Euro-Hawk-Untersuchung
Drohnen-Ausschuss soll auch Steinbrück befragen

Die Drohnen-Affäre zieht sich in den Wahlkampf. Bis Anfang September soll ein Untersuchungsausschuss das „Euro Hawk“-Debakel aufklären. Auf der Zeugenliste wird auch der SPD-Kanzlerkandidat stehen.
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Berlin Vor dem geplanten Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre wird neben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) voraussichtlich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aussagen. Die Sozialdemokraten erklärten am Dienstag, dass sie eine Ausdehnung des Untersuchungszeitraums auf die rot-grüne Regierungszeit nicht blockieren wollen. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Steinbrück war Finanzminister, als der Vertrag für das gescheiterte Milliarden-Projekt „Euro Hawk“ 2007 unterzeichnet wurde.

Die Regierungsfraktionen dringen auf ein umfassendes Mandat für den Untersuchungsausschuss. "Sonst wird es in der Tat zwei Untersuchungsausschüsse geben", sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin.

"Wenn schon ein Untersuchungsausschuss in dieser Frage eingerichtet wird, dann sollte er auch das ganze zeitliche Spektrum umfassen", sagte sie mit Hinweis auf das seit 2001 laufende Projekt. Dem schlossen sich FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, an.

Die FDP brachte auch die früheren Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin als mögliche Zeugen ins Gespräch. De Maizière äußerte sich zustimmend zum Untersuchungsausschuss. „Dort kann man die Dinge richtigstellen“, sagte er nach Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU.

An diesem Mittwoch will der Verteidigungsausschuss über das weitere Verfahren beraten. Voraussichtlich wird sich das Gremium Ende Juni als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dafür reichen 25 Prozent der Stimmen aus. SPD und Grüne können den Ausschuss daher alleine durchsetzen.

Die Opposition will vor allem die Rolle de Maizières in der Affäre klären. Das Verteidigungsministerium hatte wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst die Reißleine gezogen, als bereits Hunderte Millionen Euro investiert waren.

Die Union will den Auftrag des Gremiums auf die Regierungszeit von Rot-Grün und der großen Koalition ausdehnen. Die Planungen für den „Euro Hawk“ begannen 2001, zu Zeiten der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Das muss sich nach Ansicht des FDP-Verteidigungspolitikers Burkhardt Müller-Sönksen auch auf der Zeugenliste niederschlagen.

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