Euro-Krise: Bundesverfassungsgericht weist ESM-Klagen ab

Euro-Krise
Bundesverfassungsgericht weist ESM-Klagen ab

Das endgültige Urteil zum Rettungsfonds ESM ist gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Die Haushaltsautonomie des Bundestags bleibe gewahrt.
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Karlsruhe/LuxemburgDas Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen. Trotz der eingegangenen milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands bleibe die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Neben dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei auch der europäische Fiskalpakt verfassungsgemäß. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des Fonds begrüßt. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Entscheidung für Europa und für Deutschland“, teilte Regling am Dienstag in Luxemburg mit. Mit dem Abweisen der Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm habe das Gericht endgültig Klarheit geschaffen.

Die Entscheidung war erwartet worden, denn die Karlsruher Richter hatten bereits im September 2012 im Eilverfahren den Weg zur Beteiligung Deutschlands am ESM unter Auflagen freigemacht. Damals hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstießen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde. Die Bundesregierung musste das völkerrechtlich sicherstellen.

Mit mehr als 37.000 Beschwerdeführern - darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein "Mehr Demokratie" - ist es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, der Weg aus der Schuldenkrise müsse demokratisch rückgebunden und verfassungsrechtlich gangbar sein. Das Gericht bekräftigte, aus der absoluten Höhe der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen von derzeit 190 Milliarden Euro lasse sich keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages ableiten.

Allerdings müsse der Bundestag der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Es sei haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass Deutschland etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag innerhalb der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllen könne. Absehbare Zahlungspflichten seien bei der jährlichen Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.

Eine absolute Obergrenze setzte das Verfassungsgericht nicht. Der ESM-Vertrag begründe keine unauflösbare Bindung Deutschlands. Und der Fiskalpakt zwinge die Bundesrepublik nicht zu einer dauerhaften, irreversiblen Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik.

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  • Gut beobachtet ;-)

  • Deutschland leidet schon jetzt unter dem Zinstief.Im Prinzip geht es darum,bisherige Weichwährungsländer sollen eine harte Währung erhalten,um deutsche Produkte zu kaufen.Das gleiche Spiel wie mit der DDR 1990.

  • Tragisch tragisch. Diese Weicheier sind auch das Ergebnis der nach 1945 begonnenen "Umerziehung". Vertretung nationaler Interessen? Fehlanzeige, dann käme ja jemand mit der Nazi-Keule. Und wenn Putin die russischen Landsleute, die sich in einem Referendum mehrheitlich für Russland ausgesprochen haben, heimholt, ist er in der weichgespülten Denke der Umerzogenen ein böser Imperialist.

    Die Folgen der Karlsruher Entscheidung werden die Bürger tragen, wenn uns der Euro um die Ohren fliegt. Deutschland hat zwei Weltkriege verloren und darf auch heute schön weiter den Zahlmeister spielen. Armes Land.

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