Wolfgang Kubicki hat Spaß daran zu provozieren, daraus macht er keinen Hehl. Am liebsten ärgert der FDP-Politiker die eigenen Parteifreunde - und unter diesen ganz besonders gerne seinen Parteichef, Philipp Rösler. Seine Methode ist einfach, aber wirksam: Kubicki schaut sich an, welche Position die Führungskräfte der Liberalen zu einem Thema vertreten - und fordert dann öffentlich das Gegenteil. Am Wochenende war es die FDP-Haltung zur Euro-Rettung, die sich der Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag ausgesucht hatte.
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" forderte Kubicki, die "Bazooka hervorzuholen" - in Form einer Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Je früher die großkalibrige Waffe gezogen werde, "desto früher können wir den Spekulationen gegen den Euro Einhalt gebieten und sie von ihrem Plan, die Währungsunion zu zerstören, abbringen".
Die Reaktionen auf Kubickis Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion scharf zurecht. Dessen Forderung sei "nicht die Politik der FDP", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". "Die Beschlusslage der FDP ist klar und schließt sowohl eine Banklizenz für den Rettungsfonds als auch andere geldpolitische Maßnahmen aus, die die Haftung Deutschlands um ein Vielfaches erhöhen würden."
Die Forderung Kubickis stehe zudem außerhalb der FDP-Programmatik. Die Liberalen stünden für Geldwertstabilität und ökonomische Vernunft. Der Vorschlag Kubickis führe zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand.
Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte ebenfalls davor, den Kubicki-Weg einzuschlagen. „Eine Banklizenz verändert die Statik der Institutionen in der Euro-Zone“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Durch eine Banklizenz könne der ESM an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Trete der ESM – was grundsätzlich möglich sei – am Primärmärkt für Staatsanleihen als Käufer auf, dann könne er seinen Aktionsradius durch die Refinanzierung über die EZB erweitern. „Das aber bedeutet, dass die EZB unter den jeweils gültigen Bedingungen noch stärker in die Staatsfinanzierung eingebunden wird, ohne dass dies einer expliziten Entscheidung des Zentralbankrates erfordert“, warnte Hüther. „Insofern wäre die Banklizenz ein Dammbruch, die Trennung von Finanzpolitik und Geldpolitik wäre aufgehoben.“
Dabei sei zudem unklar, wie es zu einer Banklizenz kommen solle, da dies neuer vertraglicher Vereinbarungen bedürfe. Da das Bundesverfassungsgericht derzeit über den bestehenden ESM-Vertrag verhandle, würden hier unter der Hand die Karten neu gemischt.
@Novaris
1)Für Frau Merkel ist der EURO (aus politischen Gründen) ALTERNATIVLOS.
2)Es geht nur noch darum, die Bevölkerung von der ALTERNATIVLOSIGKEIT des Weges in die Schuldenunion zu überzeugen.
3)Das der EURO auf diesem Wege "liraisiert" wird ist nur folgerichtig und wird bei dem Gerede von "Experten" über Abwertungen des EURO schon der Allgemeinheit kommuniziert.
Zu 1) Der Euro ist für den Club Med ALTERNATIVLOS! Nur Deutschland kann aufgrund seiner starken Wirtschaftsleistung sehr wohl aus dem EURO ausscheiden. Schon jetzt haben die Länder ohne EURO kein Problem, ohne EURO auszukommen.
Zu 2) Einige Dumme sind immer zu finden. Der Widerstand gegen das Euro-System hat allerdings schon gigantische Dimension erreicht, mit einfachem Geschwätz kann man nicht mehr überzeugen. Das kann man in der FAZ oder im Handelsblatt täglich lesen.
Zu 3) Die Abwertung ist bereits schon bei EURO und Dollar eingetreten. Die ersten Auswirkungen haben wir beim Benzin und bei den steigenden Mieten und Häuserpreisen. Die Versicherungen, Steuern und Abgaben heizen ebenfalls an. Demnächst kommen Teile der Lebensmittel.
Die nächste große Überraschung kommt für den kleinen Mann, wenn die Betriebs-/Risterrenten (incl. Lebensversicherungen) nicht mehr in der prognostizierten Höhe den Rentnern zur Verfügung stehen und die Mieten/Kosten dazu noch steigen.
Wir brauchen eine radikale „Systemänderung in der westlichen Welt“, das „System mit der nachhaltigen Schuldenanhäufung“ ist bereits vollkommen gescheitert.
Die Goldman Sachs Manager, die durch ihre Machenschaften den Griechen den Zugang zum Euro erschwindelt haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Herr Draghi, ehemaliger Goldman Sachs Kontroller, kennt diese Geheimnisse sehr genau.
@margrit117888
Das Volk schmökert die beschränkte „örtliche Presse“, die sich aus der Euro-Diskussion mehr oder weniger verabschiedet hat. Somit findet keine adäquate Information der Bevölkerung statt.
Jeder Monatsbeitrag für diese oberflächliche Presse ist herausgeworfenes Geld.
Ich habe den Eindruck, je nach Parteieinfärbung, wird bei den kleinen Blättern hier und da sogar an der Richtungsweisung gearbeitet.
@JCRAMER
Das Schreckgespenst Inflation ist jeden Tag an der Tankstelle sehr gut und sehr ausgeprägt sichtbar. Der weichgespülte Euro taugt nicht mehr zum Tanken. Das Tank-Kartenlimit wurde schon von urspr. EUR 80 auf EUR 100 angepasst. Der Dollar ist auch nicht besser.
Die Lohnpreis-Spirale kommt schneller in Gang wie uns recht ist. Es kann jetzt schon nicht angehen, dass die hohen Fahrzeugkosten (Weg zur Arbeit und zurück) alleine auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers ausgetragen werden.
Herr Kubicki war schon immer ein Sonderling. Seine Ansichten mit dem Euro passen nicht mehr zu seiner Partei und Deutschland. Es sollte am Besten nach Griechenland bzw. in die Club Med – Länder auswandern, dort sind noch mehr gleichgeschaltete Genossen, mit denen er seine abstrusen Ideen ausleben kann.
Deutschland muss aus dem Euro austreten, alle anderen Länder können drinnen bleiben und die Notenpresse mit Turbo-Geschwindigkeit betreiben.
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