Euro-Debatte
SPD spricht Merkel Regierungsfähigkeit ab

Die letzten Stunden vor der Euro-Abstimmung im Bundestag laufen nicht rund. Dass Merkels eigene Mehrheit auf der Kippe steht, ist für die Opposition eine Steilvorlage. SPD und Grüne sehnen das Ende der Kanzlerin herbei.
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Düsseldorf/BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag politisch überstehen wird. „Die Kanzlerin hat ihr Herz für Europa sehr spät entdeckt und lange Zeit offensiv die Stammtische bedient. Jetzt hat sie große Schwierigkeiten die Geister die sie rief wieder los zu werden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Sie müsse aber nicht nur die eigene Mehrheit im Bundestag gewinnen, sondern auch die Bevölkerung überzeugen. Doch, so Schneider: „Mit ihrem Verhalten wird sie Ihrer Rolle als Regierungschefin der größten Volkswirtschaft Europas so jedenfalls nicht gerecht.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sieht bereits das Ende der Regierung Merkel nahen, sollte die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit verfehlen. Dass die Regierung am Ende sei, zeige sich diese Woche zwar auch ohne das Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbinde. Doch: „Wenn die Koalition für ihre Euro-Politik keine eigene Mehrheit hat, ist sie am Ende“, sagte Beck Handelsblatt Online. Allerdings fügte der Grünen-Politiker hinzu: „Aus Panik vor dem Verschwinden wird die FDP aber am Donnerstag wohl eher bei der Stange bleiben. Echte Unterstützung und Handlungsfähigkeit sehen aber anders aus.“

Tatsächlich muss die schwarz-gelbe Koalition weiter um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF bangen. Am Dienstag gab es auch nach den Fraktionssitzungen von Union und FDP keine Klarheit in dieser wichtigen Frage.

Kommentare zu " Euro-Debatte: SPD spricht Merkel Regierungsfähigkeit ab"

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  • Bei allem Respekt, aber die Piratenpartei in Regierungsverantwortung??????????????????

    Die treten dafür ein, dass alle Fraktionssitzungen ins Internet gestellt werden und wollten dann die Reporter bei der 1. Fraktionssitzung aus dem Raum werfen, weil das Gefühl "sehr beklemmend" war/ist. Die Partei steht am Anfang und vielleicht ahben sie auch noch viele Jahre vor sich, aber jetzt und in naher Zukunft kann amn einer solchen Partei mit solch unerfahrenen und schlecht verdrahteten Mitglieder KEINE Regierungsverantwortung zumuten.

  • Die SPD sollte Merkel dankbar sein, denn ohne Merkel würde sie sich ein kümmerliches Dasein mit der Linken teilen.

    Das Plakat gegen Merkel hat es wieder gezeigt, denn wenn man dieses Plakat bis in die SPD-Fraktion rückverfolgt, dann offenbart sich der Jammer, daß die SPD erst jetzt an die Neugestaltung der Lebensräume denkt und sozusagen bei Null anfängt.
    Die CDU hat 1996 eine neue Siedlungspolitik vorgestellt und die SPD hat sie verhindert. Vor 7 Jahren wollte ich das dann in der Schlafstadt Niedenstein selbst machen. Der Bürgermeister wollte mich dabei unterstützen und die HNA nannte es eine "Attraktion für Nordhessen". Der SPD-Bürgermeister wurde zurückgepfiffen, hat auf sein Planungsrecht verzichtet, und die CDU schloß sich im Zeichen der großen Koalition an.
    Gabriel und dann Merkel haben sich Masdar City angesehen, doch begriffen haben sie nichts. Dieses Projekt hat nur den Fehler, daß über 50°C heiße Außenluft recht teuer auf 20°C gekühlt werden soll.
    So sind diese Parteien schlußendlich auch für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich.
    Parteien, die folgenden Generationen die Zukunft vermasseln, müssen sich nicht wundern, daß genau dieser Teil unserer Gesellschaft in die Politik mit einer neuen Partei einsteigt. Das Leben ist einfach zu kurz, um auf die Segnungen der Alte-Leute-Parteien zu warten.

    Ich kann mir jedenfalls eine Piratenpartei in Regierungsverantwortung vorstellen, wenn sie die Ministerien mit parteilosen Fachleute besetzt und die Bürokratie von Parteibuchkarrieren säubert.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/51/59/

    http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57724,00.html

  • ...und wer gründet endlich eine Mittelstandspartei..die die Interessen der "wirklichen" Wirtschaft Deutschlands und der politikinteressierten Mittelschicht vertritt. Ich wäre dabei...

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