Euro-Krise
Bundestag stimmt Zypern-Hilfe zu

Der Bundestag hat dem internationalen Rettungspaket für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Paket geworben – und musste scharfe Kritik der SPD einstecken.
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BerlinDeutschland hat endgültig grünes Licht für die umstrittenen Milliarden-Hilfen zugunsten der Inselrepublik Zypern gegeben. Im Bundestag stimmte am Donnerstag wie angekündigt eine große Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für das Hilfspaket.

Die Linksfraktion lehnte es wie schon frühere Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Länder ab. Die Euro-Länder unterstützen das kleine Zypern mit bis zu neun Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) will bis zu eine Milliarde Euro beisteuern.

Für das Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 101 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 602 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Gegner des Zypern-Hilfspakets waren am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das Entscheidungsgremium des für die Zypern-Hilfen zuständigen dauerhaften Rettungsschirms ESM soll am Mittwoch zustimmen, so dass erste Gelder für Nikosia Anfang Mai ausgezahlt werden könnten.

Die Parlamentarier stimmten außerdem einer leichten Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim auslaufenden Euro-Rettungsfonds EFSF von 29,07 auf 29,13 Prozent zu. Das Parlament billigte auch Erleichterungen für Irland und Portugal. Die Laufzeiten der Hilfskredite für beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden, um die Ansteckungsgefahren für die Eurozone zu mindern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Zypern-Paket sei notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Euro-Zone zu schützen. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.“

Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal. Die Euro-Länder seien bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs. Dabei dürften die Deutschen nicht vergessen, welche Lasten die Bürger in den Krisenstaaten zu schultern hätten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Das Ja der SPD zum Rettungspaket sei keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Regierung. „Das war Dilettantismus.“ Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine „erbärmliche Vorstellung“ der Euro-Retter gewesen. „Und sie haben darin keine saubere Rolle gespielt“, sagte Steinmeier zu Schäuble.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung mangelnden Einsatz bei der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Kampf gegen Steueroasen vor. Deutschland müsse sich stärker als bisher für Investitionsprogramme etwa zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen.

Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sprach von „kollektivem Rechtsbruch“. Zypern sei nicht systemrelevant für den Euro-Währungsraum, wie es als Voraussetzung für die Hilfen vorgeschrieben sei.

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, alle Auflagen, die jetzt auch Zypern gemacht würden, führten dazu, dass die Kaufkraft in dem Land zurückgehe, damit auch die Wirtschaft und die Steuereinnahmen. „Zypern und die anderen Länder werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen.“ Dieses Geld werde wiederum in Deutschland bei den Sozialausgaben fehlen.

Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Vicario, schade.
    Ich finde Ihren Kommentar eigentlich bedenklich, da es Zeichen der Demokratie ist, dass jeder sich äussern darf. Ob Rechner Auftragsschreiber ist oder nicht, ist eine Vermutung, somit nicht bewiesen. Eigentlich egal, da es auf die Aussage, also den Inhalt ankommt und Rechner doch zumindest Fakten (die Realität wie er sie sieht?) bringt. Dem mag man zustimmen oder auch nicht. Aber das Recht auf freie Meinungsäusserung ist doch ein hohes Gut, oder Vicario?

    Persönlich ist mein Standpunkt oft ein anderer wie der von Rechner, aber ich rechne es ihm hoch an, dass man mit ihm wunderbar streiten kann. Das hilft bei der eigenen Positionierung.
    Und sollte er wirklich Auftragsschreiber sein, dann ist mir diese Form der Kommunikation lieber wie totales Schweigen und Mauer zwischen einem Block der Macht und dem Volk.
    Eine wirklich demokratische Lösung wäre natürlich, wenn die machthabenden Politiker endlich mal auch auf das Volk hören würden. Aber nun wird es utopisch.

  • @ Rechner

    Na, CDU-Auftrags-Schreiberling heute wohl in allen Foren unterwegs ? Oder gibt es wieder mehrere "Rechner" von Euch, die ihre Parteipflicht erledigen müssen...?

  • Welch schwache Denunziation. Herrmann, haben Sie nichts Besseres auf Lager? Vielleicht sollten Sie erstmal noch ein bisschen üben. Ob es dann besser klappt?


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