„Euro Hawk“-Drohne

Ministerium vertuscht Datenschutz-Patzer

Im Verteidigungsministerium gibt es eine neue Panne: Für die „Euro Hawk“-Drohne hätte es eigentlich ein Datenschutzkonzept geben müssen. Das Ministerium hat diese Vorgabe aber ganz einfach vergessen.
Update: 25.08.2013 - 19:56 Uhr 6 Kommentare
Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin ist eine Drohne der Bundeswehr vom Typ „Euro Hawk“ gezeigt worden. Im Verteidigungsministerium gibt es im Zusammenhang mit der Drohne die nächste Panne. Quelle: dpa

Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin ist eine Drohne der Bundeswehr vom Typ „Euro Hawk“ gezeigt worden. Im Verteidigungsministerium gibt es im Zusammenhang mit der Drohne die nächste Panne.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDas Verteidigungsministerium hat in der Affäre um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ Versäumnisse beim Datenschutz verheimlicht. Die Aufklärungstechnik der Drohne kann sensible Kommunikationsdaten abgreifen und soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) trotz gescheiterter Serienbeschaffung des „Euro Hawks“ auf einer anderen Trägerplattform weiterverwendet werden. Ein Datenschutzkonzept aber, das die Aufzeichnung von Daten unbeteiligter Dritter verhindert, hat das Ministerium nicht erarbeitet. Mitarbeiter des Ministeriums versuchten offenbar sogar, diesen Patzer gezielt zu vertuschen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegen.

Bedenken, dass die Aufklärungstechnik den deutschen Datenschutzregeln widersprechen könnten, gibt es dabei seit längerem. Im Juni warnte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul, sie habe diesbezüglich „schwerste verfassungsrechtliche Bedenken“.  „Der Euro Hawk-Prototyp erfasst bei seinen Erprobungsflügen über Deutschland massenhaft Daten, ohne dass es eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt“, sagte sie Handelsblatt Online. 

Eine Anfrage der Linksfraktion zu datenschutzrechtlichen Fragen wurde vom Ministerium nur vage beantwortet. Der Datenschutz sei eine „Führungsaufgabe“, die von der jeweiligen Dienststelle und dem Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr übernommen und beim „Euro Hawk“ in einem „projektbezogenen Datenschutzkonzept“ festgelegt werde, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dass das Ministerium diese Führungsaufgabe bislang jedoch nicht aufgegriffen hat, zeigt interner Mailverkehr aus dem Ministerium.

„Nach heutigem Kenntnisstand“ sei der Beauftragte für Datenschutz in der Bundeswehr noch nicht beratend ins Projekt „Euro Hawk“ eingebunden worden, warnte ein Mitarbeiter die Kollegen im Juni. Die Tragweite dieses Fehlers muss ihm bewusst gewesen sein: „Dieses in die Antwort hineinzuschreiben, ist sicher auch nicht zielführend“, so die Schlussfolgerung des Mitarbeiters.

Aus dem Text für die Antwort an die Linksfraktion wurde auch ein Verweis auf die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) gestrichen. Der explizite Hinweis darauf sollte vermieden werden, „um dieses Thema nicht wieder aufzuwärmen“. Ein anderer Mitarbeiter ergänzte: Die Nennung des BfDI könne sich „insgesamt negativ auf das Thema Datenschutz“ auswirken. Die Beschaffung der „Euro-Hawk“-Drohne war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 wurde das Projekt wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion von Verteidigungsminister de Maizière abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

Opposition hält de Maizière nicht mehr für tragbar
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6 Kommentare zu "„Euro Hawk“-Drohne: Ministerium vertuscht Datenschutz-Patzer"

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  • Was kratzt diese Beamten denn ein Gesetz.
    Gesetze sind doch eigentlich nur für/ gegen den Bürger da.

    Und gibt es Gesetze für Beamten und Behörden, dann sind die so ausgestaltet, dass jede Menge Ermessensspielraum herrscht.


  • Welch "Bundeswehr Gross-Pfeifenkabinett" . Der Alte Fritz würd Dauerbastonade anbefehlen.
    Damit paar "vorauseilende Generalstäbler" danach nimmer "gebückt-tiefe, im Kotau versinkende Karrierehaltung" annehmen.
    Unfähiger Elite-Statistenhaufen.

  • Für mich ist die ganze Angelegenheit schlecht weg eine Ausprägung von Arroganz, begründet in einem Machtgefühl: "Mir kann einer. Ich bin der Minster, Herr .... "

    Die größten Fehler werden bekanntlich aus Unachtsamkeit gemacht. Das Problem liegt in der Auswahl befähigter Führungskräfte.

  • Neben dem Vertuschen ( bei der Bundeswehr heißt es eigentlich "Tarnen, täuschen und verpi..en ) ist wieder einmal auffällig, dass es sich um einen "Patzer" handelt.

    Dieses Versehen kennen wir schon vom NSA-Chef (Stichpobe Washington, Laufzeit 12 Monate: Mehr als 2.700 Telefongespräche von U$-Bürgern "versehentlich" abgehört.

    Dieses Versehen erinnert auch an zahlreiche Datenskandale von Google "Google Streetview + WLAN" sowie Passwortspeicherung "WLAN" und weitere Datenskandale. Kommt eben immer gut an.

    Sorry, mein Schatz, ich habe mich vertan - schlafe aber gleich mit der nächsten wieder. Nur Mitarbeiterinnen der NSA hätten Kontrolle via LOVEINT über ihren Liebsten: http://www.wsj.de/article/SB10001424127887324619504579032662980533586.html

    Dabei heißte es: Wer einmal lügt (http://web.archive.org/web/20081210081724/http:/www.state.gov/secretary/former/powell/remarks/2003/17300.htm), dem glaubt man nicht, selbst wenn er versehentlich die Unwahrheit spricht (http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html).

    Doch was die USA machen ist längst kein Versehen. Es ist systematische Arroganz, die auch aufgeht, denn zum "Über-den-Tisch-ziehen" braucht man schließlich immer auch einen Partner - und sei es nur den guten Freund dritter Klasse mit Definition "Angriffszielland".

    Augen zu und durch! So wie immer? Danke, Anke ähh Angy.
    Hauptsache die Diätenerhöhung ist beschlossen und alle behalten ihre Pöstchen, z.B. de Maizére:
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_64701146/norbert-lammert-will-nach-der-bundestagswahl-2013-hoehere-diaeten-fuer-abgeordnete.html

    Sie stimmen ab wie vor vier Jahren.

  • Ein teures Lehrstück über deutsche Gründlichkeit und amerikanische Ignoranz.

    Dieser Artikel sagt eigentlich Alles aus:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/drohnen-dokumente-euro-hawk-deutschland-usa

    "Nichts symbolisiert stärker den Kulturkampf, den Deutsche und Amerikaner mehr als zehn Jahre um das Projekt Euro Hawk austragen", welches scheinbar auch im Bereich Datenschutz und -sicherheit, Abwehr von Wirtschafts- und Industriespionage und Interessen Deutschland zutrifft.

    Das "milliardenschwere Rüstungsprojekt" scheitert daran, dass "Mentalitätsunterschiede nicht [zu] überwinden" sind.

    Doch wie ist ein Mentalitätskonträres Verhalten sinnvoll?
    Weggucken wie Hr. Friedrich, Hr. Profalla, Hr. Schily, Hr. Ströbele, Fr. Dr. Merkel, Hr. Steinbrück,....?

    "Die Amerikaner mauern. Die Deutschen bohren nach."
    " Die Amerikaner antworten zwar, aber liefern nicht die Dokumente, die die Deutschen brauchen.", nie haben die Deutschen "ein eindeutiges Referenzmodell vor Augen. Immer mehr Fragen entstehen, von denen sich die Amerikaner zunehmend belästigt fühlen."

    "Es zeige sich wieder einmal, dass man mit den Amerikanern keine Geschäfte machen könne."

    Doch wenn es darum geht, das Projekt zu prüfen, "werden deutsche Verteidigungsbürokraten zu Amerikanern: Sie rücken Akten nicht heraus, antworten ausweichend auf Anfragen und berufen sich schließlich sogar darauf, sie hätten mit Northrop Grumman Vertraulichkeit vereinbart und dürften deshalb keine Informationen weitergeben."

    "So fern, wie es schien, sind deutsche und amerikanische Beamtenseelen dann einander wohl doch nicht."

    Uninteressent ist da nicht, dass die Technik die NSA liefert und diese ohnehin eine eindeutige Einstellung hat:

    "Wir wollen unseren [...] Aufsehern die Informationen geben, die sie brauchen,
    wir wollen ihnen KEINE weitergehende Information geben."
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/washington-post-nsa-ueberwacht-auch-us-buerger-a-916914.html

  • Die Aufklärungstechnik der Drohne kann sensible Kommunikationsdaten abgreifen .... na Klara.

    Was die Ami´s können, das können wir auch. Vor allem mit einem Minister de Misere. Ein Ostagent, der hier im Westen neue Technologien ausprobiert. Vermutlich mit dem Segen der NSA.

    Liebe Hausfrauen, passen Sie auf, bevor Ihnen vom BND die neusten Rezepte geklaut werden. Fenster zu bei Drohnenalarm !

    Und für alle, die Drohnen nicht so gut vertragen, gibt es Ratiopharm. Gute Preise, gute .... Verarsche, Verarsche !

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