„Euro Hawk“-Drohne
Ministerium vertuscht Datenschutz-Patzer

Im Verteidigungsministerium gibt es eine neue Panne: Für die „Euro Hawk“-Drohne hätte es eigentlich ein Datenschutzkonzept geben müssen. Das Ministerium hat diese Vorgabe aber ganz einfach vergessen.
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DüsseldorfDas Verteidigungsministerium hat in der Affäre um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ Versäumnisse beim Datenschutz verheimlicht. Die Aufklärungstechnik der Drohne kann sensible Kommunikationsdaten abgreifen und soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) trotz gescheiterter Serienbeschaffung des „Euro Hawks“ auf einer anderen Trägerplattform weiterverwendet werden. Ein Datenschutzkonzept aber, das die Aufzeichnung von Daten unbeteiligter Dritter verhindert, hat das Ministerium nicht erarbeitet. Mitarbeiter des Ministeriums versuchten offenbar sogar, diesen Patzer gezielt zu vertuschen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegen.

Bedenken, dass die Aufklärungstechnik den deutschen Datenschutzregeln widersprechen könnten, gibt es dabei seit längerem. Im Juni warnte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul, sie habe diesbezüglich „schwerste verfassungsrechtliche Bedenken“.  „Der Euro Hawk-Prototyp erfasst bei seinen Erprobungsflügen über Deutschland massenhaft Daten, ohne dass es eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt“, sagte sie Handelsblatt Online. 

Eine Anfrage der Linksfraktion zu datenschutzrechtlichen Fragen wurde vom Ministerium nur vage beantwortet. Der Datenschutz sei eine „Führungsaufgabe“, die von der jeweiligen Dienststelle und dem Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr übernommen und beim „Euro Hawk“ in einem „projektbezogenen Datenschutzkonzept“ festgelegt werde, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dass das Ministerium diese Führungsaufgabe bislang jedoch nicht aufgegriffen hat, zeigt interner Mailverkehr aus dem Ministerium.

„Nach heutigem Kenntnisstand“ sei der Beauftragte für Datenschutz in der Bundeswehr noch nicht beratend ins Projekt „Euro Hawk“ eingebunden worden, warnte ein Mitarbeiter die Kollegen im Juni. Die Tragweite dieses Fehlers muss ihm bewusst gewesen sein: „Dieses in die Antwort hineinzuschreiben, ist sicher auch nicht zielführend“, so die Schlussfolgerung des Mitarbeiters.

Aus dem Text für die Antwort an die Linksfraktion wurde auch ein Verweis auf die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) gestrichen. Der explizite Hinweis darauf sollte vermieden werden, „um dieses Thema nicht wieder aufzuwärmen“. Ein anderer Mitarbeiter ergänzte: Die Nennung des BfDI könne sich „insgesamt negativ auf das Thema Datenschutz“ auswirken. Die Beschaffung der „Euro-Hawk“-Drohne war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 wurde das Projekt wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion von Verteidigungsminister de Maizière abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

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  • Was kratzt diese Beamten denn ein Gesetz.
    Gesetze sind doch eigentlich nur für/ gegen den Bürger da.

    Und gibt es Gesetze für Beamten und Behörden, dann sind die so ausgestaltet, dass jede Menge Ermessensspielraum herrscht.


  • Welch "Bundeswehr Gross-Pfeifenkabinett" . Der Alte Fritz würd Dauerbastonade anbefehlen.
    Damit paar "vorauseilende Generalstäbler" danach nimmer "gebückt-tiefe, im Kotau versinkende Karrierehaltung" annehmen.
    Unfähiger Elite-Statistenhaufen.

  • Für mich ist die ganze Angelegenheit schlecht weg eine Ausprägung von Arroganz, begründet in einem Machtgefühl: "Mir kann einer. Ich bin der Minster, Herr .... "

    Die größten Fehler werden bekanntlich aus Unachtsamkeit gemacht. Das Problem liegt in der Auswahl befähigter Führungskräfte.

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