Euro-Krise
CDU-Politiker fordern Mitsprache bei Euro-Rettungsfonds

Über die Reform des Euro-Rettungsfonds soll der Bundestag Ende September entscheiden. Immer mehr Parlamentarier knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen.
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BerlinIn der Koalition werden immer mehr Stimmen laut, die eine stärkere Kontrolle des Bundestags bei Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm fordern. „Der EFSF muss handlungsfähig sein, aber die Parlamentsrechte müssen gewahrt sein“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht.

Er schlug daher ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung vor. Demnach müssten „größere Beträge oder Rettungsmaßnahmen für ein neues Land“ grundsätzlich durch das Parlament gebilligt werden. Damit würden die einzelnen Euro-Rettungsschritte viel stärker vom Willen der Abgeordneten abhängen. Andererseits müsse das Management des EFSF auch in der Lage sein, im Tagesgeschäft schnell zu reagieren, sagte Barthle der „Stuttgarter Zeitung“. Im operativen Bereich solle der Krisenfonds daher eigenständig handeln können. Bei elementaren Entscheidungen müsse aber das gesamte Plenum des Bundestages befasst werden.

Derzeit sind die Parlamentarier bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt: Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen erzielen.

Über die Reform des EFSF soll der Bundestag voraussichtlich Ende September entscheiden. Auch die FDP bekräftigte die Forderung nach mehr Mitspracherechten. „Wir wollen einen strikten Parlamentsvorbehalt“, sagte der FDP-Europapolitiker Michael Link der „Stuttgarter Zeitung“. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Wenn durch die Stabilisierung unserer Währung der Bundeshaushalt betroffen ist, ist die Mitwirkung des Bundestages rechtlich wie politisch zwingend“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Automatismen fernab des Bundestages werde die FDP nicht zulassen. Wer für die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise sorgen wolle, dürfe keine Beschneidung der Mitwirkungsrechte des Parlaments dulden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: CDU-Politiker fordern Mitsprache bei Euro-Rettungsfonds"

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  • Vielleicht braut sich ja längst was zusammen.
    Die Gruppe die gegen den Rettungsschirm klagt, hat Klage gegen den Verfassungsrichter eingereicht wegen Befangenheit.
    Di Fabio, der Richter hat Vorträge gehalten und den Euro und den Rettungsschirm gut gefunden. Er war also völlig auf polit. Linie
    Logisch dass er dann für so eine Klage nicht genommen werden kann.
    Außerdem hat er gezeigt, dass er wohl offenkundig nicht unabhängig ist-
    Einen solchen Vorgang hat es in Deutschland noch nie gegeben.
    Ich glabue, es brodelt an vielen Ecken

  • Inzwischen werden ja schon drei Viertel aller Gesetze von Brüssel erlassen, müssen manchmal noch als dt. Gesetze übernommen werden. Der Bundestag sollte auf ca. 300 Abgeordnete eingedampft werden, für das bisschen, was da noch zu beschließen ist.Deutschland würde viel Geld sparen, um es dann den Warmwasserländern überweisen zu können. So sehe ich längerfristig die Berliner Politstrategie. EURO-Rettung, das kann Deutschland sowieso nicht finanziell bringen, meine Meinung. Die EZB soll endlich einen Süd- und einen Nord-EURO schaffen, dann wirds der Wechselkurs schnell richten. Und:wenn die EZB wegen des Aufkaufs der faulen Staatsanleihen wieder Eigenkapital braucht, denn sollte die Deutsche Bundesbank diese klar ablehnen.

  • Müßte man mal mit Gauweiler Kontakt aufnehmen, der kennt sich mit solchen Klagen bestens aus

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