Euro-Beschlüsse Steuerzahlerbund wettert gegen Griechenland-Zusagen

Gegen das neue Rettungspaket für Griechenland formiert sich massiver Widerstand. Der Steuerzahlerbund klagt über Milliarden-Risiken für die Bundesbürger. Und auch Koalitionspolitiker machen Front.
Update: 22.07.2011 - 13:39 Uhr 17 Kommentare
Akropolis in Athen. Quelle: ap

Akropolis in Athen.

(Foto: ap)

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf das neue Rettungspaket für Griechenland reagiert. „Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Zwar sei die Beteiligung privater Gläubiger an der Stützung des Mittelmeerstaates ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ob eine freiwillige Beteiligung ausreichend sei, ist fraglich. „Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden.“

Den Ausbau des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) und des ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsfonds (ESM) zu einem faktisch Europäischen Währungsfonds lehnt der Steuerzahlerbund strikt ab. „Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion“, sagte Holznagel. Es sei aber nie die Idee der Währungsunion gewesen und es sei auch nicht Aufgabe der europäischen und vor allem nicht deutschen Steuerzahler, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften.

„Die Krisenländer haben selbst die Aufgabe, die Finanzmärkte durch eine solide und tragfähige Haushaltsfinanzierung von sich zu überzeugen“, betonte Holznagel. Gerade Griechenland sei deshalb gefordert, Strukturreformen durchzuführen, um wettbewerbsfähiger zu werden. „Nötig ist eine faire Lastenverteilung, zu der Griechenland an erster Stelle und auch die privaten Gläubiger beitragen müssen.“

Das zweite Rettungspaket für Griechenland hat einen Umfang von 109 Milliarden Euro. Zu den unterstützenden Maßnahmen gehören niedrige Zinssätze, längere Kredit-Laufzeiten und eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten. Die Finanzmärkte reagierten mit Erleichterung.

In der schwarz-gelben Koalition riefen die Euro-Beschlüsse ein geteiltes Echo hervor. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler äußerte ebenfalls scharfe Kritik und will über die Ergebnisse des Sondergipfels möglichst schnell in einer Sondersitzung des Bundestages beraten. Dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nun auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kaufen können soll, „widerspricht der Beschlusslage des Deutschen Bundestages vom Februar“, sagte Schäffler zu Reuters. Schäffler, der schon länger als interner Kritiker der Regierungspolitik in der Schuldenkrise auftritt, klagte: „Da haben wir ausdrücklich beschlossen, dass es keine Schuldenaufkaufprogramme geben darf.“ Der Bundestag müsse darüber beraten - „und das muss jetzt geschehen“, forderte er. „Man darf jetzt nicht in die Sommerpause gehen und so tun, als wenn die Welt in Ordnung wäre.“

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17 Kommentare zu "Euro-Beschlüsse: Steuerzahlerbund wettert gegen Griechenland-Zusagen"

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  • Lieber Hr. Curley. Sie haben zwar einige Totschlagargumente gebracht, vor allem die Bekannten ins Spiel gebracht, aber meinen Hinweis auf die Rohdaten unterschlagen. Wenn Sie so wenig Vertrauen in KPIs haben, und die Inflation ist DIE Steuergröße in D und EU, dann sollten Sie sich auch mit dem Messzyklus auseinandergesetzt haben. Hier sind die Rohdaten das wichtigste Hilfsmittel, da genau hiermit fließende Anpassungen an die Realität ohne die Vergleichbarkeit zu verlieren ermöglicht werden. Es ist das Wesen der Statistik, dass es keine deterministische Werte liefert. Und der Hinweis auf die Geldmenge ist auch schon ziemlich alt. Dies funktioniert in China und Korea, deren Währungen nicht ausgeführt werden können, aber schon nicht mehr bei der DM und schon gar nicht beim Dollar! Und warum: da sie als Ersatzwährungen in der Welt versickern und nicht mehr (verspätet) bei der Bundesbank ankommen. So zu sehen auf dem Balkan, wo heute noch Milliarden DMs rumdiffundieren. Beim Dollar ist das ja wohl noch klarer. Also müssen wir doch wieder bei statistischen Größen bleiben und das ist ok solange die Rohdaten mit veröffentlicht werden!

  • Lieber Hr. Curley. Sie haben zwar einige Totschlagargumente gebracht, vor allem die Bekannten ins Spiel gebracht, aber meinen Hinweis auf die Rohdaten unterschlagen. Wenn Sie so wenig Vertrauen in KPIs haben, und die Inflation ist DIE Steuergröße in D und EU, dann sollten Sie sich auch mit dem Messzyklus auseinandergesetzt haben. Hier sind die Rohdaten das wichtigste Hilfsmittel, da genau hiermit fließende Anpassungen an die Realität ohne die Vergleichbarkeit zu verlieren ermöglicht werden. Es ist das Wesen der Statistik, dass es keine deterministische Werte liefert. Und der Hinweis auf die Geldmenge ist auch schon ziemlich alt. Dies funktioniert in China und Korea, deren Währungen nicht ausgeführt werden können, aber schon nicht mehr bei der DM und schon gar nicht beim Dollar! Und warum: da sie als Ersatzwährungen in der Welt versickern und nicht mehr (verspätet) bei der Bundesbank ankommen. So zu sehen auf dem Balkan, wo heute noch Milliarden DMs rumdiffundieren. Beim Dollar ist das ja wohl noch klarer. Also müssen wir doch wieder bei statistischen Größen bleiben und das ist ok solange die Rohdaten mit veröffentlicht werden!

  • Zu Ribery,

    eine hedonische Berechnung der Inflation und ein fragwürdiger Warenkorb. Damit wir die Inflation berechnet. Teuer gewordene Artikel werden aus dem Warenkorb entfernt. Steigt der Preis für Rindfleisch z. B. stark an, argumentiert man, dann wird sich der Verbraucher darauf einstellen und vermehrt billiges Schweinefleisch kaufen. Und Rindfleisch wird untergewichtet etc. Vor Clinton gabe es in Anmerika keine hedonische Berechnung- In Amerika gibt es immer noch Inflationsberechnungen der aktuellen Inflation- mit dem Mittel, mit dem man vor und nach Clinton die Inflation berechnete. Die Zahlen weichen stark voneinader ab.

    Deswegen lieber Ribery, glauben Sie nur den offziellen Zahlen. Da sind sie aber einer der wenigen. Alle meine Freunde und Bekannte kringeln sich vor Lachen, wenn sie die offiziellen Zahlen zur Inflation hören.

    Nehmen sie doch mal die ursprüngliche Formel zur Inflationsberechnung = Geldmenge minus BIP.

    Nun rechnen Sie mal. Kommen Sie da auf 2,3 Prozent. Ich denke nicht. Die Inflation ist aber auch von der Geldumlaufgeschwindigkeit und anderen Faktoren abhängig.

    Niemand fälscht Zahlen ??? So wird bei der Arbeitslosenstatistik genau so gefälscht. Da könnte ich ihnen nun auch darlegen wie dort gefälscht wird. Und wer überhaupt laut Statistik als Arbeistloser gezählt wird. Das wurde da auch schon verändert. Hier sind uns die AMIS noch weit voraus bei den Fälschungen.
    Also glauben Sie weiter die gefälchten Zahlen. Die Zahlen von Griechenland wurden ja auch nicht gefälscht.

  • Mir behagt eine starke EU nicht, die "auf Augenhöhe" zu den USA ist. Eine solche Supermacht wird zukünftig viel mehr in Kriege verwickelt werden, und muss mehr Verantwortung für den Rest der Welt tragen. Weiterhin wäre sie direkter Konkurrent der USA. Ich denke kleinere Länder, die neutral und unabhängig sind, dafür einstehen, haben die besseren Karten.
    Außerdem ist eine supranationale EU mit ihren über 2o Sprachen und Völkern nur durch Unterdrückung, Planwirtschaft und Verarmung (UDSSR) zusammenzuhalten. Eine gemeinsame Währung hat auch nicht Yugoslawien vor Bürgerkrieg bewahrt. Warum sollen sich europäische Völker nicht auf EWG-Grundlage zusammenarbeiten? Warum braucht es die Einheitszwangwährung? Großbritannien exportiert anteilsmässig mehr in die Eurozone als Deutschland, delbst die Schweiz. Deutschlands Export nach Polen wird durch den Zloty nicht behindert. Und Deutsche mögen genauso die Finnen (mit Euro) wie die Schweden. Der Euro ist Ursache dafür, das die Peripherie sich so verschulden konnte und dafür, dass andere Länder angesteckt werden, und dafür, das D und andere Länder technologisch hinter den BRIC-Staaten zurückfallen, weil Geld anstatt in Forschung und Bildung in PIIGS geleitet wird. So wird das Argument für den Euro (Mithalten mit den starken Wirtschaftsräumen (BRIC) der Grund für das Zurückfallen gegenüber diesen neuen Wirtschaftsmächten.

  • Meinen Sie die "sozialen Verwerfungen" in der Schweiz, in Norwegen, in Neuseeland, in Singapur ;-) ? Es gibt jeden Menge Beispiele für erfolgreiche sozial-liberale Länder, die national unabhängig sind.

  • lieber Herr/Frau Curley! Das ist jetzt aber schon Inkompetenz pur was Sie da erzählen. Bei jeder Statistik müssen die Rohdaten veröffentlicht werden. Da kann man sich die Datenbasis anschauen. Deshalb sind dann auch keine Insider nötig, die dann Sch.. hausparolen ausgeben. Wenn Sie verständlicherweise von den Ereignissen frustriert sind, dann sagen Sie es einfach und machen nicht auf Verschwörung. Generell ist hier eine gefährliche Tendenz zum NAtionalismus in diesem Forum zu sehen. Es wird zwar als geballte Unzufriedenheit bemäntelt, aber ich lese nichts Konstruktives PRO einer Hilfe! Vergesst 1929/30/33 nicht. Da haben die Nazis auch solche Verschwörungen und Unzufriedenheit vorgeschoben. Was wir daraus gemacht haben weiß man und uns wurde trotzdem geholfen!

  • Sie würden dann schnell feststellen, dass es wenig Alternativen zu einem Euro oder EU gibt.
    China und Indien sowie USA und Latein-Amerika sind starke Wirtschaftsräume.
    Deutschland, Frankreich oder GB allein gegen alle ?
    Das funktioniert nicht, hohe Arbeitslosigkeit und soz.Verwerfungen sind dann die direkte Folge.
    Ich bin Liberaler, sie sollten sich mit dem Wort -Liberal- vertraut machen.

  • Wo ist die neue national-liberale Partei, die sich gegen diesen Unfug stellt???

    Ich will sie wählen, ihr beitreten und sie mit (leider bald wertlosen) Euros untersützen! Das Problem mit neuen Pareiten ist nur dummerweise, dass sich dort zunächst einmal alle Spinner versammeln (siehe die Grünen in den 80ern). Wenn ich aber die geballte Unzufriedenheit hier im Forum lesen, dann bin ich sicher eine solche Partei käme aus dem Stand auf 20%. Voraussetzung: national, aber nicht nationalistisch/rassistisch und liberal mit leicht sozialem Touch.

    Oder sehe ich das falsch?

  • Ist das nicht spannend: Merkel & Sarkosy bestimmen; die Deutschen bezahlen; die Griechen (zumindest die Vermögenden) lachen sich ins Fäustchen und lernen nix. Und was wohl werden die Italiener, Spanier und Iren wohl tun? Ja, sie werden schnell vom griechischen Vorbild lernen und warten, bis Frau M und Herr S um jeden Preis den Euro retten wollen. ... und die EZB zeigt sich politisch unabhängig und gibt stückweise nach...

  • http://www.zerohedge.com/article/fatal-flaw-europes-second-bazooka-bailout-82-million-soon-be-very-angry-germans

    "As the guarantees of the periphery including Italy are worthless, the Guarantee Germany would have to provide rises to €790bn or 32% of GDP." That's right: by not monetizing European debt on its books, the ECB has effectively left Germany holding the bag to the entire European bailout via the blank check SPV. The cost if things go wrong: a third of the country economic output, and the worst case scenario: a depression the likes of which Germany has not seen since the 1920-30s. Oh, and if France gets downgraded, Germany's pro rata share of funding the EFSF jumps to a mindboggling €1.385 trillion, or 56% of German GDP!

    deutschland ist dämnächst bankrott...dann kommt das endgame...dann kanndiese EU verlangen das die der komplette kontrolle uber europa kriegen muss um es zu 'retten'..

    um das gehts hier...es ist ein putsch..

    wenn genau die gruppen die eine krise verursachen und lenken die gleichen und einzigen sind die am ende von der krise profitieren...dann MUSS man von korruption und absicht sprechen..

    normalleweise würde leute die solche ein schaden anrichten bestrafft...die kriegen NICHT mehr macht und geld..

    was wir hier sehen ist der super mafia...

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