Euro-Bonds: „Nicht solange ich lebe"
Merkel zieht mit klarer Kampfansage in den EU-Gipfel

Keine Euro-Bonds ohne Kontrolle: In der Sache bewegt sich die Kanzlerin vor dem historischen EU-Gipfel keinen Millimeter. Mit einer unbedachten Bemerkung verschärft Angela Merkel sogar noch den Ton der Debatte.
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28 Minuten benötigt Angela Merkel, um in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die bekannte harte Haltung der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung zu referieren. Sie bietet wenig Neues, der Vortrag gerät etwas mühselig. Erst gegen Ende fallen die Worte, auf die alle warten: "Euro-Bonds, Euro-Bills" und was sonst noch die Debatte dominiere, seien mit ihr nicht zu machen, betont die Bundeskanzlerin. Das hatte sie am Vorabend sehr viel deutlicher formuliert - und damit kurz vor dem als historisch eingeschätzten EU-Gipfel am Donnerstag einen sehr konfrontativen Ton angeschlagen.

"Solange ich am Leben bin" werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Merkel in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt. Das sollte flapsig und locker klingen und brachten ihr bei der FDP Wünsche für „ein langes Leben“ ein. Im Ausland dagegen wurde der Spruch in der Politik und an den Märkten flugs mit "only over my dead body" übersetzt - und als Beleg für Deutschlands Halsstarrigkeit gewertet.

In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag richtetet sich Merkel vordergründig an die deutschen Abgeordneten, die am Freitag über den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abstimmen sollen. Doch sie wusste auch, dass jeder Beobachter im Ausland auf das "E-Wort" lauerte. Erst gegen Ende ihres Vortrags kam die Kanzlerin zum Thema - und bemühte ihren bekannten, nüchtern-sachlichen Duktus.

„Ich fürchte, dass auf dem (Europäischen) Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“, erläuterte Merkel. Sie widerspreche dieser Einschätzung, die auch in der Gipfelvorlage von EU-Präsident Hermann Van Rompuy und seinen Mitstreitern skizziert wurde. Solche gemeinsamen Schuldtitel der europäischen Staaten seien in Deutschland nicht nur verfassungswidrig, sondern "ökonomisch falsch und kontraproduktiv".

Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine.

Merkel lehnt Euro-Bonds gar nicht grundsätzlich ab - doch dafür müsse die wirtschaftliche Integration der EU zunächst einmal vertieft werden. Jetzt Eurobonds zu erzwingen, wäre die falsche Lehre aus der Vergangenheit, sagte die Kanzlerin im Bundestag.

Die Kanzlerin sagte voraus, dass sich beim EU-Gipfel "wieder viele Augen auf Deutschland richten", doch sie dämpfte zu große Erwartungen. Deutschland sei zwar wirtschaftlich sehr leistungsfähig, aber auch Deutschlands Stärke habe ihre Grenzen, warnte die Kanzlerin.

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  • Kein Geld mehr für Müßiggänger und Solidaritätsquatscher der Internationalen! Ich erkläre mich solidarisch mit der eigenen Bevölkerung in Deutschland! Statt den Hellenen und Post-Ethruskern das Geld hinterher zu werfen, würde ich mich freuen wenn diese Gelder in der eigenen Bevölkerung ankämen. Bei den Rentnern, Schülern, Studenten, Familien etcpp..Wenn schon Schulden, dann möchte ich auch etwas davon haben.

  • Wußte Sie nicht, daß alles nur Manöver sind, welche diese Frau nach Gutsherren Art veranstaltet. Die auf der Strecke bleiben, nein, sie werden ihr nicht mehr zuwinken. Opfer hat es selbst in Kabinettskreisen schon zuhauf gegeben und immer noch klatscht das Volk im Rhytmus, wir wollen mehr. Ha, ha.

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