Euro-Fiskalpakt
Ökonomen zerpflücken Merkels Krisenpolitik

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, den Euro-Fiskalpakt noch einmal zu öffnen, wächst. Nicht nur innenpolitisch werden Forderungen lauter, die strikten Sparregeln zu entschärfen. Auch Ökonomen sehen Handlungsbedarf.
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BerlinDer Kurs der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise gerät nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland zunehmend in die Kritik. In der SPD wurden auf dem linken Flügel Forderungen laut, das Abkommen zur strikten Haushaltskonsolidierung in Europa (Euro-Fiskalpakt) noch einmal zu öffnen. Und auch Ökonomen legten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe, ihre Krisenpolitik zu überdenken.

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, warnte die Bundesregierung davor, den Bogen im Umgang mit den Krisenländern zu überspannen. Fichtner sprach sich stattdessen dafür aus, den Spardruck auf klamme Euro-Staaten wie Griechenland zu lockern. „Ein sozialer Ausgleich und gegebenenfalls eine maßvollere Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte in diesem Sinne tatsächlich die langfristig bessere Lösung sein“, sagte der DIW-Ökonom Handelsblatt Online. „Dabei muss aber klar sein: An einem Strukturwandel zulasten der in der Vergangenheit mit Krediten künstlich aufgeblähten Sektoren werden die Krisenländer nicht vorbeikommen.“ So seien klassische Konjunkturprogramme zur Schaffung einer künstlichen Nachfrage nach Produkten, die ansonsten keiner haben wolle, in einer solchen Situation „das falscheste Rezept“, unterstrich Fichtner. „Das weiß man aber auch in Paris, Madrid oder Rom, selbst wenn dies in den jüngsten politischen Entwicklungen nicht unbedingt deutlich wird.“

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger äußerte die Hoffnung, dass die französischen und griechischen Wahlen zu einer Neuorientierung führen. „Es ist jetzt Zeit, diese Strategie noch einmal zu überdenken“, forderte er. Bofinger sprach sich wie Fichtner dafür aus, die Anpassungspläne in den Krisenländern zu strecken und ihren Spardruck zu lockern. Zudem plädierte er für weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank und für gemeinschaftliche Instrumente, wie etwa Eurobonds.

Der Bundesregierung warf Bofinger vor, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, „völligen Schiffbruch erlitten“ zu haben. „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“, erklärte der Wirtschaftsprofessor bei einer Expertenbefragung im Bundestags-Haushaltsausschuss zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Über Fiskalpakt und dauerhaften ESM stimmt der Bundestag am 25. Mai ab. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklage angekündigt, die Grünen plädieren für eine spätere Abstimmung.

Kommentare zu " Euro-Fiskalpakt: Ökonomen zerpflücken Merkels Krisenpolitik"

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  • Zitat Bofinger: Euro der Treibriemen zum zusammenführen der Euro-Wirtschaften

    Aber der Mann hat doch absolut recht. Es bringt uns doch alle zusammen - an das Hungertuch.

  • reallynoregrets:

    also wenn ich das hier im EU Ausland verbreiten würde, dass Merkel ein Glücksfall ist, dann müsste ich aber ganz schnell zum Laufen anfangen. Träumen Sie weiter. Merkel ist hier ein Schimpfwort und nein, ich schreibe nicht aus Griechenland.

  • Ich hätte nicht gedacht, dass irgendein Blog den von bild-online im Niveau noch merklich unterbieten könnte. Ich habe mich geirrt.

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