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Euro-Debatte: Griechenland stellt Merkels Koalition auf die Probe

Noch nie waren sich CSU und FDP so einig: Deutschland kann nicht weiter den Geldgeber für Griechenland spielen. Doch die Kanzlerin hält an der Rettung fest. Der Streit um die Zukunft der Euro-Zone bedroht die Koalition.

CSU und FDP machen der Kanzlerin das Leben schwer: Die Koalition könnte am Streit um die Zukunft Griechenlands zerbrechen. Quelle: dpa
CSU und FDP machen der Kanzlerin das Leben schwer: Die Koalition könnte am Streit um die Zukunft Griechenlands zerbrechen. Quelle: dpa

BerlinUm Dramatisches zu erleben, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nicht zur Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele nach Bayreuth fahren müssen. Mit etwas Geduld hätte sie das Drama „Griechenland: Aufstieg und Ende eines Euro-Landes" abwarten können, das im September auf der europäischen Bühne geboten werden könnte. Noch wird zwar an dem Stück gefeilt.

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Doch dass der Titel gehalten werden kann, dafür sorgen derzeit unermüdlich Merkels Koalitionspartner FDP und CSU. Wenn diese am Ende das tun, was sie jetzt sagen, dann muss die Kanzlerin, auch wenn sie das vielleicht gar nicht will, in zwei Monaten den Daumen über Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone senken - oder aber ihre Koalition bricht auseinander. Dann wird eine vorzeitige Bundestagwahl nötig.

„Das geht doch gar nicht, schließlich haben wir momentan gar kein gültiges Wahlrecht", sagen Koalitionspolitiker mit Hang zum Sarkasmus. Das ist in der Tat ein Problem, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Wahlgesetz gerade der Berliner Politik auf den ohnehin übervollen Tisch mit Unerledigtem geworfen hat. „Spekulation, Spekulation", tönt es aus der Koalition, wenn man nach den Folgen fragt. Konkrete Antworten bekommt man keine.

Bundesregierung

Dass sich für die schwarz-gelbe Koalition im September wegen der dann fälligen Griechenland-Entscheidung die Frage nach Sein oder Nicht-Sein stellen könnte, ist keine Erfindung von übelgesinnten Regierungsgegnern. Es sind die Koalitionspartner FDP und CSU, die mit Blick auf das Griechenland-Drama das Schild hochgehalten: bis hierher und nicht weiter.

Was das bedeutet, macht Bayerns Finanzminister Markus Söder in markigen Worten deutlich. Den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nennt er „zwangsläufig". Die Chance, dass das südeuropäische Land es doch noch schafft, finanz- und reformpolitisch auf den Weg der Tugend zurückzukehren, sieht er nicht mehr.

Das bedeutet für ihn, wenn denn die Experten von IWF, EZB und EU-Kommission, wie allseits erwartet, das Negativ-Urteil ihrer Prüfungsmission in Athen im September vorlegen: „Keine Lockerung der Bedingungen, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld mehr." Man müsse den Griechen den Weg in einen geordneten Ausstieg aus dem Währungsraum und eine Zukunft mit eigener Währung ebnen. Auch von Söders Chef Horst Seehofer, der der CSU vorsitzt, sind keinerlei Signale für Kompromissbereitschaft überliefert.

  • 31.07.2012, 21:33 UhrDeutschlandvorbei

    Nicht nur Griechenland muss aus dem Euro, sondern auch Deutschland.

    Das starke Deutschland hat im Euro-Verbund nichts mehr zu suchen, weil wir zum Euro nun mal nicht (mehr) passen. Die niedrigen Zinsen machen uns kaputt und überhitzen z. B. die Baubranche und begünstigen die Schuldenmacherei der Städte, Bundesländer etc.

    Wo bleiben die selbsternannten Umweltapostel, die den vielen Neubaugebieten einen Riegel vorschieben.

    Wo bleiben die oberschlauen Gewerkschafter von Deutschland, die unsere Renten, insbes. unsere Betriebsrenten retten sollten.

    Deutschland wacht erst auf, wenn uns die EU mitteilt, wo hin wir monatlich die deutschen Steuereinnahmen zu überweisen haben. Ein Teil geht nach Griechenland, ein größeres Päckchen geht nach Spanien, Frankreich usw. …..und Deutschland braucht nix, die können ja mehr arbeiten und mit 75 in Rente gehen. Der Franzose geht mit 55-60 in Rente, das haben sich die Sozialisten in Frankreich schon mal vorgenommen. In Griechenland gibt es Staatsbedienstete, die dürfen noch viel früher die Rente kassieren, weil es dort so schön warm am Meer ist und bei dem schönen Wetter niemand Lust auf Arbeit verspürt.

    Ich habe auch keine Lust mehr, in Europa zu arbeiten und zu leben.

  • 31.07.2012, 15:01 UhrFahrenheit451

    Dass diese ganze Koalition samt Oppositionen bis heute keinen vernünftigen Plan für die Zukunft Deutschlands hat, sich von USA und englischen Anwälten die Hausaufgaben machen lässt , ist peinlich und erschütternd.
    Ein Ramschladen ist das !

  • 30.07.2012, 10:25 Uhrwrkp

    So schnell raus mit GR aus dem Euro, wie es nur geht! Die vielen Milliarden € Hilfsgelder sind futsch, und es sollte kein gutes Geld dem schlechten nachgeworfen werden. Weil sich die Mentalität dieses betrügerischen Pleitestaates seit seiner Gründung nicht geändert hat, und auch nicht ändern wird,gibt es keine andere Lösung. Das habe ich schon vor 1 Jahr gesagt. Wer ersetzt uns den Schaden, den unsere Politker "von uns zu wenden" geschworen haben? Sie warten wegen des BVerfG bis September und haben noch 16 Mrd. überwiesen - wie szt. die Bayerische Landesbank an die bereits insolventen Lehman Brothers. Unsere "Elite" kann nicht 1 + 1 zusammenzählen, daran hindertn sie ihre
    Fachidiotie. Wer als Unternehmen pleite ist, muß Insolvenz anmelden, und zwar rechtzeitig, sonst wird er wegen Konkursverschleppung bestraft. GR ist seit Jahren pleite!

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