Euro-Krise

CDU will Schuldenländer rausschmeißen

Ein Land, was die Schuldengrenze reißt, kann die Eurozone bislang nur freiwillig verlassen. Die CDU will Schuldenländer künftig aber auch rausschmeißen können - eine Position, die Angela Merkel nicht gefallen dürfte.
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Die CDU will Schuldensünder künftig auch gegen ihren Willen aus dem Euro ausschließen können. Quelle: dpa

Die CDU will Schuldensünder künftig auch gegen ihren Willen aus dem Euro ausschließen können.

(Foto: dpa)

BerlinDie CDU will bei einer Änderung der EU-Verträge nicht nur den Austritt eines überschuldeten Landes aus der Euro-Zone ermöglichen, sondern auch den Rausschmiss. Aus dem entsprechenden Antrag für den Parteitag ab Sonntag Abend in Leipzig, der dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) vorliegt, wurde das entscheidende Wort "freiwillig" gestrichen.

Der entsprechende Passus, den die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel politisch nicht ignorieren könnte, lautet nun: "Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens, oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedsstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben." In der Ursprungsversion sollte das Ausscheiden nur freiwillig ermöglicht werden.

Das Thema dürfte beim CDU-Bundesparteitag kommende Woche eine zentrale Rolle spielen. In der Antragskommission für den Parteitag habe es darüber bereits eine heftige Debatte gegeben, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern. Derzeit ist es im EU-Vertrag nicht vorgesehen, dass ein Land die Eurozone wieder verlässt.

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10 Kommentare zu "Euro-Krise: CDU will Schuldenländer aus dem Euro schmeißen"

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  • "die Maastricht Vertraege ",
    Ungeachtet dessen, dass sie ja auch von allen Staaten mehr oder weniger penibel eingehalten werden, denke ich, dass die Vertragsänderung und noch mehr durchsetzbar wäre, wenn D hinter verschlossenen Türen konkret mit einem Euro-Austritt drohen würde.
    Das bessere Argument liefern Sie danach: Der "Mainstream" der CDU.

  • Das ist doch wirklich ein journalistischer Muell der nicht fuer das HB passt! Ein paar Rebellen der CDU aendern die Maastricht Vertraege nicht und werden auch den Main-Stream der CDU nicht aendern. Doch man muss sich schon fragen ob das HB die Linie verfolgt " Haettn's woll gerne".

  • Dieses „Skrupellose“ „Verblödete“ Gesülze ist nur noch unerträglich!
    .
    Hochbezahlte Flaschen vernichten alles was Millionen Menschen durch produktive Arbeit verdient haben.
    .
    Wohlgemerkt, UNGESTRAFT…
    .
    Ich bin für das kurzzeitige Einführen der „SCHARIA“,
    aber nur zur Bestrafung all der Politiker,
    die unser Land ruinieren!

  • @gerhard
    ps:
    Sie hatte gestraft geschrieben; das wurde nicht überlesen.
    Daher die Anführungszeichen.

  • @gerhard

    ...."Die Folgen sind eben dann in Kauf zu nehmen."...
    _________________


    Bitte entschuldigen Sie diesen Herausschnitt, er dürfte wenig mit Ihren Intentionen zu tun haben.
    Bei "gestrafften Kandidaten" indes sah ich mich zu einem weiteren comment veranlaßt, den ich hiermit schreibe.
    "gestrafft" wurden früher Zöglinge von Erziehungsanstalten.

    Sollte es wirklich lediglich das sein was die europäische Idee ausmacht?
    Bitte entschuldigen Sie, mich beschäftigen solcherlei Fragen lediglich.

  • Die CDU will bei einer Änderung der EU-Verträge nicht nur den Austritt eines überschuldeten Landes aus der Euro-Zone ermöglichen, sondern auch den Rausschmiss.(Zitat)

    Wie schon in den comments vermerkt – so einfach ist diese totale Lösung wiederum nicht. Aber es dürfte reichen, bei fragwürdigen Kandidaten wie Griechenland, die Gewährung des Rettungsschirmes einfach nicht vorher zu geben. Schließlich muss Einstimmigkeit erfolgen.
    Die Folgen sind eben dann in Kauf zu nehmen. Aber man schafft sich dadurch eine größere Handlungsfreiheit, um den so gestraften Kandidaten einen stärkeren Nachdruck
    aufzuerlegen, d.h. die Bedingungen sind erst zumindest teilweise zu erfüllen, um die Milliarden in Empfang nehmen zu können.
    Wie es jetzt ausschaut, genügt schon eine abgegebene Zusicherung, um die Einhaltung der Bedingungen wegen höherer Gewalt usw. zu umgehen. Laufen lassen wie bisher führt also unweigerlich in eine Sackgasse. Im letzteren Fall wäre das Problem so oder so dann geklärt- nur für alle eine Lösung - heraus aus der Krise zu finden- dürfte unmöglich werden.

  • Es ist schon komisch, wie wir uns verhalten.
    2005 war es Kanzler Schröder und BMF Eichel, die zusammen mit ihren Pendants aus Frankreich die Maastrichter Kriterien aufweichten. Seither hält die BRD beide Kriterien auch nicht immer ein. Die 60% reißen wir mit inzwischen 83% und € 2 Billionen Schulden - und mit all den Schattenhaushalten, Anteil an den Targetkrediten, den Bad Banks, etc., etc., ja vielleicht auch noch höher. Tun aber so, wie wenn wir die Souveränsten wären.
    Und mit unseren Exportüberschüssen verschlimmern wir die ganze Sache auch noch. Wurden bei den G20 und G8-Gipfeln deshalb ja aufgefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass unsere - durch seit Jahren negative Realnettoeinkommen - schwache Binnenkonjunktur anzukurbeln, um endlich ein Gegengewicht zu den Exportüberschüssen zu erreichen.

  • Zuerst ist ein 'Verlassen' der Eurozone nicht so einfach-es brauch eine Währungsreform und eine vorübergehende Aussetzung bzw. Austritt aus dem Binnenmarkt um die Kapitalflucht nach Deutschland und Frankreich zu stoppen.Danach werden die neuen Währungen so instabil wie die Ost-Europäischen Anfang der 90er Jahre,sie werden sich nicht so verhalten wie die Schwedische Krone oder der Polnische Zloty.Deswegen werden die neuen Währungen an den Euro gekoppelt wie der Schweizer Franken um die Länder nicht in Drittweltstaaten zu verwndeln.Sie sind so abhängig von Handel mit der Eurozone, dass es zu schweren Engpässe kommen wird beim Import von Maschinen,Medikamenten und Lebensmittel.Man kann auch nicht einfach Brandenburg aus dem Euro ausschliessen.Wir haben den Salat nunmal und müssen jetzt die Zähne zusammenbeißen und einfach weiterarbeiten.Was in der Vergangenheit liegt lässt sich nicht ändern.Die Formulierung freiwillig muss bleiben-Deutschland hat genug Einfluss ein Land rauszuhauen,wenn es sich nicht an die Regeln hält-wir brauchen nicht eine solche Sprache.Dann werden alle sagen die Deutschen erklären wer Europäer ist und wer nicht.Es ist sehr merkwürdig aber Deutschland genießt hohes Ansehen in der Eurokrise in ganz Südeuropa-Italiener wünschen sich Merkel,Franzosen und Spanier wollen eine Agenda 2010.Dieser Kredit müssen wir nicht verspielen.

  • http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/data/main_tables

    Mit Stand Ende Dezember 2010 gehört Deutschland zu den mit am meisten verschuldeten Staaten aller 17 EU-Länder. In Relation zum BIP (Brutto-Inlands-Produkt) belegt Deutschland nach

    1 Griechenland: 144,9
    2 Italien: 118,4
    3 Belgien: 96,2
    4 Irland: 94,9
    5 Portugal: 93,3

    mit 83,2 Prozent bereits den sechsten Platz und befindet sich damit im oberen Drittel.

    Ach ja! Die Schulden in Relation zum BIP nahmen in Deutschland von 2009 auf 2010 um 8,8 Prozent und von 2008 auf 2009 um 7,7 Prozent zu. Damit reißt Dtl. die im Maastricht-Vertrag zulässige Neuverschuldung um 3 Prozent deutlich.

    “Die CDU will bei einer Änderung der EU-Verträge nicht nur den Austritt eines überschuldeten Landes aus der Euro-Zone ermöglichen, sondern auch den Rausschmiss.”

    An die “Parteideppen” der CDU und allen anderen – mit Ausnahme Die Linke – vertretenen Parteien im Bundestag: auch ohne Änderung der EU-Verträge gehört Deutschland aus dem EU-Staatenverbund – neben anderem – schon allein wegen seiner Überschuldung rausgeschmissen.

  • "Derzeit ist es im EU-Vertrag nicht vorgesehen, dass ein Land die Eurozone wieder verlässt."
    _________

    Davon einmal ganz abgesehen: über die Konsequenzen, mal so eben die Eurozone zu verlassen, scheint man sich auch nicht sonderlich klar zu sein...

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