„Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss
Erste Zeugen belasten de Maizière

19 Zeugen an 6 Tagen innerhalb von 2 Wochen: Der Vernehmungsmarathon im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat begonnen. Die erste Runde läuft ungünstig für Verteidigungsminister de Maizière.
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BerlinDie ersten Zeugen im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter belastet. Ex-Ressortchef Rudolf Scharping warf dem CDU-Politiker am Montag vor, sich unzureichend über das Milliardenprojekt „Euro Hawk“ informiert zu haben und damit seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Auch der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zeigte sich verwundert über die Kommunikation innerhalb des Ministeriums, wie sie von de Maizière dargestellt wurde. Beide Zeugen wandten sich ebenso wie der frühere CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung gegen den Vorwurf, das Scheitern des Drohnen-Projekts gehe auf „Geburtsfehler“ weit vor der Amtszeit de Maizières zurück.

Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ war vor zwölf Jahren von einer rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitet worden, 2007 wurde der Entwicklungsvertrag unterzeichnet. Im Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion, nachdem bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert war. Der Untersuchungsausschuss soll klären, was bei dem Projekt schief gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt. Dazu sollen insgesamt 19 Zeugen an sechs Tagen vernommen werden.

De Maizière hatte den zuständigen Mitarbeitern in seinem Ministerium vorgeworfen, ihn nur unzureichend über die Probleme bei dem Projekt informiert zu haben. Er behielt sich deswegen sogar personelle Konsequenzen vor. Scharping sagte dagegen: „Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld.“ Bei einem Projekt von strategischer Bedeutung gehöre zur politischen Führung auch das intensive Nachfragen. Schneiderhan sagte, wenn er immer auf schriftliche Vorlagen gewartet hätte, wäre er vielleicht noch kürzer im Amt gewesen.

Scharping (SPD), Schneiderhan und Jung verteidigten die ersten Grundsatzentscheidungen für die Beschaffung der Drohne. Unter Scharping wurde das Projekt 2001 in die Wege geleitet, unter Jung 2007 der Entwicklungsvertrag unterzeichnet. Schneiderhan war von 2002 bis 2009 Generalinspekteur und damit ranghöchster Soldat und wichtigster militärischer Berater der Verteidigungsminister.

Scharping sagte, es sei eine „nachträgliche Schlaumeierei“ zu sagen, die Zulassungsprobleme seien damals schon absehbar gewesen. Auch Jung betonte: „Von Zulassungsproblemen habe ich im Zusammenhang mit dem Thema "Euro Hawk" nichts gehört.“ Den in seiner Amtszeit abgeschlossenen Vertrag verteidigte er.

Schneiderhan räumte ein, dass Risiken bei der „Euro Hawk“-Beschaffung von Anfang an absehbar waren. Allerdings seien die Probleme in der Konzeptionsphase von allen Beteiligten als lösbar eingeschätzt worden. „Es war niemand zu diesem Zeitpunkt da, der uns in irgendeiner Form gesagt hätte: nein.“ Von „Geburtsfehlern“ könne deshalb nicht die Rede sein. Der 66-Jährige zeigte auch Unverständnis für den Abbruch des Projekts. Es sei die richtige Technologie. „Deswegen wäre ich bis zur Stunde nicht auf den Gedanken gekommen: Dann lassen wir es bleiben.“

Die Opposition sah es nach den ersten Aussagen als erwiesen an, dass de Maizière zu nachlässig mit dem Thema „Euro Hawk“ umgegangen sei. Koalitionsabgeordnete blieben bei ihrer Einschätzung, dass schon weit vor der Amtszeit de Maizières Fehler bei dem Projekt gemacht wurden.

Der Ausschuss will bis Ende August seinen Abschlussbericht vorlegen. Anfang September will sich der Bundestag kurz vor der Wahl in einer Sondersitzung damit befassen.

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Immer noch Millionen-Kosten für „Euro Hawk“

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  • Der eigentliche Skandal ist doch nicht die Frage wieviel hundert Millionen von Volksvermögen diese Politikerkaste mehr vernichtet. Sie zerstören die Zukunft Deutschlands mit ihrer Verschuldungspolitik sowieso. Ob das nun etwas schneller oder langsamer geht ist marginal. Siehe hierzu auch "Was unseren Wohlstand gefährdet" von Gabor Steingart.

    Der Skandal ist, dass überhaupt Drohnen angeschafft werden. Eine Zulassung für den europäischen Luftraum ist nur dann wichtig, wenn man sie (zur Spionage) gegen die eigenen Bevölkerung einsetzen will. Werden sie im Ausland (Afghanistan etc.) eingesetzt, muss man die grundsätzliche Frage stellen, was die Bundeswehr dort überhaupt verloren hat. GARNICHTS!

    Oder wollen wir vielleicht nach amerikansichem Vorbild Angriffskriege in den entlegensten Winkeln dieser Erde führen? Deutschland hat es nicht nötig die Welt auszurauben, wie es die Amerikaner nötig haben. Und hat daher auch ein geringes Risiko Ziel terroristischer Anschläge zu werden. Wir können immer noch unsere Industrieerzeugnisse, Chemische Erzeugnisse, Automobile etc. verkaufen um unseren Wohlstand zu sichern.

    Ernsthafte Bedrohung durch Terroristen entsteht erst dann, wenn man fremde Völker angreift und wahllos Menschen umbringt. Und dann noch ein Zitat zu unseren "Freunden" welche uns selbst ausplündern (Subprime-Derivate) und ausspionieren (PRISON): "Der Freund meines Feindes ist mein Feind" - so ein israelischer Geheimdienstler, kurz bevor er mit der Zielperson zusammen einen Zivilisten ins jenseits beförderte.

  • ....er (de-Missere) einen guten Job macht.

    Wer als Minister einen guten Job macht, sollte wissen was mit strategischen Projekten in seinem Laden läuft.
    Solange er nicht böswillig getäuscht wird, zumindest.
    Das wurde de-M. aber nicht, er war nur naiv. Das kann er auch gerne sein so lange er möchte, jedoch bitte nicht als Minister.

    Zeit für eine Alternative zu dieser naiven, Unwharheiten verbreitenden und demokratiereduzierenden Politmischpoke.

  • Zitat : Nachdem sichtbar wurde, dass der Minister das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat

    - warum wird es für einige erst jetzt sichtbar, was für die meisten schon längst glasklar ist ?

    - Die Misere ist ein dilettantischer ( ahnungsloser, arroganter Leihe in Sachen Wehrtechnik ), verlogener Apparatchik des Murksel-Klüngels.
    Er jongliert mit Steuermilliarden, um sich den Posten des NATO-Generalsekretärs zu erkaufen.

    Er hat sofort seinen Hut zu nehmen. Und der ganze Zonenwachtel-Klüngel hat ihm im September zu folgen !
    Unser Land wird nicht mehr regiert, es wird ausgeplündert !

    Abwahl des Gesocks im September !

    Alternativ wählen !

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