum allgemeinen Schlachtruf wird - und von unserer sich wirklich schändlich verhaltenden Opposition noch unterstützt wird ...

  • @tabu
    Es sieht nicht nach einem Linksruck aus: Nicht das notleidende GR Volk, sondern die Internationale Investoren bekommen heute 435 Mio. Euro von der griechischen Regierung. Damit profitieren Spekulanten, die eine griechische Anleihe zum Schnäppchenpreis gekauft haben und sich dem Schuldenschnitt verweigerten.

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