Euro Hawk
Neue Probleme für de Maizière

In der Euro-Hawk-Affäre ist ein Dokument zum Vorschein gekommen. Es belegt nach Angaben der Süddeutschen Zeitung: De Maizière kannte die Probleme der Drohne genau und frühzeitig.
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BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der Euro-Hawk-Affäre anscheinend bereits vor dem 13. Mai gewusst, dass sich die Zulassung der Drohne „als extrem schwierig und risikobehaftet" gestalte. So geht es jedenfalls nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einem Dokument zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen hervor.

Dieses Dokument zeichnete er am 12. März ab. Das widerspricht also seiner Aussage im vergangenen Monat, er habe nur einmal vor dem 13. Mai, nämlich in einer Besprechung am 1. März 2012, von Zulassungsproblemen gehört.

Am 13. Mai 2013 billigte er die Entscheidung seiner Staatssekretäre, die Serienbeschaffung der Aufklärungsdrohne zu stoppen. In dem aufgetauchten Dokument mit dem Aktenzeichen 01-02-03/BE heißt es jedoch bereits, die „ursprünglich geplante Serienbeschaffung Euro Hawk“ sei „extrem risikobehaftet und derzeit nicht absehbar“. Gegebenenfalls seien Alternativen zu betrachten, die als Trägerplattform für die Aufklärungselektronik in Frage kämen. Eine Entscheidung über „das weitere Vorgehen hinsichtlich der Serienbeschaffung“ werde „derzeit vorbereitet“.

Demnach könnte dem Minister also bewusst gewesen sein, dass die Entscheidung über die Zukunft des Projekts unmittelbar bevor stand. So heißt es unter der Zwischenüberschrift „Sprechempfehlung“: „Ich werde Sie über die weitere Vorgehensweise voraussichtlich im 2. Quartal 2013 unterrichten.“

Das der SZ vorliegende Dokument stammt aus der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung und gelangte über die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf an den Minister.

In einer E-Mail eines Beamten am 11. März heißt es zudem, dass der Entscheidungsprozess noch laufe und die Zulassung der Drohne sich als äußerst schwierig gestalte. Dies liegt der Süddeutschen Zeitung ebenfalls vor. Der Beamte bat in der Email, die Aussage über die Schwierigkeiten mit der Zulassung „von der aktiven in die reaktive Sprechempfehlung zu übernehmen“. Das bedeutet, dass der Minister nur auf Nachfrage diese Aussage vor den Abgeordneten machen sollte – also nicht von sich aus.

Zu dem Dokument vom 12. März will sich das Ministerium noch nicht äußern und verweist auf die am Montag beginnenden Zeugenbefragungen im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss.

Annika Reinert
Hanna Büddicker
Handelsblatt / Freie Mitarbeiterin

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  • wollen wir wetten? De Misere bekommt nach seinem abgang in berlin einen Millionenschweren Posten bei der Rüstungsindustrie!

  • Ein Minister der nicht bescheid weiß über Milliardengeschäfte, die sein Ministerium gerade abwickelt zum Schaden der Nation, der wurde mit dem Klammerbeutel gepudert und macht sich heute noch die Hose mit der Kneifzange zu.

    Pech nur, daß das Volk schlauer ist als es diese ganze Politmischpoke wahrhaben will, aber leider dennoch immer für deren Unfähigkeit die Verantwortung in Form ständig höherer, eigentlich unnötiger Steuerbelastungen übernehmen muss.

  • Wir sind mitten im Wahlkampf! Bei den Umfragewerten die Rot/Grün haben, ist es doch mehr als normal das sie versuchen ihre davon schwimmenden Fälle zu retten. Und was gibt es da besseres als einen zurück getretenen Innenminister um wieder hoch zu kommen.
    Übrigens, Politik wir schon seit Jahrzenten nicht mehr für den Bürger gemacht. Wir sind doch nur das unmündige Schäflein, das immer schön Steuern zahlen muss um die Gewinne der Industrie zu gewährleisten.

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