Euro-Krise

Bundesregierung kämpft um Zustimmung

In den Regierungsfraktionen herrscht Unzufriedenheit über die Euro-Rettung. Finanzminister Schäuble beteuert, es gebe keine neuen Haftungen. In der FDP gibt es Vorbehalte gegen Hilfen für Zypern.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Rede vor dem Bundestag. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Rede vor dem Bundestag.

(Foto: dapd)

BerlinDie Bundesregierung und die Koalitionsparteien verwahren sich gegen Vorwürfe, Deutschland habe neuen Euro-Haftungen Tür und Tor geöffnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte am Freitag die Kritik von Wirtschaftsexperten an den Beschlüssen des EU-Gipfels unverantwortlich, weil sie das Ergebnis falsch wiedergäben. Wie kritisch die Stimmung aber auch in den Regierungsfraktionen seit dem letzten EU-Gipfel ist, zeigt die Warnung des europapolitischen Sprechers Michael Stübgen: "Ich glaube, wir nähern uns dem Ende dessen, was Bundestag und Bevölkerung bereit sind mitzutragen", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. In der FDP-Fraktion wächst insbesondere bei den anstehenden Hilfen für Zypern der Unmut.

Seit Italiens Ministerpräsident Mario Monti nach dem EU-Gipfel am Freitag vergangener Woche betont hatte, nun sei ein Einstieg in Euro-Bonds und gemeinsame Haftungen erreicht, läuft in Deutschland eine Debatte, ob die Bundesregierung zu weit gegangen sei. Streitpunkt ist vor allem die Vereinbarung in Brüssel, dass künftig eine direkte Banken-Rekapitalisierung aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM möglich sein soll, allerdings erst nachdem eine straffe neue Bankenaufsicht mit Eingriffsrechten in nationale Banken in der Euro-Zone etabliert worden ist. Kritik daran hatten am Donnerstag 160 Wirtschaftsexperten in einem offenen Brief und Bundesbank-Chef Jens Weidmann geäußert. "Wir entfernen uns zunehmend vom Maastricht-Rahmen, da Risiken immer stärker vergemeinschaftet werden und die Bindungswirkung der vereinbarten Regeln über die Zeit immer schwächer wurde", hatte Weidmann kritisiert.

Schäuble warf den Wissenschaftlern im rbb vor, sie stifteten mit ihrem Brief Verwirrung. Es gehe im Kern um eine europäische Bankenaufsicht und nicht um eine Haftungsgemeinschaft für die Schulden der Geldinstitute. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und sein Unions-Kollege Volker Kauder nannten die Sorgen der Ökonomen unbegründet, weil keine neue Haftungsübernahme vereinbart worden sei. "Eine Art Einlagensicherung, die man noch hinzufügen will in der Diskussion, halte ich für nicht vertretbar und auch nicht für richtig, auch nicht für machbar", sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

Sachverständigenrat warnt vor Bankenunion
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10 Kommentare zu "Euro-Krise: Bundesregierung kämpft um Zustimmung zu Euro-Beschlüssen"

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  • Verstehe die Zusammenhänge!

    Hier ein gutes Video das einen Überblick gibt:

    http://www.bueso.de/node/5727

    Keine EUdSSR. Kein 2. China. Für Frieden & Freiheit.

  • Wer sich von dem kompletten Desaster des Euros in jeder Hinsicht überzeugen möchte, sei der Aufsatz "Das Euro Desaster" von Matthias Elbers angeraten.
    Zu finden hier: http://www.scribd.com/doc/99210338/Das-Euro-Desaster

  • FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Pressebericht zufolge den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM in eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einbeziehen.

    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4957817-europaeische-bankenaufsicht-ministerium-rettungsfonds-esm-bankenaufsicht-einbeziehen

  • Wann hat Schäuble letztmals die Wahrheit gesagt?

    So ein Mann ist nicht haltbar. Grund genug ihn zu feuern, gibt es genug. Da rügt die Kanzlerin die Bankenaufsicht und will sie an die EZB übertragen. Für alle die es nicht wissen sollten, die Bankenaufsicht (BAFin) berichtet an das Bundesfinanzministerium, ist ihm unterstellt.

  • Sachverständigenrat: Warnt vor der übereilten Einführung einer europäischen Bankenunion. Es seien noch viele Fragen zu klären.

    "Ein langfristiges System, bei dem Haftung und Kontrolle zusammenfallen, erfordert nicht zuletzt die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte"

    ---
    und dann sind wir in der Falle, in die wir gelockt werden, Schritt für Schritt......

  • Hans-Guenter Redeker, Morgan Stanley:

    Die Investoren sind sich nicht länger sicher, ob die Ergebnisse des EU-Gipfels positiv zu bewerten sind, nachdem sie angefangen haben das Kleingedruckte zu lesen

  • Ich denke, und hoffe, dass unser Volk so langsam aufwacht, und merkt, was hier gespielt wird. Der Gegenwind für Schäuble wird langsam stärker. Die Grenze dessen, was an Hilfen Sinn macht, ist längst überschritten. Erinnert sich noch jemand an die Aussage Schäubles, eine EINMALIGE Zahlung an Griechenland löste die Probleme?
    Bedenklich für mich ist, dass es KEINE größere, wählbare Partei gibt, denn beinahe alle, außer den Linken und ein paar kleinen wie ÖDP oder Piraten, BETTELN ja förmlich darum, unser Geld ins Ausland zu schaffen. Volksverrat, was die in Berlin da abziehen.

  • Die Haftungsunion wird mit dem ESM faktisch per Staatsstreich erzwungen!

    http://www.rottmeyer.de/die-reinste-form-des-wahnsinns/

  • "Die Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden" ist der Einstieg in die Schuldenunion!
    Derartige Bürgschaften treiben Deutschland in den Ruin.
    "Wir sind das Volk" und die Mehrheit lehnt dieses ab!
    Bitte merken: Herr Schäuble und liebe Volksvertreter!

  • Abartige Typen. Mehr kann man nicht sagen.

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