„Euro Hawk“-Debakel
De Maizière muss sich vor der Nato rechtfertigen

Sie sollte der neue Stolz der Luftwaffe werden, nun bedroht sie das politische Überleben des Verteidigungsministers Thomas de Maizière. Einen Tag vor dem Bericht zur „Euro Hawk“-Drohne lässt die Opposition nicht locker.
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BerlinDie heftige Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der „Euro Hawk“-Affäre reißt nicht ab. Vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts an diesem Mittwoch forderte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Minister zum Rücktritt auf. „Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen“, sagte Riexinger der „Frankfurter Rundschau“.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun. „Wir sollten keine Option ausschließen, auch nicht einen Missbilligungsantrag“, sagte Riexinger. Er schlug dazu eine gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und seiner Partei vor. Mit einer Missbilligung kann das Parlament öffentlich das Handeln eines Ministers rüffeln. Allerdings kann die Koalition mit ihrer Mehrheit dies verhindern.

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt Rede und Antwort stehen.

Ihm wird vorgeworfen, dass Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

Der Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, geht davon aus, dass der späte Stopp mehr als 100 Millionen Euro gekostet hat. „De Maizière hätte mit einem Projektabbruch zu Beginn des Jahres 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung.

Dem Verteidigungsministerium sei im Beschaffungsvertrag für die Drohnen aus dem Jahr 2007 ein außerordentliches Kündigungsrecht zugesichert worden. „Neben den Entwicklungs- und Beschaffungskosten in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro wären auch weitere Ausgaben für Infrastruktur, Personal und Reisen entfallen“, sagte der Haushaltsexperte.

Der Koalitionspartner FDP erwartet von de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Projektes führten. „Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf die laufenden Einsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika sei jedem klar, dass die Bundeswehr auf die Signalaufklärung angewiesen sei. „Dafür haben wir doch das Drohnenprojekt beschlossen“, sagte Hoff.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist wie immer.

    Diejenigen, die den Stein ins Rollen gebracht haben, aber sich jetzt nicht mehr unbedingt mit den Federn schmücken können (wenn es gut gegangen wäre), reißen demjenigen den Kopf ab, der die Reißleine zieht.

    Wäre das Projekt ein voller Erfolg geworden, hätten sich genau die, die jetzt am lautesten schreien, in den Vordergrund gespielt und sich gegenseitig auf die Schulter geklopft nach dem Motto "das haben WIR damals doch erst auf den Weg gebracht und zum Erfolg geführt".

    Politiker aller Parteien sollten sich mal wieder darauf besinnen, wofür sie gewählt werden. Ganz bestimmt nicht für ihre Selbstdarstellung und Selbstverherrlichung.

  • Der unfähige Minister muss das Amt abgeben. Steuerverschwender und Steuerhinterzieher müssen auf eine Stufe gestellt werden. Beide müssen abgeurteilt werden wie es die Gesetze vorsehen.

  • Dann müßten wir uns auch ausgewiesene Experten für die Leitung des Wirtschaftsministeriums und Wirtschaftsprüfer für die Spitze des Finanzministeriums wünschen, Berufsdiplomaten als Außenminister, etc etc. Sachexpertise ist in unserem politischen System Sache des Apparats.

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