Euro-Krise CDU fordert mehr Rechte für Bundestag

Über die Reform des Euro-Rettungsfonds soll der Bundestag Ende September entscheiden. Immer mehr Parlamentarier knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen.
Update: 26.08.2011 - 06:32 Uhr 25 Kommentare
Wer erhält Mitspracherecht beim EFSF? Quelle: dpa

Wer erhält Mitspracherecht beim EFSF?

(Foto: dpa)

BerlinIn der Koalition werden immer mehr Stimmen laut, die eine stärkere Kontrolle des Bundestags bei Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm fordern. „Der EFSF muss handlungsfähig sein, aber die Parlamentsrechte müssen gewahrt sein“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht.

Er schlug daher ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung vor. Demnach müssten „größere Beträge oder Rettungsmaßnahmen für ein neues Land“ grundsätzlich durch das Parlament gebilligt werden. Damit würden die einzelnen Euro-Rettungsschritte viel stärker vom Willen der Abgeordneten abhängen. Andererseits müsse das Management des EFSF auch in der Lage sein, im Tagesgeschäft schnell zu reagieren, sagte Barthle der „Stuttgarter Zeitung“. Im operativen Bereich solle der Krisenfonds daher eigenständig handeln können. Bei elementaren Entscheidungen müsse aber das gesamte Plenum des Bundestages befasst werden.

Derzeit sind die Parlamentarier bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt: Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen erzielen.

Über die Reform des EFSF soll der Bundestag voraussichtlich Ende September entscheiden. Auch die FDP bekräftigte die Forderung nach mehr Mitspracherechten. „Wir wollen einen strikten Parlamentsvorbehalt“, sagte der FDP-Europapolitiker Michael Link der „Stuttgarter Zeitung“. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Wenn durch die Stabilisierung unserer Währung der Bundeshaushalt betroffen ist, ist die Mitwirkung des Bundestages rechtlich wie politisch zwingend“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Automatismen fernab des Bundestages werde die FDP nicht zulassen. Wer für die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise sorgen wolle, dürfe keine Beschneidung der Mitwirkungsrechte des Parlaments dulden.

  • rtr
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25 Kommentare zu "Euro-Krise: CDU-Politiker fordern Mitsprache bei Euro-Rettungsfonds"

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  • Vielleicht braut sich ja längst was zusammen.
    Die Gruppe die gegen den Rettungsschirm klagt, hat Klage gegen den Verfassungsrichter eingereicht wegen Befangenheit.
    Di Fabio, der Richter hat Vorträge gehalten und den Euro und den Rettungsschirm gut gefunden. Er war also völlig auf polit. Linie
    Logisch dass er dann für so eine Klage nicht genommen werden kann.
    Außerdem hat er gezeigt, dass er wohl offenkundig nicht unabhängig ist-
    Einen solchen Vorgang hat es in Deutschland noch nie gegeben.
    Ich glabue, es brodelt an vielen Ecken

  • Inzwischen werden ja schon drei Viertel aller Gesetze von Brüssel erlassen, müssen manchmal noch als dt. Gesetze übernommen werden. Der Bundestag sollte auf ca. 300 Abgeordnete eingedampft werden, für das bisschen, was da noch zu beschließen ist.Deutschland würde viel Geld sparen, um es dann den Warmwasserländern überweisen zu können. So sehe ich längerfristig die Berliner Politstrategie. EURO-Rettung, das kann Deutschland sowieso nicht finanziell bringen, meine Meinung. Die EZB soll endlich einen Süd- und einen Nord-EURO schaffen, dann wirds der Wechselkurs schnell richten. Und:wenn die EZB wegen des Aufkaufs der faulen Staatsanleihen wieder Eigenkapital braucht, denn sollte die Deutsche Bundesbank diese klar ablehnen.

  • Müßte man mal mit Gauweiler Kontakt aufnehmen, der kennt sich mit solchen Klagen bestens aus

  • Vollste Zustimmung
    ABer den meisten Deutschen geht es noch zu gut.
    Der Dispo macht sogar den Mallorca-Urlaub möglich.
    Erst wenn es noch schlechter wird und nichts mehr geht, wird der verwöhnte und dumme Michl wach.
    Wenn die ersten sich ihr Fressen auf Hinterhöfen in den Hotel-Müllcontainern suchen müssen. Vorher leider nicht
    Hätten wir eine gute Opposition wäre auch schon vieles anders, aber diese Opposition sind ja die gleichen Vaterlandsverräter
    Wir sind momentan ziemlich arme Schweine
    Wer solche Politiker hat wie wir, der braucht keien äußeren Feinde mehr

  • das sage ich schon sehr lange.
    Wir ahben doch schön länger so eine Mischung aus DDR und Drittem Reich. Wobei natürlich nicht vergessen darf, dass die DDR ja nichts anderes war als die Veröängerung des Dritten Reichen. Die alten Nazis zogen die braune Uniform aus und den roten SED-Rock an.
    Und heute toben die alten SED-Kader bei uns rum.
    Ausgang dieses Zustandes der mehr und mehr Angst macht, ist offen

  • Bemerkenswert im Gesamtzusammenhang sind die Äußerungen des Bundespräsidenten. Er scheint sich seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt langsam bewußt zu werden. Dazu kann man ihn nur beglückwünschen. Ein klares Wort zu geplanten Teilentmachtung des Parlaments steht allerdings noch aus. Es ist zu hoffen (auch zu erwarten?), dass der Bundespräsdent eine eindeutige Position bezieht.

  • Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden! Ich plädiere für eine Demonstration in Berlin am Tag der ESM-Abstimmung...bitte schaut hier: http://www.facebook.com/event.php?eid=124474610984140

  • Da haben Sie wohl Recht - man sollte auch die kleingedrukten nachrichten verfolgen^^ (siehe heute die Ankündigung von BP)

  • Was soll das denn wieder.

    Die Dt. sollen zahlen und nichts sagen

    wenn hier jemand etwas zu sagen hat, dann die Dolce-Vita Staaten, denn die wissen, wien es geht. Seht euch doch mal die Griechen an. Auch wenn von ihrer Kultur nur noch ein paar verwitterte Ruinen über sind, aber die Griechen sind schlau.


    ## Trotzdem fordern wir, dass die dolce Vita Staaten aus dem € entfernt werden ####

  • Na, die Antwort ist recht einfach: Raus aus dem Euro! Falls Sie es vergessen hatten: Es gibt da eine Erfindung namens "Wahlen". Und wenn weiterhin keine der etablierten Parteien eine wirtschaftlich vertretbare Haltung zum Euro entwickelt, dann gibt es immer noch die weniger etablierten Parteien.

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