Euro-Beschlüsse
Steuerzahlerbund wettert gegen Griechenland-Zusagen

Gegen das neue Rettungspaket für Griechenland formiert sich massiver Widerstand. Der Steuerzahlerbund klagt über Milliarden-Risiken für die Bundesbürger. Und auch Koalitionspolitiker machen Front.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf das neue Rettungspaket für Griechenland reagiert. „Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Zwar sei die Beteiligung privater Gläubiger an der Stützung des Mittelmeerstaates ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ob eine freiwillige Beteiligung ausreichend sei, ist fraglich. „Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden.“

Den Ausbau des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) und des ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsfonds (ESM) zu einem faktisch Europäischen Währungsfonds lehnt der Steuerzahlerbund strikt ab. „Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion“, sagte Holznagel. Es sei aber nie die Idee der Währungsunion gewesen und es sei auch nicht Aufgabe der europäischen und vor allem nicht deutschen Steuerzahler, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften.

„Die Krisenländer haben selbst die Aufgabe, die Finanzmärkte durch eine solide und tragfähige Haushaltsfinanzierung von sich zu überzeugen“, betonte Holznagel. Gerade Griechenland sei deshalb gefordert, Strukturreformen durchzuführen, um wettbewerbsfähiger zu werden. „Nötig ist eine faire Lastenverteilung, zu der Griechenland an erster Stelle und auch die privaten Gläubiger beitragen müssen.“

Das zweite Rettungspaket für Griechenland hat einen Umfang von 109 Milliarden Euro. Zu den unterstützenden Maßnahmen gehören niedrige Zinssätze, längere Kredit-Laufzeiten und eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten. Die Finanzmärkte reagierten mit Erleichterung.

In der schwarz-gelben Koalition riefen die Euro-Beschlüsse ein geteiltes Echo hervor. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler äußerte ebenfalls scharfe Kritik und will über die Ergebnisse des Sondergipfels möglichst schnell in einer Sondersitzung des Bundestages beraten. Dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nun auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kaufen können soll, „widerspricht der Beschlusslage des Deutschen Bundestages vom Februar“, sagte Schäffler zu Reuters. Schäffler, der schon länger als interner Kritiker der Regierungspolitik in der Schuldenkrise auftritt, klagte: „Da haben wir ausdrücklich beschlossen, dass es keine Schuldenaufkaufprogramme geben darf.“ Der Bundestag müsse darüber beraten - „und das muss jetzt geschehen“, forderte er. „Man darf jetzt nicht in die Sommerpause gehen und so tun, als wenn die Welt in Ordnung wäre.“

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Ökonomen gespalten über Euro-Beschlüsse

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  • Lieber Hr. Curley. Sie haben zwar einige Totschlagargumente gebracht, vor allem die Bekannten ins Spiel gebracht, aber meinen Hinweis auf die Rohdaten unterschlagen. Wenn Sie so wenig Vertrauen in KPIs haben, und die Inflation ist DIE Steuergröße in D und EU, dann sollten Sie sich auch mit dem Messzyklus auseinandergesetzt haben. Hier sind die Rohdaten das wichtigste Hilfsmittel, da genau hiermit fließende Anpassungen an die Realität ohne die Vergleichbarkeit zu verlieren ermöglicht werden. Es ist das Wesen der Statistik, dass es keine deterministische Werte liefert. Und der Hinweis auf die Geldmenge ist auch schon ziemlich alt. Dies funktioniert in China und Korea, deren Währungen nicht ausgeführt werden können, aber schon nicht mehr bei der DM und schon gar nicht beim Dollar! Und warum: da sie als Ersatzwährungen in der Welt versickern und nicht mehr (verspätet) bei der Bundesbank ankommen. So zu sehen auf dem Balkan, wo heute noch Milliarden DMs rumdiffundieren. Beim Dollar ist das ja wohl noch klarer. Also müssen wir doch wieder bei statistischen Größen bleiben und das ist ok solange die Rohdaten mit veröffentlicht werden!

  • Lieber Hr. Curley. Sie haben zwar einige Totschlagargumente gebracht, vor allem die Bekannten ins Spiel gebracht, aber meinen Hinweis auf die Rohdaten unterschlagen. Wenn Sie so wenig Vertrauen in KPIs haben, und die Inflation ist DIE Steuergröße in D und EU, dann sollten Sie sich auch mit dem Messzyklus auseinandergesetzt haben. Hier sind die Rohdaten das wichtigste Hilfsmittel, da genau hiermit fließende Anpassungen an die Realität ohne die Vergleichbarkeit zu verlieren ermöglicht werden. Es ist das Wesen der Statistik, dass es keine deterministische Werte liefert. Und der Hinweis auf die Geldmenge ist auch schon ziemlich alt. Dies funktioniert in China und Korea, deren Währungen nicht ausgeführt werden können, aber schon nicht mehr bei der DM und schon gar nicht beim Dollar! Und warum: da sie als Ersatzwährungen in der Welt versickern und nicht mehr (verspätet) bei der Bundesbank ankommen. So zu sehen auf dem Balkan, wo heute noch Milliarden DMs rumdiffundieren. Beim Dollar ist das ja wohl noch klarer. Also müssen wir doch wieder bei statistischen Größen bleiben und das ist ok solange die Rohdaten mit veröffentlicht werden!

  • Zu Ribery,

    eine hedonische Berechnung der Inflation und ein fragwürdiger Warenkorb. Damit wir die Inflation berechnet. Teuer gewordene Artikel werden aus dem Warenkorb entfernt. Steigt der Preis für Rindfleisch z. B. stark an, argumentiert man, dann wird sich der Verbraucher darauf einstellen und vermehrt billiges Schweinefleisch kaufen. Und Rindfleisch wird untergewichtet etc. Vor Clinton gabe es in Anmerika keine hedonische Berechnung- In Amerika gibt es immer noch Inflationsberechnungen der aktuellen Inflation- mit dem Mittel, mit dem man vor und nach Clinton die Inflation berechnete. Die Zahlen weichen stark voneinader ab.

    Deswegen lieber Ribery, glauben Sie nur den offziellen Zahlen. Da sind sie aber einer der wenigen. Alle meine Freunde und Bekannte kringeln sich vor Lachen, wenn sie die offiziellen Zahlen zur Inflation hören.

    Nehmen sie doch mal die ursprüngliche Formel zur Inflationsberechnung = Geldmenge minus BIP.

    Nun rechnen Sie mal. Kommen Sie da auf 2,3 Prozent. Ich denke nicht. Die Inflation ist aber auch von der Geldumlaufgeschwindigkeit und anderen Faktoren abhängig.

    Niemand fälscht Zahlen ??? So wird bei der Arbeitslosenstatistik genau so gefälscht. Da könnte ich ihnen nun auch darlegen wie dort gefälscht wird. Und wer überhaupt laut Statistik als Arbeistloser gezählt wird. Das wurde da auch schon verändert. Hier sind uns die AMIS noch weit voraus bei den Fälschungen.
    Also glauben Sie weiter die gefälchten Zahlen. Die Zahlen von Griechenland wurden ja auch nicht gefälscht.

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