Euro-Entscheidung
Breite Mehrheit für EFSF erwartet

Angela Merkel kann mit breiter Bundestagsunterstützung zum zweiten Teil des Krisengipfels reisen. Dennoch hat die Koalition vor der Abstimmung ihre Ansprüche gesenkt: eigene Mehrheit ja, Kanzlermehrheit muss nicht.
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BerlinIm Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die angestrebte Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Grünen signalisierten am Dienstag, einen Tag vor der Abstimmung im Parlament, ihr Ja. Auch bei der SPD galt eine breite Zustimmung als sehr wahrscheinlich. Selbst ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen schien in greifbarer Nähe.

In dem Entwurf des Antrags ziehen die Parteien Grenzen ein für die Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch beim erneuten Krisengipfel in Brüssel. So soll der vereinbarte Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten werden.

Zugleich heißt es in dem Entwurf zur höheren Schlagkraft des Rettungsfonds: „Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.“ Auf Druck der Opposition wurde die Formulierung aufgenommen, nach dem G20-Gipfel Anfang November zügig über eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union zu entscheiden.

Union und FDP rechneten zwar mit einer schwarz-gelben Mehrheit, dämpften aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die Kanzlermehrheit zu erreichen. Die Union nahm den Entwurf der Entschließung am späten Nachmittag bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend. Und wegen Reisen und Krankheiten dürften auch am Mittwoch einige Unionsabgeordnete fehlen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF.

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  • Da kann man als Bürger dieses Staates nur noch fassungslos zuschauen, welcher finanzpolitische Irrsinn sich morgen im Parlament abspielen wird.
    Und das nur für den Größenwahn, die Habgier und den Machthunger eurowahnverblendeter, inkompetenter Parlamentarier.

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