Euro-Krise alarmiert FDP-Politiker
„Schäuble führt Europa in den Geldsozialismus“

Gegen das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Positionspapier der FDP-internen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“ um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wird vor allem die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heftig kritisiert.
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DÜSSELDORF. „Die Entwicklungen in den letzten Tagen zeigen (…), dass die Weichen in der Eurokrise nicht im Sinne dieses einstimmigen Beschlusses der FDP-Bundestagsfraktion von deutschen Regierungsvertretern, insbesondere des Bundesfinanzministers, gestellt werden“, heißt es in dem Papier. „Vielmehr wird die Linie der kollektiven Rechtsbrüche vom 7. und 21. Mai 2010 ungeniert weiter fortgesetzt, um Europa in die monetäre Planwirtschaft oder kurz: in den Geldsozialismus zu führen.“ Der Euro werde durch diese Politik „nicht gerettet, sondern zerstört. Und das friedliche Miteinander der Völker Europas und der Eurozone wird durch diese Politik nicht gefördert, sondern zusehends verletzt.“

Am 7. Mai 2010 hatte der Bundestag sowie der Bundesrat der Griechenland-Hilfe zugestimmt und das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz verabschiedet. Am 21. Mai hatte der Bundestag nach kurzer, aber intensiver Beratung den Rettungsschirm für den Euro verabschiedet. Danach muss Deutschland von einem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen, um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder sicherzustellen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am 30. November 2010 einstimmig beschlossen, dass bei etwaigen künftigen Krisen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssten. Erst dann seien die privaten Gläubiger am Zug. Zudem müssten in Zukunft Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts weitgehend automatisch greifen können und politischen Opportunitätsentscheidungen weitestgehend entzogen sein.

In dem Positionspapier fordert der „Liberale Aufbruch“ die FDP-Parteiführung ultimativ auf, die Euro-Krise durch „aktives Handeln“ nicht noch weiter zu verschärfen. „Es darf keine Ausweitung des Volumens des Euro-Rettungsschirms über das vereinbarte Maß hinaus geben“, heißt es in dem Papier. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse zudem „ihre Manipulation der Marktzinssätze für Staatsanleihen der Schuldnerstaaten und die Monetarisierung von Staatsschulden beenden“. Außerdem dürfe es keine Verlängerung gemeinsamer europäischer Anleihen über das im Euro-Rettungsschirm vereinbarte Volumen hinaus geben. „Dies würde unweigerlich die Politik der Verantwortungslosigkeit befördern und den Währungsraum zu einer Haftungsgemeinschaft dauerhaft ausbauen“, warnen die Unterzeichner des Papiers

Zu den Gründungsmitgliedern des "Liberalen Aufbruchs" zählen neben dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, die Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt und Lutz Knopek sowie insgesamt zehn Europa-, Landes- und Kommunalpolitiker.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die FDP hat Recht: Schäuble ist Kopf der Euro-Mafia und will Deutschland in die Sklaverei durch brüssel führen. Der Mann gehört aus's Altenteil der Geschichte.

  • Ja, hat den der gemeine deutsche Arbeiter und bauer kein Herz mehr für klimatisch gänzlich unbeeinflusst korpulierende Eisbären,kein natives interesse an publikumsbeschimpfenden Muezinrufen,noch Verständnis für die 100%ige Frauenquote oder wohlmöglich die Lust am enteignungsgleichen DM-Surrogate in seinem Geldbeutel sowie an seinem 1000jährigen Einkommenssoli für Europas überkonsumierende Defizitbrüder,Leistungsbilanzgewinnler,Zinsniveauhehler,berufsmäßige Debitoren und nunmehr die vereinigte europäisierte liberalextremistische AbS-Finanzschabenkaste, verloren? Mon Dieu, alle Teufel noch mal!Dieses fleissige intelligente renitente renitente 80-Millionen-Pack. bald marschieren Sie wieder.Principiis obsta!Ne laissez empire s'installer.

  • @[11] MitMigrationsHintergrund MMH

    Die Schulden werden eben mit dem frisch gedruckten EZb-Geld abgetragen. Nicht überlebensfähige Subjekte des Finanzsystems werden abgewickelt und der Kleinsparer ebenso mit dem frischen Geld entschädigt. Wenn die bücher auf diese Art bereinigt sind werden die Restschulden, die dann wieder tragfähig sein sollten aus der normalen Wirtschaftstätigkeit abgetragen. Letztlich ist mein Vorschlag derselbe wie der unser führenden Politiker, das Problem mittels neuer Anleihen zu bedienen. Nur, dass ich von vornherein zugebe, dass diese Anleihen nie bedient werden und eigentlich die reine Geldpresse ist. Ehrlichkeit und Vertrauen ist das, was die Märkte brauchen, nicht neue Lügen!

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