Euro-Debatte
„Kohl ist nicht auf der Höhe der Zeit“

Wie konnte er zu der Euro-Schuldenkrise kommen? Für Altkanzler Kohl ist klar, dass die Ursachen der heutigen Probleme in der einstigen rot-grünen Regierungspolitik zu suchen sind. Das weist die SPD empört zurück.
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Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, hat die Schuldzuweisung von Altkanzler Helmut Kohl an die SPD für die Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise scharf zurückgewiesen. „Dass Helmut Kohl das europapolitische Versagen von Frau Merkel und der schwarzgelben Koalition der SPD in die Schuhe schieben will, bedarf keiner ernsthaften Reaktion“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Herr Kohl ist nicht auf der Höhe der Zeit.“

Leider seien aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht auf der Höhe der Zeit. „Entschlossenes Handeln, Umschuldung und Teilschuldenerlass für Griechenland, deutliche Beteiligung privater Banken und Versicherungen sowie der Kampf gegen die Brandbeschleuniger von den Rating-Agenturen, das wäre die politische Verantwortung Deutschlands und der EU“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied. „Im Übrigen ist eine abgestimmte europäische Außen-und Finanzpolitik wohl erst wieder im Visier, wenn im größten EU-Land wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung konstruktive Europapolitik macht und nicht mit antigriechischen Ressentiments auf die Stammtische schielt.“

Kohl hatte in der Diskussion über die Euro-Schuldenkrise seinem Nachfolger Gerhard Schröder die Schuld an der Euro-Krise gegeben: „Zwei Punkte stechen hervor: Erstens hätte der Euro-Stabilitätspakt niemals aufgeweicht werden dürfen, sondern, im Gegenteil, er hätte über den Weg eines zunehmend engeren Europas gestärkt werden müssen", sagte Kohl der „Bild“-Zeitung. „Und zweitens hätte Griechenland ohne durchgreifende strukturelle Reformen seiner - zumal Fachleuten hinreichend bekannten - Lage niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen.“ Beide Entscheidungen seien die wesentlichen Ursachen der heutigen Probleme, sie seien unter Rot-Grün, namentlich unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer, getroffen worden.

Ähnlich wie Stegner hält auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Angela Merkel für die wahre Schuldige an der Zuspitzung der Krise. „Die Bundeskanzlerin hat eine umfassende Lösung aus populistischen Gründen blockiert. Heute steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, denn es droht nun eine systemische Krise des gesamten Euroraums“, sagte Schneider Handelsblatt Online

Der SPD-Politiker warf der Bundesregierung vor, sich seit Beginn der Krise lediglich Zeit gekauft zu haben. „Das hat die Sache für den Steuerzahler verteuert, denn diese Zeit wurde nicht genutzt, um ein Konzept zur Krisenreaktion und -prävention zu entwickeln“, kritisierte Schneider. Die Politik müsse daher ihr Primat wieder herstellen und sich von der Handlungslogik der Finanzmärkte befreien. Die „deutsche Sprachlosigkeit“ sei dabei allerding „beängstigend“, sagte Schneider.

Merkel habe durch ihre Politik Deutschland in Europa vielmehr isoliert. „Schon vor einem Jahr hatte Deutschlands Stimme in Europa kein Gewicht mehr“, sagte der SPD-Politiker. Die deutsche Regierung habe auch damals keine Vorschläge gemacht und sei der Verantwortung der größten Volkswirtschaft in Europa damit nicht gerecht geworden. „Vielmehr hat es Frau Merkel zugelassen, dass die Unabhängigkeit der EZB nachhaltig beschädigt wurde“, sagte Schneider. Sie habe den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi nicht aufgehalten, als die Europäische Zentralbank in die „größte Bad Bank Europas“ umgewandelt worden sei. „Heute steht EZB der Politik nicht mehr als objektiver Ratgeber zur Verfügung, sondern vertritt nur noch die Interessen, die sich aus ihrer bilanziellen Belastung ergeben.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Vaterlandsverräter?
    Aber ja doch! Verräter und Verkäufer! An die Konzerne hat er die Ostzone verschachert und die Wessis verraten dadurch das er sich hat schmieren lassen und uns erzählt wäre alles für 200 Mrd zu haben. Nix da, das 8fache hats gekostet.
    Die Montagsdemos nen paar Jahre später und Gas-Gerd wäre der 'große Vereiniger Deutschlands' geworden.
    Der dicke, egoistische und korrupte alte Mann soll froh sein das er nicht im Knast ist.
    Warum eigentlich nicht.......?

  • china mit (ost-)deutschland zu vergleichen ist doch wohl der typische apfel mit birnen vergleich. hoch lebe unser bildungssystem. kohl war sicherlich nicht der befreier. er hat der wirtschaft einen bärendienst erwiesen, damit die sich die hände goldig reiben konnten, weil endlich wieder neue hungrige "konsumenten" da waren. man hätte der damaligen ddr politisch unter die arme greifen müssen unter der voraussetzung, dass sie ein rechtsstaatliches system und wirtschaftliche unabhängigket erreichen. aber was hat man gemact: gleichschaltung für alle mit daraus resoltierendem unwohlsein auf beiden seiten. die einen, die sich im raubtierkapitalismus nicht wohl fühlten. die anderen, weil sie die ossis dafür hasste, dass diese nun auf dem freien arbeitsmarkt die guten plätze wegschnappen würden.
    und sie schauen nach china, wo mal ein sack reis umfällt. jaja

  • Kohl´s Aufstieg begann in Oggersheim unter der Obhut des Chemiekonzerns BASF. "Zunächst als Chemie-Praktikant, später dann als Referent des Landesverbandes der Chemischen Industrie, arbeitete Kohl 10 Jahre für das rheinland-pfälzische Chemie-Kartell. Genügend Zeit für die Konzernherren zu erkennen, was für ein politisches Potenzial hier heranreifte: Mit 17 Jahren bereits war Kohl der Jungen Union beigetreten, mit 28 Vorsitzender des BASF-dominierten Kreisverbandes Ludwigshafen und für die CDU bereits als jüngster Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, bald darauf Rheinland-Pfälzischer Ministerpräsident." Die damaligen LEUNA-Werke waren ehemals im Besitz von BASF. Aber BASF wollte die maroden Werke nicht übernehmen. Daher sprangen die Franzosen ein. Immerhin bekamen sie 2 Milliarden D-Mark an Subventionen. Der ganze Deal ließ den Verräter Kohl im hellen Glanz erleuchten und brachte ihm traumhafte Wahlergebnisse. Ganz nebenbei flossen auf Seiten der Franzosen auch 300 Millionen Francs an Schmiergeldern!

    Kohl hat Deutschland verkauft und verraten! Kohl hat niemanden "befreit"! Er hat das Gebiet der ehemaligen DDR lediglich angegliedert, denn eine Vereinigung hätte es ihm schwerer gemacht. Mit Hilfe der Treuhandanstalt hat er den Betrügern Tür und Tor geöffnet, denn Kohl waren und sind die Bürger der neuen Bundesländer egal.

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